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S t r a t e g i s c h e u n d t a k t i s c h e O p t i o n e n für das fundamental-oppositionelle Lager der AfD

Ist-Analyse – Maßnahmenkatalog

November – Dezember 2016

Einleitung

Der vorliegenden Studie liegt die Anfrage eines Gesprächskreises von AfD-Mitgliedern – Basismitgliedern ohne Ämter – zugrunde. Erbeten wurde eine Untersuchung in Form einer Gesamtdarstellung zu folgenden Fragen:

Welche Maßnahmen, Aktionen oder Absprachen sollten die Vertreter des fundamental-oppositionellen Lagers noch vor der kommenden Bundestagswahl vorbereiten oder durchführen, um eine angemessene Berücksichtigung ihrer politischen Positionen innerhalb der erwartbaren AfD-Bundestagsfraktion durchzusetzen?

Wie lange ist es taktisch sinnvoll, essentielle programmatische Forderungen zurückzustellen zugunsten einer auf Quantität und Mandatssteigerung zielenden Parteiausrichtung?

Welche Vor- und Nachteile ergäben sich aus einer Parteispaltung zum jetzigen Zeitpunkt?
Das Centrum deutsche Außen- und Geopolitik, im Folgenden kurz „cedag.net” genannt, erklärte sich bereit, diese Anfrage als Auftrag für eine Studie anzunehmen. Die Fragen wurden in folgender Formulierung zusammengefaßt:

Strategische und taktische Optionen für das fundamental-oppositionelle Lager der AfD

Die Studie stützt sich vorwiegend auf den Zeitraum zwischen dem Stuttgarter Bundesparteitag der AfD in 2016 und der kommenden Wahl zum deutschen Bundestag in 2017, sofern die offizielle Terminplanung der Bundestagswahl beibehalten wird.

Dieses Zeitfenster mit seinen Landesparteitagen, Landtagswahlen und geplantem Bundesparteitag bildet die Grundlage für die hier vorgestellten Analysen und Auswertungen.

Die zahlreichen Themenaspekte werden in zehn Gliederungspunkten zusammengefaßt und in eben dieser Reihenfolge behandelt.

Gliederung

I. Politische Grundsatzentscheidung: Reform versus Systemkritik

II. Parlamentarischer Gestaltungsspielraum

III. Programmatische Kernaussagen einer alternativen Strategie

IV. Stuttgart – Bundesparteitag am 30.04. / 01.05. 2016 und die Folgen

V. Strategische Entscheidung für die sogenannte „politische Mitte”

VI. Parteispaltung als geringeres Übel

VII. Spaltung der AfD – Szenarium 1: Austritt des Reformer-Flügels

VIII. Spaltung der AfD – Szenarium 2: Austritt des radikal-oppositionelle Lagers

IX. Spaltung der AfD – Szenarium 3: Austritt und Übernahme einer bestehenden Partei

X. Der größtmögliche Schadensfall

Kurzfassung

Ausgangspunkt dieser Studie ist eine Klärung der unterschiedlichen Strategien zweier in Konflikt stehenden Lager innerhalb der AfD. Die auf Reformen und Verbreiterung der Wählerschicht zielende Strategie steht in einem nicht lösbaren Widerspruch zu jener Strategie, die den grundsätzlichen Umbruch fordert und auf fundamentale Systemkritik zielt.

Der Darstellung von Wirkungsmöglichkeiten parlamentarischer Mitarbeit folgt eine Zusammenfassung programmatischer Kernaussagen, die aus Sicht der fundamentalen Opposition nicht verhandelbar sein können.

Der Bundesparteitag in Stuttgart in 2016 wird als Wendepunkt interpretiert. Seitdem sieht ein wachsender Teil der Basismitglieder den Weg zu einer Parteispaltung als unumkehrbar.

Die Hinwendung des Reform-Lagers zur „politischen Mitte” unterstreicht die Notwendigkeit einer Parteispaltung, die als das kleinere Übel eingeschätzt wird.

Es folgt die Vorstellung dreier Szenarien, die den organisatorischen Ablauf der Spaltung modellartig behandeln.

Die Studie schließt mit einer Bewertung der zu erwartenden Vor- und Nachteile einer Spaltung. In vergleichender Betrachtung mit systemkritischen Bewegungen im Ausland werden Handlungsanweisungen benannt, die das fundamental-oppositionellen Lager in Deutschland unterstützen werden.

I. Politische Grundsatzentscheidung: Reform versus Systemkritik

Die Grundsatzentscheidung zwischen einer reformorientierten Oppositionspartei und einer sich als fundamental-oppositionellen Bewegung verstehenden Gruppierung, die eine Parteiorganisation ausschließlich als parlamentarischen Arm ihrer Aktivitäten versteht, läßt sich nur begrenzt aufschieben.

Die Unvereinbarkeit ihrer politischer Zielvorstellungen ist beiden Lagern innerhalb der AfD in der Regel bewußt. Aus Gründen vermuteter Vorteile versuchen jedoch gerade die Führungskader beider Seiten, diesen Antagonismus über die Gründungsphase hinaus zu verschleiern. Aus dieser Vorgehensweise entstehen Verwerfungen, die als psychologisch bedingte Persönlichkeitsprobleme von der Öffentlichkeit mißdeutet werden. Die Kernproblematik existiert jedoch unabhängig von den Personen weiter. Infolgedessen werden alle Versuche eines geschlossenen und einheitlichen Auftretens von beiden Lagern zwangsläufig erfolglos enden.

Zu Beginn einer Parteigründung stehen durchaus taktische Überlegungen im Vordergrund, wie die Mitgliederzahl auf Biegen und Brechen zu vergrößern ist. In dieser Phase werden programmatische Unschärfen in Kauf genommen, um jene kritische Größe zu erreichen, die es einer Parteigründung erlauben, stabile Strukturen aufzubauen.

Der grundsätzliche Widerspruch zwischen Reformern und Rebellen läßt sich in dieser Entwicklungsphase als „innerparteilicher Pluralismus” vermarkten und bleibt vorübergehend beherrschbar.

Exkurs 1: Querfront:

Die Bezeichnung „innerparteilicher Pluralismus” ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff „Querfront”.

Die Strategie einer sogenannten „Querfront”, wie sie beispielsweise von der alternativen Informationsplattform „Compact” vertreten wird, läßt sich bei entsprechend punktuellen Überlappungen zwischen Parteien, außerparlamentarischen Aktionsgruppen und alternativen Medien realisieren.

Innerhalb einer als Partei (= pars) organisierten Vereinigung ist eine derartige „Querfront” nicht durchführbar.

Exkurs Ende

Unabhängig von den Möglichkeiten einer innerparteilichen Vielfalt zeigt die politische Praxis: Eine systemkonforme Opposition läßt sich auf Dauer nicht vereinbaren mit einer oppositionellen Bewegung, die nicht willens ist, sich vom System kontrollieren zu lassen. An diesem Scheitelpunkt sollte erkannt werden, daß es Grundwidersprüche gibt, die sich nicht mehr als „gewachsene Bandbreite unterschiedlicher Strömungen” darstellen lassen.

Sobald eine neue Partei die parlamentarische Fünf-Prozent-Hürde sicher zu überspringen glaubt, ist die Berücksichtigung eines erhofften größeren Wählerzuspruchs keine taktisch begründbare Vorgehensweise mehr, um die Grundsatzentscheidung Reform versus Rebellion weiter hinauszuschieben.

Die Angst vor einem kurzfristigen oder dauerhaften Wählerschwund ist in taktischer Hinsicht nachvollziehbar. Sie entschuldigt aber nicht den Verzicht auf eine strategische Klarstellung. Denn der parlamentarische Arm einer fundamental-oppositionellen Bewegung dient einer langfristigen Strategie. Dagegen ist das taktische Konzept einer Reformpartei kurzfristig und orientiert sich schwerpunktmäßig an Terminen, an denen steuerfinanzierte Mandate zu erwarten sind.

Das Zaudern der Vorstandsebenen vor einer Klärung führt zu einer Verschärfung des innerparteilichen Diskurses, bis keine Verständigung der sich ausschließenden Lager mehr möglich ist.

Die aus der fehlenden Grundsatzentscheidung resultierenden Verwerfungen führen erfahrungsgemäß zu Ressourcen zehrenden Auseinandersetzungen. Theoriemängel, intellektuelle Defizite, ängstliche Anbiederung, Opportunismus und Ämtergier werden sich in kürzester Zeit in den Führungsebenen durchsetzen.

Je früher die Phase der innerparteilichen Auseinandersetzungen um die strategische Generallinie durch eine Grundsatzentscheidung beendet wird, desto effektiver können sich beide konträren Lager auf ein markantes Ausformulieren ihrer politischen Kernaussagen konzentrieren.

Ene fundamental-oppositionelle Bewegung geht in der Regel – im Gegensatz zu einer systemkonformen Reformpartei – von folgenden Arbeitshypothesen aus:

Zielgruppe ist das große Reservoir der Nichtwähler, die sich aus prinzipiellem Protest gegenüber dem Establishment zurückgezogen haben. Sie warten seit langem auf die Möglichkeit echter Opposition. Sie sind der Fisch, dem der Köder schmecken muß.
Die Größe dieser Zielgruppe läßt sich anhand früherer Wahlen recht genau ermitteln. Der Anteil der Nichtwähler lag beständig zwischen 35 und 50 Prozent, Tendenz steigend. Werden die 10 Prozent derjenigen Nichtwähler abgezogen, die aus Prinzip sowieso nie wählen, bleibt immer noch eine signifikant große Gruppe von Protestnichtwählern übrig. Sie kommen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, unterscheiden sich in Bildung und Einkommen, sind sich aber in einem Punkt einig: Die Herrschaftsclique aus Politik, Medien, Finanzwirtschaft und sogenannter Zivilgesellschaft muß bekämpft werden, und zwar grundsätzlich. Diese Zielgruppe ignoriert die Lügenpresse, verweigert sich Wählerumfragen und ist angeekelt von dem Konsensus-Gehabe der Systemparteien.
Auf diese Zielgruppe trifft die Regel eines Saul D. Alinskys zu: Call me a Radical – frei übersetzt: Radikalität bringt auf Dauer mehr Stimmen als ängstliches Beharren auf „bürgerlichen“ Konventionen.
Unterscheiden sich die politischen Kernaussagen einer neuen Partei nicht radikal von denen der etablierten Parteien, wird auch eine erfolgreich und professionell gegründete Partei scheitern. Erkennt der mit den etablierten Parteien unzufriedene Wähler kein deutlich abweichendes, klar unterscheidbares Angebot auf dem Marktplatz der Parteien, wird er sich abwenden und in das Lager der Nichtwähler zurückkehren. Dies ist weder eine Folge fehlender Medienpräsenz noch in der Öffentlichkeit unbekannter Funktionäre, sondern ausschließlich fehlender politischer Inhalte.
Wechselwähler sind in begrenzter Zahl nicht unwillkommen, doch werden diesen gegenüber keine programmatischen Kompromisse in Aussicht gestellt. Mittelfristig fördern Wechselwähler die Neigung einer Parteiorganisation, politische Aussagen zu verwässern. Wechselwähler stärken stets jene Kräfte in jeder Partei, die sich dem Establishment andienen wollen.
Der Versuch einer Zielgruppenaddition ist in begrenztem Maß möglich, darf aber nicht zu einer Entschärfung strategischer Ziele mißbraucht werden.

Eine erzwungene oder stillschweigend erduldete Pseudo-Gemeinsamkeit innerhalb einer politischen Partei zum machtpolitisch einzigen Zweck, Mandate zu ergattern, schwächt beide Pole. Eine unechte, vorgespielte Einheit verhindert ein „gefährlich werden” für die politische Klasse und desavouiert langfristig diejenigen, die eine echte Opposition im Sinne haben.

II. Parlamentarischer Gestaltungsspielraum

Die Möglichkeiten der parlamentarischen Mitarbeit zur Interessenwahrnehmung einer politischen Bewegung, die den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Umbruch anvisiert, sollten situationsabhängig auf ihren Sinn hinterfragt und auf ihre Wirksamkeit hin dauerhaft kontrolliert werden. Bei dieser Kontrolle wird es schwerpunktmäßig um die Frage gehen, ob sich parlamentarische Mitarbeit politisch wirklich auszahlt oder nicht.

Der parlamentarische Flügel einer auf politischen Umbruch zielenden Bewegung kann dieser Bewegung ein gewisses Maß an Unterstützung gewähren. Ohne diese Bewegung im Hintergrund wäre der parlamentarische Flügel jedoch wirkungslos, wenn nicht sogar systemstabilisierend. Nur aufgrund flächendeckender Aktivitäten auf sämtlichen metapolitischen Ebenen kann ein Druck erzeugt werden, welcher die Parlamentarier des eigenen Lagers kontinuierlich ermahnt, radikal zu agieren und sich vor Korrumpierung zu hüten.

Parlamentarische Mitwirkung erlaubt einer neuen Partei zwar keine Machtausübung, aber eine begrenzte Machtkontrolle.

Die parlamentarische Arbeit künftiger AfD-Abgeordneter wird sich hauptsächlich auf folgende Möglichkeiten konzentrieren:

Direkter Einfluß auf die Kontrolle der Regierung – d. h.: In Fragestunden provozieren, um die öffentliche Auseinandersetzung polarisierend zu unterstützen, etc.
Informationsgewinnung und Transparenz durch Mitarbeit in Ausschüssen – d. h.: Überprüfbares Zahlenmaterial einsetzen für detaillierte Kritik an Haushalt / Gesetzgebung / Steuerverschwendung / Finanzsektor / Geheimdienste / Untersuchungsausschüsse / etc.
Arbeitsplätze für Parteimitglieder – d. h.: Qualifizierte Tätigkeiten im Umfeld der Parlamentarier (Stiftungen) erlauben eine Stabilisierung interner Parteistrukturen.
Parlament als Plattform für Öffentlichkeitsarbeit – d. h.: Verbesserte Möglichkeiten der Informationsverbreitung

Bei verständlich parlamentarischer Sehnsucht darf nie in Vergessenheit geraten, daß die parlamentarische Arbeit nur geringe Auswirkungen auf die politischen Verhältnisse haben wird. In der Praxis werden Gesetze durchgewunken, Öffentlichkeitsarbeit landet in der Schweigespirale, Ausschüsse werden ausgetrickst, richtungsweisende Konzepte von Lobby-Gruppen vorgegeben – der „tiefe Staat” läßt nur geringe Änderungen zu.

Die ökonomische Verschlechterung der Berufstätigen im Mittelstand, der sich verengende Spielraum für Umverteilung, zusammen mit der katastrophalen Sicherheitslage im urbanen Alltag der deutschen Bevölkerung, zunehmend auch im ländlichen Raum, lassen sich durch parlamentarische Mitarbeit nur gering beeinflussen.

Ohne ausreichend Druck einer dahinterstehenden Bewegung bleiben parlamentarische Aktivitäten unverbindlich, wenn auch für den einzelnen Abgeordneten lukrativ.

Modelle für das Zusammenspiel von Parlamentariern und außerparlamentarischer Opposition finden sich im 20. Jahrhundert u. a. bei den irischen Befreiungskämpfen gegen die englische Besatzungsmacht. Bei beiden Kriegsparteien kann man studieren, was der parlamentarische Arm einer Bewegung ausrichten kann und was nicht.

Den positiven Effekten einer parlamentarischen Opposition steht eine prinzipielle Gefahr gegenüber: Der Wunsch nach Koalitionsfähigkeit. Das Ausmaß an Korrumpierbarkeit jener Mandatsträger, die als strategisches Ziel eine Koalition verkünden, läßt sich jedoch im Vorfeld einer Wahl erahnen. Bleiben deren Aussagen über eine angestrebte Regierungsbeteiligung unwidersprochen, ist aus oppositioneller Sicht nur eine Scheinalternative zu erwarten.

Zu behaupten, ein Haufen weichgespülter, machtsüchtiger oder Karriere fixierter Abgeordneter würde nach gewonnener Wahl in einen kühnen und effektiven Kampfverband gegen die politische Klasse mutieren, ist weltfremd oder eine taktische Lüge.

Gehören die Führungskader einer Partei mehrheitlich dem Lager der Reformer und Befürwortern der politischen Korrektheit an, wird die darauf folgende Legislaturperiode für das fundamental-oppositionelle Lager zu einem masochistischen Alptraum.

Der Typus anpassungswilliger Abgeordneter, schlimmstenfalls in Fraktionsstärke, wäre der zusätzliche politische Gegner im Parlament. Diese Fraktion wird dann – mit Steuergeldern ausgestattet – die Säuberung der AfD im Sinne der Nomenklatura durchpeitschen, ohne daß die Parteibasis wirkungsvoll eingreifen kann. Als „nützliche Idioten” werden diese untereinander „harmonierenden” Funktionäre die Einhaltung von Denk- und Sprechverboten überwachen und als vernunftgemäße politische Praxis propagieren.

Eine fünfte Kolonne intra muros erzwang schon die Kapitulation von Toledo und wird auch im Berliner Reichstag dafür sorgen, das widerständige Milieu kurz zu halten.

III. Programmatische Kernaussagen einer alternativen Strategie

Programmatische Kernaussagen sind jene, die das Profil einer Partei, ihre Generallinie, ihre grundsätzlichen Positionen eindeutig wiedergeben. Sie sind nicht deckungsgleich mit den brennenden aktuellen Problemen. Programmatische Kernaussagen besitzen unabhängig von aktuellen Ereignissen Gültigkeit. Sie sind auch unter taktischen Gesichtspunkten nicht verhandelbar.

Welches sind die essentiellen programmatische Forderungen einer Bewegung, die einer parlamentarischen Teilhabe unter keinen Umständen geopfert werden dürfen?

Die „Kernaussagen“ werden in dieser Studie unterteilt in innenpolitische, außenpolitische und grundsätzliche. Dabei handelt es sich um ein grobes Skizzieren. An dieser Stelle erfolgt nur eine kurze, stichwortartige Zusammenfassung. Die ausführliche Begründung bleibt einer zukünftigen eigenen Studie zu dieser Thematik vorbehalten.

Die „grundsätzlichen Kernaussagen“ bilden die Basis, von der aus die Mehrzahl aller innen- und außenpolitischen Problemfelder angegangen werden kann.

Wie findet man heraus, was zu „grundsätzlich“ gehört?

Folgt man der Fährte der zunehmenden Denk- und Sprechverbote, gelangt man schneller als erwartet an eine Grenze, die von extrem streng praktizierten Tabus und deren Wächtern vollständig abgeschirmt wird. Genau in dieser Tabuzone liegen die Ursachen für alle heutigen Fehlentwicklungen. Bewacht wird diese Tabuzone von der sogenannten „Politischen Korrektheit”. Diese kulturmarxistische Kampftechnik zur Aufrechterhaltung von Herrschaftsansprüchen wurde im letzten Jahrzehnt in Deutschland perfektioniert.

Diese Tabuzone ist keine Festung, die man umgehen kann, um sie später zu erobern. Diese Tabuzone ist wie eine unendlich lange Mauer, welche die Gegenwart von der Zukunft trennt. Stück für Stück muß sie eingerissen werden, um vorwärts zu kommen. Fällt diese Mauer, kommt man den Problemen nahe genug, um an einer Lösung zu arbeiten. Bleibt diese Tabuzone bestehen, werden alle Versuche einer grundlegenden Korrektur scheitern.

Die Tabuzone läßt sich mit drei Begrifflichkeiten einkreisen: Geschichtsschreibung der Siegermächte, Umerziehung bis zur Auflösung jeglichen Widerstandswillens und Schuldkult bis zum Selbsthaß. Hier liegen die Ursachen der jahrzehntelangen Entwicklung der BRD bis zum heutigen Verfallsgrad.

Die Auseinandersetzung mit dieser Tabuzone bildet das Fundament für das Grundsatzprogramm einer oppositionellen Partei. Diese Grundlage läßt sich so kurz fassen, daß sie vollständig auf einen halben Bierdeckel paßt.

Wer an diesen Tabus rüttelt, erlebt die geschlossene Abwehr des Systems. Das beweist zunächst einmal, daß dem Establishment die fundamentale Bedeutung der Tabuzone uneingeschränkt bewußt ist.

Je klarer sich die fortschreitende Erosion des Machtapparates abzeichnet, desto schärfer werden die Denk- und Sprechverbote zum Schutz dieser Tabuzone durchgesetzt. Die Analogie zu einem waidwunden Tier erklärt die zunehmende, auf Tarnung verzichtende Gewalt der politischen Klasse.

An einer Auseinandersetzung mit jenen Tabus, welche für die Entwicklung der Bundesrepublik seit Anbeginn bestimmend waren, kommt keine echte Oppositionsbewegung vorbei.

Eine Partei, die der Strategie folgt, die Auswirkungen dieser Tabus auf die Gegenwart zu leugnen, macht sich selbst überflüssig. Der deutsche Markt an Parteien, die sich der politischen Korrektheit anbiedern, leidet seit Jahrzehnten an einem Überangebot.

Die Taktik des Vermeidens von Angriffsflächen führt nicht dazu, die „unentschlossenen” Wähler an die AfD zu binden. Wer seit dem Maastricht-Vertrag sich immer noch vorstellen kann, unter Umständen eine Systempartei zu wählen, ist weder unentschlossen noch willens, die Nazi-, Schuldkult- oder Rassismuskeule zu ignorieren.Diese Wählerklientel hat schon lange vorher beschlossen, einer tatsächlich alternativen Partei niemals ihre Stimme zu geben.

Das Aufbrechen dieser Tabuzone kann nicht vertagt werden. Der Zeitpunkt für eine Auseinandersetzung mit diesen Tabus tritt exakt immer dann ein, wenn die Gegner verkünden, daß gerade jetzt an diesen Tabus nicht gerüttelt werden darf.

Die wissenschaftlich begleitete Zerstörung der Psyche eines niedergeworfenen Volkes schuf die Voraussetzung, daß dieses Volk im Endstadium seiner Gehirnwäsche freiwillig und ohne den geringsten Widerstand seinen eigenen Untergang als Party mit Blumen und Applaus feiert.

Will man tatsächliche Veränderungen herbeiführen, muß man den Gegner dort angreifen, wo er sich mit den Tabus als Schutzwall umgeben hat. Und das sind in Deutschland eben nicht Themen wie Rente, Schulbildung oder Steuern – die natürlich auch wichtig sind – sondern die drei „Keulen”, mit denen jeder Versuch erschlagen wird, die derzeitigen Problemfelder Deutschlands überhaupt nur zu benennen.

Es handelt sich um die Themen: Geschichtsschreibung seit dem Vorfeld des ersten Weltkrieges bis zu den Nürnberger Prozessen, die planvoll durchgeführte Identitätszerstörung mittels Reeducation – selbst laut UNO-Statuten handelt es sich um kulturellen Völkermord – und der auf die Ewigkeit konzipierte Schuldkult, wie er von unverfänglichen, ausländischen Autoren, beispielsweise von Norman G. Finkelstein, detailliert beschrieben wird.

Diese drei Minenfelder wurden vor Jahrzehnten planvoll aufgebaut und werden mithilfe eines breiten Kollaborationsmilieus innerhalb der deutschen politischen Klasse aggressiv am Leben erhalten. Ziel ist die Erhaltung von Widerstandslosigkeit eines ganzen Volkes.

Den Hintergrund bildet die Erkenntnis, daß das Geschichtsbild eines Volkes maßgeblich darüber entscheidet, ob dessen Überlebenskräfte sich frei entfalten können oder mittels Blockade in eine Schockstarre versetzt werden, die in der eigenen Vernichtung mündet.

Das Selbstverständnis eines Volkes entscheidet über dessen Selbstbewußtsein. Das Selbstbewußtsein entscheidet über die Willenskraft zur eigenen Existenzsicherung. Der Wille allein entscheidet über die zukünftige Richtung: Fortgesetzter Vasallenstatus oder souveräne Nation.

Die Probleme der Gegenwart lassen ein Herangehen an eine Lösung nicht zu, solange die dafür notwendigen Ressourcen durch eine vergangenheitsbezogen Politik der roten Linien niedergehalten werden.

Geschichtsschreibung, Umerziehung und Schuldkult sorgen durch moralischen Druck dafür, daß weder die Ursachen der heutigen Probleme offen diskutiert werden dürfen noch eine Lösung im Sinne allein deutscher Interessen angestrebt werden kann.

Der Weg zu einem freiheitlichen, souveränen Deutschland geht nur darüber, keinem „heißen Eisen” zu irgendeinem Zeitpunkt auszuweichen und diese so lange anzufassen und der Öffentlichkeit zu repräsentieren, bis sich, außer den Nutznießern, niemand mehr daran verbrennt. Der Kampf gegen die Diskurshoheit des Establishments kennt keinen richtigen oder falschen Zeitpunkt. Der Widerstand gegen jede Form der Meinungsdiktatur ist permanent notwendig.

Erst nach dem Aufbrechen der Basis-Tabus wird es möglich, Kernaussagen zu benennen, die sich zunächst um das Thema „Souveränitätsstatus Deutschlands“ gruppieren lassen. Es handelt sich um außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Kernaussagen.

Zu diesen gehören, ohne sie an dieser Stelle zu begründen, schematisch aufgelistet:

Austritt aus der in Jalta beschlossenen und im Oktober 1945 in San Francisco gegründeten UNO – sofortige Einstellung sämtlicher Zahlungen.
Austritt aus der Nato, dem militärischem Führungsinstrument der USA.
Vollständiger Abzug aus Deutschland aller vom Ausland gesteuerten militärischen, geheimdienstlichen und als privat auftretenden Verbände und Organisationen (NGOs).
Austritt aus der EU, der sogenannten Wirtschafts-Nato – sofortige Einstellung sämtlicher Zahlungen – Rückkehr zu eigener Währung.
Nicht-Anerkennung sämtlicher Verträge, die in die Souveränität des deutschen Volkes eingreifen.
Mitgliedschaft in der SOZ / SCO ( Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit).

Die innenpolitischen Kernforderungen behandeln vornehmlich die Stärkung der Einflußmöglichkeiten und die eigenverantwortlichen Schutzmaßnahmen des Souveräns:

Einführung regelmäßiger Volksbefragungen nach Schweizer Vorbild.
Rückbildung des Waffenrechts im ersten Schritt auf den Status der 1960-ziger Jahre – Legalisierung des Besitzes und des Führens von Schußwaffen auf der Grundlage gängiger Ausbildungsvorschriften – dem Schutz von Personen und Eigentum ist höchste Priorität einzuräumen.
Herstellung der Fähigkeit nationaler Selbstverteidigung als Grundlage staatlicher Souveränität.
Umbau der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft” in eine reale Marktwirtschaft – als Ziel ist eine Marktwirtschaft ohne Adjektiv anzustreben.
Sofortiges Ende der Steuerfinanzierung von Gender- und Klimaideologie und aller auf politischer Korrektheit fußenden Einrichtungen und Tätigkeiten.
Verbot aller ideologischen oder politisch-theologischen Organisationen, deren Traditionen, Praktiken oder Ziele gegen deutsche Gesetze verstoßen – Rücknahme aller Ausnahmeregelungen.
Abschaffung sämtlicher Parteiprivilegien inklusive steuerlicher Finanzierung.
Reduzierung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten auf das absolute Minimum – schrittweiser Subventionsabbau – Reduzierung der Verwaltung – Einführung einer Gewaltenteilung.

Zusätzlich wäre es wünschenswert, wenn eine vom Widerstandsmilieu initiierte Diskussion zum Thema „Geldsystem / Fiat-Money” das alternative Profil der Systemkritiker verstärken würde.

Das sind – grob zusammengefaßt – die essentiellen programmatischen Kernaussagen einer alternativen Politik, die sich von den Positionen aller systemerhaltenden Parteien eindeutig unterscheiden.

Die Klarheit und Eindeutigkeit bei der theoretischen Bestimmung strategischer Ziele und deren Kernaussagen dürfen aus der Perspektive einer fundamental-oppositionellen Bewegung niemals aus taktischen Erwägungen zur Diskussion gestellt werden.

Die taktische Umsetzung verläuft selbstverständlich alles andere als geradlinig. Temporäre Bündnisse, kurzfristige Kompromisse, vorübergehende Rückschritte und die abendländische „Viel-Listigkeit” in der Tradition eines Odysseus inklusive Täuschung, Lüge und Verstellung gehören zum Repertoire einer Opposition.

Eine klare Strategie erlaubt viele taktische Maßnahmen, solange sie dem Ziel dienen. Der entscheidende Unterschied zu den „bürgerlichen” Parteien besteht darin, daß die strategischen Ziele sich grundsätzlich von denen der Systemparteien abheben.

IV. Stuttgart – Bundesparteitag am 30.04. / 01.05. 2016 und die Folgen

Der Stuttgarter Bundesparteitag leitete das Ende aller Versuche ein, den Zusammenhalt der sich gegenseitig ausschließenden politischen Lager innerhalb der AfD weiterhin zu proklamieren. Der angeblich „schöpferische innerparteiliche Pluralismus” wurde in Stuttgart nicht einmal mehr zum Schein aufrechterhalten.

Auf dem Programmparteitag in Stuttgart unterlag das fundamental-oppositionelle Lager bei sämtlichen Abstimmungen den auf politische Korrektheit fixierten Reformern. Am radikalsten geschah dies bei den Themen Außenpolitik, Migration und Islam. Nicht einmal die Entschärfung des Waffenrechts fand Eingang in das Parteiprogramm, ganz zu Schweigen von dem aktuell in europäischen Ländern vorbildlich beginnenden Aufbau bewaffneter Heimatschutzverbände.

Aus dem Blickwinkel der programmatischen Perspektive der AfD läßt sich die Auswertung des Programmparteitags folgendermaßen zusammenfassen:

Sämtliche Programmpunkte finden sich nahezu deckungsgleich in den Papieren konservativer Kreise in der CSU wieder – mit Ausnahme vielleicht der Überlegungen zum Geldsystem und des Waffenrechts, die jedoch wiederum bei der FDP, zum Teil dort sogar radikaler als im AfD-Programm, vertreten werden.

Fazit: Das Stuttgarter Parteiprogramm ist das Parteiprogramm einer CSU / FDP 2.0. Eine alternative Politik ist mit diesem Programm nicht möglich. Der Führungsebene wurde mit diesem Programm ein Instrument in die Hand gelegt, daß ihr bei Bedarf erlaubt, mittels Reglements jeglichen Impuls in Richtung alternativer Politik zu verhindern.

Unwiderruflich in Stein gemeißelt für die nächsten Jahre wurde das Programm noch durch eine Abstimmung über das beantragte Einfügen des Wortes „vorläufig“ in die Titelzeile. „Vorläufiges Programm der AfD“ sollte es wenigsten heißen. Zum Leidwesen des fundamental-oppositionellen Lagers ging selbst diese Abstimmung verloren.

Am Ende des sogenannten innerparteilichen Pluralismus, der bisher unter dem Etikett „Zusammenfassung aller Strömungen und Lager innerhalb der AfD“ gehandelt wurde, standen sich zwei hoch motivierte Lager gegenüber. Die meisten Basismitglieder in beiden Lagern erkannten spätestens jetzt, daß es aussichtslos sein wird, die Forderungen eines Lagers zu erfüllen, ohne das andere zu verprellen.

Der Grad an Polarisation ließ bei den überstimmten Mitgliedern keinen Zweifel daran, daß der kommende Bundestagswahlkampf nicht mehr wie geplant durchzuführen sein wird.

Dagegen feierten diejenigen, die sich auf zukünftige Parlamentsämter fixiert hatten, das Parteiprogramm als Durchbruch. Sie verdrängten, daß Vorstände und Programmkommissionen ihre Legitimität bei einem Großteil der Basis verloren hatten.

V. Strategische Entscheidung für die sogenannte „politische Mitte”

Die Mehrheit der AfD-Funktionäre unterstützt das strategische Ziel einer AfD als Volkspartei. Unter dem Begriff „Volkspartei“ verstehen sie den kleinsten gemeinsamen politischen Nenner, der automatisch zu einer hohen Wählerzustimmung führen soll. Und hohe Wählerzustimmung bedeutet viele Abgeordnete, die wiederum eine schnellstmögliche Regierungsbeteiligung ermöglichen.

Der Begriff „Volkspartei” suggeriert eine extreme Vielfalt unterschiedlicher Standpunkte gleichzeitig bei breitem Konsens. Aber auch eine Volkspartei kann den Konflikt zwischen Reformern und Oppositionellen nicht aushalten. Gelöst werden kann im Sinne einer Volkspartei der Grundwiderspruch nur, indem das fundamental-oppositionelle Lager aus der Partei entfernt wird.

Die Diskussion über die Frage, auf welche Wählerzielgruppe die AfD sich konzentrieren soll, ist Teil der aktuellen Auseinandersetzung.

Die Anhänger einer Volkspartei-Strategie unter den AfD-Funktionären konzentrieren sich daher auf zwei Wählermilieus, denen sie programmatisch entgegenkommen möchten. Sie nennen das „den Wähler dort abholen, wo dieser steht“.

Zum einen handelt es sich um jene wankelmütigen Wechselwähler als Zielgruppe, denen die Linksdrift oder die antinationale Ausrichtung der Systemparteien oder beides zusammen mittlerweile zu weit geht. Bisher hatten sie ihre Stimme zähneknirschend einer der Systemparteien als kleinstes Übel gegeben.

Infolge der regierungsamtlichen Gesetzesbrüche haben sich diese Wähler schrittweise soweit radikalisiert, daß sie nun den Sprung über die rote Linie der Nazi- und Schuldkultkeule wagen und trotz der Tabuisierung durch die Systemmedien fast bereit wären, die AfD zu wählen. Diese Wähler sind auf der Suche nach der alten CSU des F. J. Strauß. Sie möchten nicht durch Provokationen verunsichert oder durch radikale Forderungen erschreckt werden. Sie schätzen Reformen unter Wahrung der gutbürgerlichen Etikette.

Die Größe dieses Wählerpotentials schwankt beständig und ist abhängig von den täglichen Versprechungen der Systemparteien. Diesen ist es bisher immer mit konservativ klingenden Aktionen vor Wahlterminen gelungen, die Wechselwähler in ausreichender Zahl wieder einzubinden.

Die zweite Zielgruppe bezeichnen die Reformer als die „bürgerliche” oder „politische Mitte“. Mit diesem Wählerpotential im Hintergrund ist man überzeugt, als potentieller Koalitionspartner für eine der Systemparteien interessant werden zu können.

Wer ist diese „bürgerliche” oder „politische” Mitte?

Diese „Mitte“ steht sehr weit links. Ihre Vertreter leben fast ausnahmslos auf Kosten von Steuern und sonstigen Zwangsgebühren. Sie kommen aus Behörden und Verwaltung, Justiz, staatlich-monopolistischen Bildungseinrichtungen, Medien, aus der Fördermittelindustrie, aus karitativen Verbänden und dem Migrationsgewerbe oder den als Arbeitgeber auftretenden Systemparteien. Sie verleihen sich gegenseitig Kunstpreise, Stipendien, Professuren oder gründen Unterstiftungen zu Stiftungen, um den steuerfinanzierten Geldfluß zu verschleiern. Nicht selten landet dieser Geldfluß in den Fäusten der Antifa.

Im Gegenzug läßt sich diese wohlsituierte linke „Mitte“ von ihrer alimentierten Antifa schützen, ohne sich die Hände schmutzig machen zu müssen.

Diese zur „Mitte“ sich rechnende Klientel ist die Fleischwerdung der vollendeten Umerziehung, des Siegs der Geschichtsschreibung der Siegermächte und der Lust an der Vernichtung der eigenen nationalen Identität. Ihre Ersatzreligionen sind Multikulturalismus, Gender-, Klimawahn und die Menschenrechte, für deren Verbreitung sie bereit sind, jeden imperialistischen Exzeß zu tolerieren.

Die „bürgerliche Mitte” ist eine Teilstreitkraft der kulturellen Hegemonie der „Linken” und deren „zivilgesellschaftlichen” Vorfeldorganisationen. Eine „bürgerliche Mitte“ als „Alternative“ kann es allein aus logischen Gründen nicht geben, denn bei der Bezeichnung „bürgerliche Mitte” handelt es sich um Zugehörigkeit zum linken Establishment, welches „bürgerliche Mitte” als Kampfbegriff einsetzt. Politisch notwendig ist eine Alternative zur „bürgerlichen Mitte”.

Ökonomisch propagiert die „bürgerlichen Mitte” staatlichen Interventionismus und eine sich als sozial-gerecht tarnende Planwirtschaft. Das Geld- und Finanzsystem, im libertären Lager als Geldsozialismus bezeichnet, kritisiert die „bürgerliche Mitte“ scheinheilig als Neo- oder Ultraliberalismus. Das Scheitern des staatlichen Dirigismus erklären sie als Folge eines ungezügelten Kapitalismus. Außenpolitisch ist dieses Milieu ein Garant atlantischer Hegemonie und deutschen Vasallentums.

Den etwas Klügeren unter den Vertretern der „bürgerlichen Mitte“ ist allerdings im Zuge der wirtschaftlichen Krisen und gesellschaftlichen Umbrüche des letzten Jahrzehnts eins klar geworden: Wenn diese „Mitte“ ihren bisherigen Lebensstil behalten will, müssen Reformen stattfinden – nicht zu radikal bei ihnen selbst, aber auch nicht zu oberflächlich bei den Leistungserbringern. Die „bürgerlichen Mitte” geht sukzessive auf Distanz zu ihrer früheren parteipolitischen Heimat, den Grünen.

Die linksdurchtränkte „bürgerliche Mitte“ ist kein flächendeckendes Phänomen, auch wenn sie sich selbst als das kulturell wegweisende Milieu beschreibt. Ihre Vertreter leben fast ausschließlich in Ballungsgebieten. Die Wahlmanager der Altparteien bezeichnen diese Klientel als urban, progressiv, globalistisch und frei von Tradition und Bindungen. Sie meinen das positiv. Auf dem „platten Land“ wird das soziologisch auf den Humus der Großstädte begrenzte Milieu eher verachtet und als degeneriert eingestuft. Wieweit eine Wahl immer in den Ballungsgebieten oder auch in der Provinz gewonnen wird, wurde gerade in den USA lehrbuchhaft geklärt.

Das Lager der Reformer in der AfD übt auf diese Klientel einen gewissen Reiz aus: Etwas frech und alternativ, aber wirkungslos – etwas libertär, aber mit Sprech- und Denkverboten – irgendwie europäisch urban, aber auf keinen Fall national-identitär – progressiv, tolerant, kritisch, aber niemals die genuin deutsche Sonderrolle in Frage stellend. Die „bürgerliche Mitte“ spürt instinktiv die mentale Nähe zu diesem Teil der AfD. Beide Seiten stimmen darin überein, daß dringend etwas geschehen muß. Aber auf keinem Fall darf die Nachkriegsordnung mit deren Narrativen, Tabus und den daraus abgeleiteten Verpflichtungen in Frage gestellt werden.

Die antiradikalen Kräfte innerhalb der Parteiführung hegen die Hoffnung, daß diese Klientel sich durch ein gemäßigtes Parteiprogramm dauerhaft und erfolgreich an die AfD binden läßt.

Unter dauerhaftem Erfolg einer alternativen Politik versteht die Mitgliederbasis allerdings etwas anderes. Die Erfolge der auf politischen Umbruch zielenden Kräfte in Europa und den USA gründen nicht auf moderate Kritik und Einhaltung kleinbürgerlicher Konventionen. Wahlen werden nicht in der „Mitte”, noch weniger in der „linken Mitte” gewonnen. Entscheidend ist, die schweigende, sich immer noch national orientierende Mehrheit anzusprechen und langfristig zu aktivieren.

Daß es nicht auf kurzfristige Mehrheiten oder Prozentpunkte ankommt, um politischen Einfluß auszuüben, haben die Grünen in den ersten Jahren ihres Bestehens erfolgreich bewiesen. Unter der irreführenden Bezeichnung „Realos“ haben sie mit extremer Aggressivität eine fundamentale Opposition betrieben und dabei in einem Durchmarsch die kulturelle Hegemonie erobert. Nach Erreichen ihrer Ziele konnten sie sich unter Beibehaltung des Namens „Realos” dem herrschenden Kartell anschließen, ohne sich verbiegen zu müssen. Für die Trotzkisten auf beiden Seiten des Atlantiks war es ein langer Weg in die machtausübenden Institutionen. Nun spüren sie die Gefahr ihres Machtverlustes und versuchen mit allen Tricks, die wachsenden Oppositionsbewegungen zu kastrieren.

Die strategische Entscheidung der Mehrheit der AfD-Funktionäre, das politische Programm zu Gunsten dieser Wählerschichten einzuhegen, läßt sich nicht in Einklang bringen mit den strategischen Zielen des fundamental-oppositionellen Lagers, auch nicht als Kompromiß unter dem Etikett „innerparteilicher Pluralismus”. Die Spaltung wird früher oder später vollzogen werden müssen.

Mit der Spaltung wird auch dem Verwechseln von Taktik und Strategie ein Ende gesetzt. Das antiradikale Führungspersonal behauptet immer wieder, ihr gemäßigtes Vorgehen sei eine erfolgversprechende Taktik zwecks Entwicklung der AfD zu einer koalitionsfähigen Partei. Tatsächlich handelt es sich nicht um eine Taktik, sondern um das weichgespülte strategische Ziel, sich mit dem Establishment Einfluß und Pfründe teilen zu dürfen.

Ein Gegner wie der Islam, gleichgültig welcher Richtung oder Ausprägung, kennt die Verwechselung von Strategie und Taktik nicht. Die strategischen Ziele wurden bereits vor über 1300 Jahren klar, eindeutig und unwiderruflich in den grundlegenden Texten des „Quran” festgeschrieben. Die islamische Taktik richtet sich nach Regeln, deren Ausführungsbestimmungen in der praxisorientierten Lehre der „Taqiyya” entwickelt wurden. Die Erfolge des Djihad beruhen auch auf der eindeutigen Trennung und klaren Festlegung der islamischen Strategie und Taktik.

VI. Parteispaltung als geringeres Übel

Die Führungskader der AfD vertrauen der etablierten Taktik des Aussitzens. Sie zeigen kein Interesse daran, weder die internen Probleme zu benennen noch zu behandeln. Sie versteifen sich auf die Parole: Zuerst einmal unter allen Umständen mit möglichst vielen Abgeordneten nach Berlin kommen, dann wird man weiter sehen.

Die Mehrheit der Vorstände nimmt nicht wahr, daß angestrengtes Wegschauen als Methode niemals erfolgreich darin sein kann, die Existenz von Spannungen und Widersprüchen innerhalb der Basis und solchen zwischen Basis und Führungskadern zu leugnen, geschweige denn, zu versuchen, diese abzubauen.

Es entwickelte sich schon zu Zeiten von Lucke und Henkel eine Eigendynamik, die in einer sich schneller drehenden Spirale aus Realitätsverweigerungslust, Konfliktscheuheit, Postengeschachere und theorieferner Diskussionsunkultur mündete und bis heute fortbesteht.

Das Thema einer Parteispaltung wurde zur Verbotszone erklärt. Einheit, Geschlossenheit und Vermeidung polarisierender Schlüsselbegriffe wurden zur einzig akzeptierten Taktik erhoben. Steigerung der Abgeordnetenzahl zwecks Machtteilhabe wurde das einzige strategische Ziel. Die Gegner dieser Taktik und Strategie wurden mit allen Mitteln bekämpft. Sogar vor dem Griff zur „Nazikeule” wurde nicht zurückgeschreckt.

Die Mehrheit der Führungsschicht der AfD hatte tatsächlich geglaubt und tut es immer noch, daß Einheit, Geschlossenheit und Vermeidung polarisierender Schlüsselbegriffe wie von selbst und immer zwangsläufig zu einer Verbesserung der Ausgangslage für die kommende Bundestagswahl führen müssen. Parallel dazu wird aber nicht die Frage zugelassen, ob, und wenn ja, welchen Nutzen die Bundestagswahl der AfD bringen soll.

Spätestens seit die Systempresse diese Marschrichtung unterstützte und sorgenvoll publizierte, die AfD möge doch bitte ihre Chancen nicht durch Radikale mindern, schlimmstenfalls würde die AfD doch untergehen, hätten diese Parteifunktionäre merken müssen, daß etwas in die falsche Richtung läuft.

Sowenig, wie Freihandel automatisch zum Vorteil aller Geschäftspartner gereicht, erwächst aus Einheit und Geschlossenheit automatisch Stärke und Kraft. Freihandel funktioniert in der Regel nur bei etwa gleich hoch entwickelten Volkswirtschaften.
Einheit und Geschlossenheit einer Organisation von politisch korrekten Krüppeln läßt die herrschende Nomenklatura aufatmen, aber nicht zittern.

Die antiradikalen Parteifunktionäre waren nicht in der Lage zu erkennen – und das ist hier mit theorieferner Diskussionsunkultur gemeint – wo, wann und womit eine Gefährdung der herrschenden politischen Klasse entsteht. Vor was hat das Establishment tatsächlich Angst? Bei welcher Lage könnte ein Machtverlust drohen?

Die Parteinahme der Systempresse für das Lager der Koalitionsfreudigen in der AfD entspricht der üblichen Taktik, einen Gegner zunächst in Gute und Böse zu zerlegen. Die Guten dürfen dabei aber nur so intensiv unterstützt werden, daß die Bösen nicht auf den Gedanken kommen, sich abzuspalten. Träte eine Abspaltung ein, entstünde durch die neue radikale Partei eine nicht zu kontrollierende Gefahrenlage für das Establishment.
Zu dem Thema „Zersetzungsstrategien gegen neue politische Gegner” liegt eine Studie von „cedag.net” vor, aus der an dieser Stelle kurz zitiert werden soll:

„Dem Lager der Guten und Anständigen muß es gelingen, die alleinige Führung innerhalb der AfD zu erobern und langfristig auszuüben. Nur dadurch wird es möglich sein, die Programmatik der AfD zu verwässern, die politische Ausrichtung weichzuspülen und scharfkantige Persönlichkeiten von wichtigen Positionen fernzuhalten.

Nur mit dieser Vorgehensweise wird es möglich sein, die AfD mit ihrer größtenteils fundamental oppositionell tickenden Mitgliederbasis in eine reformwillige, gemäßigte Partei zu transformieren.

Mißlingt diese Taktik, wird sich die AfD erneut spalten. Das oppositionelle Lager wird sich wie nach der ersten Spaltung neu organisieren und kann dann immer noch kurzfristig mit mindestens 7 bis 10 Prozent Zustimmung aus der Wählerschaft rechnen.”

(Zitiert aus: „Die Abwehrtaktiken der Systemparteien im Wahlkampf.” – Herbst 2016)

Die Angst des Establishments vor einer Spaltung der AfD gründet sich in der Erfahrung, daß eine kleine, radikal und konsequent agierende Truppe wesentlich effektiver angreifen und zu einer Machtbedrohung werden kann als eine größere gemäßigte Einheit.

Eine möglichst große Zahl reformorientierter und koalitionsbereiter AfD-Bundestagsabgeordneter garantiert aus Sicht des Machtkartells eine stabile, wenn auch leicht gestörte, Fortführung der bisherigen programmatischen Eckpunkte.

Entnationalisierung, Austausch der autochthonen Bevölkerung, Deindustrialisierung und fortwährende Einflußnahme von ausländischen Interessensgruppen werden dann zwar im Detail Kritik erfahren, die Regierungsrichtlinien und deren grundlegende Mythen werden aber niemals in Frage gestellt und bekämpft.

Als Seitengewinn käme für das Establishment hinzu, daß eine mehrheitlich strategisch auf Reform und machtpolitischer Teilhabe ausgerichtete AfD-Fraktion in vorauseilendem Gehorsam sich von jeder aus den eigenen Reihen radikal vorgetragenem Oppositionsforderung distanzieren würde. Die AfD-Fraktion würde effektiver über eine renitente Mitgliederbasis wachen als die Systempresse es jemals hätte durchsetzen können.

VII. Spaltung der AfD – Szenarium 1: Austritt des Reformer-Flügels

Bei diesem Szenarium handelt es sich um eine Wiederholung der Situation des Essener Bundesparteitages in 2015.

Das radikalere Lager übernimmt die Gestaltung der politischen Agenda. Die reformorientierten und koalitionssuchenden Mitglieder und Funktionäre verlassen die AfD und gründen eine neue Partei, wobei sie erwartungsgemäß die „Nazikeule” gegen ihre bisherigen Parteikollegen schwingen werden, um Bonuspunkte bei den Systemmedien zu ergattern.

Es kommt zu einem nicht zu vermeidenden Mitgliederschwund. Die Systempresse produziert Wählerumfragen und spricht vom Ende der AfD. Nach Monaten der Neuorganisation und personellen Bereinigung konsolidiert sich die AfD und findet Anschluß an die in Europa erfolgreichen „rechtspopulistischen” Parteien. Die AfD wird zur gewohnten Überraschung des polit-medialen Blocks an bisherige Erfolge anknüpfen.

VIII. Spaltung der AfD – Szenarium 2: Austritt des radikal-oppositionelle Lagers

Die Anhänger des fundamental-oppositionellen Lagers verlieren die entscheidende Abstimmung und müssen die AfD verlassen. Die AfD wird eine Reformpartei und bemüht sich um den Eintritt in irgendeine Koalition. Als CDU-FDP 2.0 ist sie auf die Wechselwähler der Blockparteien angewiesen. Das Wählerreservoir dieser Parteien wird bei sich verschärfender Lage immer schmaler. Der Koalitionsdruck führt zu weiterer Nivellierung. Das Protestlager dagegen wird wachsen.

Das radikale Lager muß sich jetzt um eine Parteineugründung bemühen. Wie kann es vorgehen?

Zunächst wird eine organisationsgestützte Vernetzung zwischen den zahlreichen kleinen Widerstandsgruppen, Gesprächskreisen, einzeln Agierenden und den Mandate ausübenden, jetzt parteilosen Funktionären aufgebaut.

Wählervereinigungen, Bürgerinitiativen, Bürgerlisten, Allianzen und die Mitarbeit in existierenden außerparlamentarischen Oppositionsgruppen stellen die nächste Entwicklungsstufe dar.

Eine weitere Variante besteht darin, daß man Mitglied in einer Kleinstpartei wird, um dort zu „parken”. Damit kann einer Vereinzelung und Isolierung untereinander vorgebeugt werden. Die Kleinstpartei bildet die organisatorische Klammer zur Aufrechterhaltung der Kommunikation. Auf diese Weise hat man Zugriff auf eine Organisationsplattform, ohne mit dem Programm dieser Wirts-Partei sich identifizieren zu müssen und Konflikte zu erzeugen. Das Angebot von Kleinstparteien ist für deutsche Verhältnisse überraschend vielfältig.

Aus diesen Zwischenschritten wird sich wie ehemals bei der AfD-Gründung eine Wählerinitiative heranbilden, die den Schritt zur Parteigründung dann vollziehen wird.

Satzung, Programm, Organisationsstruktur, Aufbau von Arbeitsgruppen, etc. müssen nicht vom Punkt Null an entwickelt werden. Aufbauend auf den Erfahrungen der bisherigen Parteipraxis werden bestehende Vorlagen korrigiert und einer konsequent freiheitlichen Ausrichtung angepaßt.

Die Parteineugründung wird wesentlich unkomplizierter verlaufen als die AfD-Gründung in 2013, fünf Monate vor der damaligen Bundestagswahl.

Die Zusammenarbeit mit der ausschließlich alternativen Presse und den alternativen Informationsportalen im Weltnetz einschließlich der Möglichkeiten elektronischer Kommunikation genießen vor und nach der Parteineugründung höchste Priorität. Kontakte mit der Systempresse sollten zukünftig gemieden werden. Die bisherigen Erfahrungen lehren, daß diese Regel speziell für Führungskader gelten muß.

Wie groß die Chancen für Szenarium 1 oder 2 sind, kann aktuell nicht bestimmt werden. Lucke war sich 2015 absolut sicher zu gewinnen. In 2017 ist sich das antiradikale Lager nach eigenen Verlautbarungen ebenfalls sicher, die Mehrheit stellen zu können.

Aussagekräftiges Material für eine belastbare Prognose steht bisher nicht zur Verfügung.

IX. Spaltung der AfD – Szenarium 3: Austritt und Übernahme einer bestehenden Partei

Wie in Szenarium 2 beschrieben, verlassen die Anhänger des fundamental-oppositionellen Lagers nach der entscheidende Abstimmungsniederlage die AfD.

Das radikale Lager bemüht sich nicht um eine Parteineugründung, sondern versucht, eine – leicht angeschlagene – bereits existierende Partei zu übernehmen im Sinne einer aus dem Wirtschaftsleben bekannten „feindlichen Übernahme“.

Die Partei „Die Grünen“ war schon in ihrer Anfangsphase ein Opfer einer solchen direkten Übernahme. Die beiden großen sogenannten Volksparteien CDU und SPD wurden ebenfalls im Zuge der kulturmarxistischen Propaganda während eines längeren Zeitraums systematisch, wenn auch schleichend, übernommen.

Der Plan, eine bestehende Organisation direkt und kurzfristig oder unauffällig, schleichend und mittelfristig zu übernehmen, wird immer dann angewendet, wenn man die Mühen einer Parteineugründung umgehen möchte.

Wie läßt sich dieser Plan für eine alternative Bewegung realisieren?

Die Partei „Die Republikaner“ könnte man im Hinterkopf behalten, wenn die Vorgehensweise einer Übernahme kurz skizziert werden soll. Diese Partei steht kurz vor der Auflösung aufgrund von Problemen der Parteifinanzierung. Sie kommt daher für eine Übernahme nicht mehr in Frage, eignet sich aber als gedankliches Modell.

Taktisches Ziel ist es, die Mehrheit in einer winzigen, bundespolitisch unter fünf Prozent agierenden Partei zu bekommen und dauerhaft zu erhalten.

Am Anfang sollte der Versuch eines Arrangements mit den führenden Funktionären dieser Partei stehen, zumal es der alternativen Bewegung nicht um die Eroberung von Posten und Pfründen geht.

Nach Eintritt von neuen Mitgliedern in ausreichender Zahl werden Stück für Stück die alternativen politischen Inhalte eingepflegt, ohne die bereits bestehenden älteren einzuschränken. Konflikte werden dadurch vermieden, daß mögliche Widersprüche zu dem bisherigen Programm zu tolerieren sind.

In der nächsten Phase wird sich eine Umbenennung der Partei als förderlich erweisen. Mit dem neuen Parteinamen läßt sich das Parteiprogramm schrittweise fokussieren. Die programmatischen Kernaussagen werden deutlicher formuliert.
Ist irgendwann eine klare Mehrheit des alternativen Lagers erreicht, kann die Übernahme in einem Programmparteitag abgeschlossen werden.

Sollte am Ende der Versuch scheitern, auf diesem Weg schneller eine fundamental oppositionelle Partei aufzubauen, kommt man letzten Endes um eine Parteineugründung nicht herum.

X. Der größtmögliche Schadensfall

Was wäre bei einer Parteispaltung der größte Verlust? Wo läge der größte Schaden für die Spalter oder Gespalteten?

Wird der rechtzeitige Termin für eine Spaltung versäumt, muß mit folgendem Szenarium gerechnet werden:

Eine Parteispaltung kurzfristig vor dem nächsten Wahltermin läuft Gefahr, daß eine Neuaufstellung als Partei allein aus formalrechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Der Wahltermin geht ungenutzt vorüber.

Ist dieses Szenarium als parteizerstörend zu fürchten, als Katastrophe einzustufen?

Die Antwort hängt von folgender Frage ab: Wie ist die kommende Bundestagswahl historisch einzuordnen?

Wie ist die Lage?

Die Umvolkung hat stattgefunden. Die Deutschen unter ca. 30 Jahren sind seit dem Jahr 2016 eine Minderheit im eigenen Land. In naher Zukunft schon werden alle Deutschen der Altersgruppe bis 50 Jahre die Minderheit in ihrer Heimat bilden.
In allen Lebensbereichen wird sich die Lage verschärfen. Die Verschärfung der Wirtschaftslage wird noch die harmloseste sein. Was euphemistisch von der politischen Klasse als eine Periode der Instabilität umschrieben wird, ist der Beginn eines klassischen Bürgerkriegs, der sich langsam, aber unaufhaltsam von den „No-go-Areas” der Ballungsgebiete auf den ländlichen Raum ausbreitet.
Die Eskalation zwischen den Eingeborenen, den verschiedenen einmarschierten Ethnien und vielen neuen religiösen Verbänden wird bei circa 10 bis 15 Prozent der übrig gebliebenen Deutschstämmigen zu einer mentalen Reaktion führen. Sie werden die Entscheidung treffen, sich ihrer Unterwerfung widersetzen zu wollen.
Sie werden sich dann als Restvolk verstehen und ihre Identität vielleicht auf das Jahr 9 n.u.Z. – der Varusschlacht – zurückführen. Es wird zu einer Renaissance von Instinkt, Wehrbereitschaft und Überlebenswillen kommen. Sie werden als kleine radikale Minderheit aktiv in den laufenden Bürgerkrieg eingreifen.
Parallel dazu haben die Invasoren jeglicher Couleur das Problem, daß sie aus eigener Kraft nicht in der Lage sein werden – es auch in ihren Heimatländern niemals waren – , ein Wirtschaftspotential zu entfalten, daß ihnen ein Leben auf heutigem deutschem Wohlstandsniveau in Zukunft garantiert.
Wenn die deutsche Minorität nicht mehr fähig sein wird, Wohlstand in dem Maße zu erarbeiten, der ausreichend Umverteilung sichert, wird es zu weiteren deutschen Opfern kommen.
Die Invasoren werden auf Unterstützung aus ihren Heimatländern angewiesen sein. Die Konflikte werden sich in der Fläche ausdehnen.
Die Phase des offenen Bürgerkriegs wird viele Jahrzehnte andauern. Wer einen historisch vergleichbaren Zeitraum sucht, wird ihn vielleicht in Spanien finden. Die Befreiungskämpfe zwischen Invasoren und Stammbevölkerung dauerten von 711 bis 1492. Nach 781 Jahren war Spanien befreit.
Bei den Spaniern war die Widerstandsbewegung erfolgreich. Bei den Indianern Nordamerikas führte der Kampf gegen die Landnahme der anfänglich geringen Zahl von Invasoren in die absolute Katastrophe. Bei den deutschstämmigen Eingeborenen im westlich gelegenen „Herzland” des eurasischen Kontinents wird sich vielleicht in zweihundert oder mehr Jahren zeigen, welche der unterschiedlichen Strategien – Reform oder Opposition – zu welchen Ergebnissen geführt haben.

Schicksalswahl:

Wer angesichts dieser Lagebeschreibung die Auffassung vertritt, die nächste Bundestagswahl sei eine Schicksalswahl und daher besonders wichtig, hat vielleicht einen zukünftigen Parlamentssitz im Auge. Parlamentarisch entscheidet sich im kommenden Herbst in Deutschland überhaupt nichts.

EU-Parlament:

Der politische Widerstand befindet sich erst in der Aufbauphase. Wie schädlich eine unausgereifte Parlamentsbeteiligung sich auswirken kann, ist an der letzten Europawahl abzulesen. Sieben Abgeordnete wurden nur durch die Aktivitäten einer gutgläubigen AfD-Basis nach Brüssel entsandt. Von fünf der Hochbesoldeten wurden sehr bald die Basismitglieder übelst beschimpft. Sie schämten sich ihrer und beleidigten sie mit Unterstützung der Systempresse.

Bei den beiden übrigen Abgeordneten muß man mittlerweile auch aufpassen, nicht mit der „Nazikeule” eins übergezogen zu bekommen.

Die Causa Brüssel darf sich aus Mitgliedersicht nicht wiederholen – frei nach dem Motto: Besser keine als solche Abgeordnete.

Nationale Oppositionsbewegungen im Ausland:

Neben einer deutschen innenpolitischen Perspektive bietet es sich auch an, den Einfluß nationaler Oppositionsbewegungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die kommende Bundestagswahl zu berücksichtigen. Dazu zählen beispielsweise die Wahltermine in Österreich und Frankreich, aber auch die Dauerkonflikte zwischen den mittelosteuropäischen Staaten und den Brüsseler Kommissaren.

Jean-Marie Le Pen und Jörg Haider:

Die beiden bekanntesten Pioniere von alternativen Parteien in Europa, die ursprünglich national, freiheitlich und auf kompromißlose Souveränität und Unabhängigkeit von ausländischer Einflußnahme ausgerichtet waren, heißen Jean-Marie Le Pen und Jörg Haider. Sie und ihre Mitstreiter führten ihre Parteien über einen längeren Zeitraum ohne irgendwelche Konzessionen und rücksichtslos gegenüber politischer Korrektheit in eine Größenordnung, welche es den aktuellen Parteioffiziellen erlaubt, zum Großangriff überzugehen.

Das Erfolgsrezept war weder das Schielen auf Akzeptanz der Medien noch eine Bitte um freundliche Aufnahme beim politischen Gegner, sondern Konfrontation, Polarisation und Spaß an der Provokation.

Niederlande und Dänemark:

Am Beispiel der Niederlande und Dänemarks zeigt sich, was geschieht, wenn eine Partei sich dem Zeitgeist zu sehr anpaßt oder ausländische Interessen den eigenen als gleichwertig oktroyiert. Wo nicht gespalten wird, werden eben neue Parteien gegründet. Niemand hat Angst vor dem Risiko des Scheiterns oder resigniert vor der Durststrecke eines Neuanfangs.

Am Beispiel der neugegründeten Parteien in diesen Ländern ist erkennbar, daß der historische Fortgang niemals in einer Sackgasse stecken bleibt, sondern immer weiter gehen wird, unabhängig von temporären Mißerfolgen.

USA und Breitbart News:

Das Wahlergebnis in den USA und dessen Einfluß sowohl auf die deutsche als auch auf die internationale Politik läßt sich in zwei auszugsweisen Sätzen aus der Stellungsnahme der US-Identitären kommentieren.

Zitat:
„…..Ein Präsident Trump wird, obwohl er nicht mit uns übereinstimmt, unsere Redefreiheit respektieren….”

„…….indem wir uns durch seinen Sieg ermutigen lassen und wir noch tatkräftiger unsere weißen Mitbürger davon überzeugen, daß eine weiße Identität unser moralisches Recht ist……..”

Wenn ein Milo Yiannopoulos sich die strategische Ahnungslosigkeit und politisch korrekte Kleingeistigkeit der aktuellen AfD-Vorzeigegestalten zum Vorbild genommen hätte, wäre ein Trump nicht einmal durch die Vorwahlen gekommen.

Die Konsequenzen des erfolgreichen US-Wahlkampfes für die politische Alltagspraxis der AfD-Basismitglieder sind in drei Prinzipien enthalten, mit deren unerbittlicher Befolgung Breitbart News die US-Wahl mitgewonnen hat. Diese drei Prinzipien stehen am Ende dieser Studie und bekräftigen rückwirkend deren Kernaussage bezüglich der kommenden Bundestagswahl: Besser keine als solche Abgeordnete im Parlament!

Die drei Grundsätze

Wer wie Trump, Farage oder andere den politischen Umbruch fordert und mitgestalten will, sollte niemals die drei folgenden Breitbart-Regeln ignorieren:

Sich niemals entschuldigen !

Sich niemals distanzieren !

Immer doppelt so hart zurückschlagen !

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