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Über die Mitgliedschaft in einer oppositionellen Parteiorganisation

cedag.net Positionsbestimmung

Unter welchen Voraussetzungen empfiehlt sich die Mitgliedschaft in einer oppositionellen Parteiorganisation?

Strategie und Taktik einer oppositionellen Organisation mit parlamentarischer  Verankerung

Sommer 2018

 

Inhaltsangabe:

I.     Vorwort
II.    Einleitung
III.   Ursachen des Scheiterns
IV.   Anmerkungen / Details
V.    Nachwort
VI.  Anhang / Kontroll-Liste

 

I.     Vorwort

Das Ziel dieser Studie ist es, die theoretischen und konzeptionellen Voraussetzungen einer außerparlamentarischen Opposition, die gleichzeitig parlamentarisch verankert ist, so kurz wie möglich darzustellen.

Der praktische Nutzen aus Sicht der Basismitglieder einer Oppositionspartei besteht darin, die erwartbare Mutation der parteiinternen Mandatsträger zu Kollaborateuren des Establishments zu verhindern, zumindestens hinauszuzögern.

In der Praxis hat sich als verbesserungsbedürftig herausgestellt, eine theoretische Grundsatzklärung nicht irgendwann in der Zukunft abzuwarten, sondern eindeutige theoretische Vorgaben zeitgleich mit der Parteigründung verbindlich festzulegen. Diese Vorgehensweise ermöglicht es, die Neigung vieler Funktionäre in Richtung einer destruktiven Verharmlosung des anfänglich oppositionellen Programms zu minimieren. Gleichzeitig werden solche, die Politik als Geschäftsmodell verstehen, ausgebremst und Personen mit krankhaftem Ehrgeiz oder übersteigerter Machtgier auf organisatorischem Wege separiert.

Die Thematik einer korrumpierten, Karriere-fixierten Parteiführung wurde in mehreren Studien von cedag.net bereits angedacht und unter Einzelaspekten detailliert behandelt. In dieser Studie werden bisherige Ergebnisse zusammengefaßt und vertieft.

Die selten hinreichend zu beantwortende Frage innerhalb einer systemkritischen Organisation lautet seit Ewigkeiten: Wie ist Machtgier, Korrumpierung, programmatische Verwässerung, Sabotage und schließlich der offene Wechsel einer oppositionellen Führungsschicht auf die Seite des herrschenden Systems zu verhindern?

Die Antwort als Ergebnis dieser Studie lautet: Je klarer, kürzer, übersichtlicher und eindeutiger die politische Richtung von Beginn an festgelegt wird, ohne durch Einzelheiten sich binden und lähmen zu lassen, desto schwerer wird es für ein System, die Funktionsträger einer Opposition durch „seriöse“ Angebote zu korrumpieren.

Es sind die theoretischen Vorüberlegungen, welche die Richtung und die Art und Weise des Vorgehens einer Organisation bestimmen. Besonders in der Anfangsphase des Organisationsaufbaus verhindert die Rückbesinnung auf theoretische Grundüberlegungen ein Abgleiten in den Zeitgeist und Anbiederung an das Establishment.

Fehlen dagegen von Anfang an theoretisch begründete, nicht verhandelbare Klarstellungen, strandet jede oppositionelle Praxis früher oder später an system-affirmativen Ufern – bei intern manipulierenden Kadern eher früher.

Worauf sollten sich die theoretische Grundlagen einer Oppositionsorganisation beschränken?

Aus jüngster Erfahrung heraus sehen wir fünf von vorneherein zu klärende Themenfelder als vordringlich an:

  • wenige Ankerpunkte, die aber nicht verhandelbar sein dürfen
  • wenige, aber scharfe Abgrenzungen, die auch angesichts der Gefahr ausbleibender organisatorischer Fortentwicklung konsequent durchgehalten werden
  • absolutes Unterlassen interner Sprech- und Denkverbote
  • konsequentes Vermeiden von Distanzierungen, sofern diese von außen gefordert werden
  • taktische Flexibilität auf jeder Organisationsebene im politischen Alltag, basierend auf der traditionell deutschen „Auftragstaktik“

Bei klaren strategischen Zielen und offener Auftragstaktik werden notwendigen taktischen Entscheidungen, selbst abenteuerlichen Winkelzügen, keine Grenzen gesetzt. Sollte es zu vorübergehenden Widersprüchlichkeiten kommen, bleibt unabhängig davon die im Vorfeld programmatisch festgelegte Richtung erhalten.

Auf diesen Grundsätzen basieren die folgenden Ausführungen.

 

II.     Einleitung

Der aktuelle Versuch, einen parlamentarischen Arm zur Unterstützung einer fundamentalen Opposition in Deutschland aufzubauen, ist im Frühjahr 2018 als endgültig gescheitert zu bezeichnen. Das oppositionelle, alternative Lager in der AfD wurde marginalisiert und hat sich anschließend in die Bedeutungslosigkeit abdrängen lassen.

Um sich so schnell wie möglich den Inhalten und Formen der systemtragenden Parteien anpassen zu können, konzentrierte sich die Clique der Reformer und Opportunisten planmäßig auf die – widerstandslose – Eroberung wichtiger Positionen innerhalb der Parteiorganisation.

Die Mehrheit dieser Posteninhaber bestimmt seit dem Kölner Parteitag von oben ohne ernsthaften Widerspruch aus der Basis den Kurs der Partei. Sie offerieren der Systemkaste eine auf Partnerschaft zielende Kommunikation, favorisieren außenpolitisch auf Abhängigkeit perpetuierende Verbindungen und ordnen erwartungsgemäß dem persönlichen Vorteil sämtliche politische Prinzipien unter. Sie stehen Schlange nach einer Ehrendoktorwürde von Universitäten aus fernen Ländern.

Wie ist es denjenigen, die das Parlament als Geschäftsmodell nutzen oder als Reformer die letzten Jahre des Systems verlängern wollen, ohne nennenswerte Gegenwehr der Basis gelungen, die entscheidenden Positionen innerhalb der Parteiorganisation zu übernehmen?

Wie konnte es so schnell zu der auf Einhegung zielenden Übernahme kommen?

Von Anfang an fehlte der Wille innerhalb aller Flügel und Fraktionen, klare Abgrenzungen zu formulieren. Jeder vertraute darauf, daß ein „in der Schwebe halten“ sich widersprechender Konzepte die eigene Stellung verstärken würde. Bei den Reformbefürwortern und Opportunisten hat sich dieses Konzept als zielführend erwiesen.

Das fundamental-radikale Lager verharrte seit der Trennung von der Lucke-Henkel-Clique in einer Lähmung aus Konfliktvermeidungs-Wunschdenken, falsch verstandener Bürgerlichkeit und Angst vor den instrumentalisierten Behörden des Staatsapparates.

Infolge schlechter Beratung oder aus politischer Dummheit glaubte man, mit jedem Kotau vor den der politischen Korrektheit verfallenen parteiinternen Mandatsträgern den eigenen Spielraum ausweiten zu können. Die Vorgehensweise eines Saul Alinskys – Call Me a Radical – galt als taktische Todsünde. Entgegen allen geschichtlichen Erfahrungen und analytischen Einsichten erhoffte sich das fundamental-radikale Lager Bodengewinne durch Anpassung.

Erwartungsgemäß führte diese Praxis an den Rand der Auflösung des oppositionellen Lagers, während das Reformlager sich stabilisierte und Kurs auf den Status einer Volkspartei nehmen konnte. Wegen der nicht rechtzeitig erfolgten Abspaltung fehlt aktuell eine Organisationsstruktur als Anlaufpunkt und Sammelbecken für die Anhänger einer „echten“ Alternative.

In den fünf Jahren des Parteiaufbaus verschärfte sich die innenpolitische Lage im Lande. Die Abwehrmaßnahmen der Systemkaste wurden härter, je mehr Druck das alternative Milieu erzeugte. Und dieser Druck wurde in dem Maße stärker, je konkreter es für jeden Deutschen täglich erfahrbar wurde, welche desolaten Verhältnisse durch Planwirtschaft, Schuldenhaftung, Umvolkung, Sprach- und Denkverbote bereits eingetreten waren. Angesichts dessen entbehrten die Hoffnungen des Reformlagers auf eine gefahrlose, „freundliche“ Überwindung eines vom Ausland gesteuerten Systems von Anbeginn jeder Grundlage.

In dieser Phase entwickelten sich im nationalen Lager aus bisher kaschierten Widersprüchen zwei Flügel. Auf der einen Seite stehen die nationalen, Souveränität fordernden, marktradikalen, freiheitlichen Kräfte.

Auf der anderen Seite glaubt man, die „neue soziale Frage“ in den Mittelpunkt rücken zu müssen. Es handelt sich um den x-ten Versuch, dem Marxismus belastbare Aussagen abzunötigen. Dieses nationale, sozialistische Lager orientiert sich polit- ökonomisch am Front National und der FPÖ. Es wächst langsam, aber kontinuierlich und hat langfristig das Potential zu einer kleinen, quantitativ begrenzten, aber stabilen Volkspartei.

Volksparteien sind wegen ihres Angewiesenseins auf Kompromisse erfahrungsgemäß die sicherste Stütze des Establishments. Sie dienen ungewollt oder vorsätzlich der Verhinderung eines politischen Umbruchs. Volksparteien sind das Resultat aus einer herrschenden Kaste und den von ihr manipulierten Massen. Sie garantieren der herrschenden Kaste Kontinuität mittels Scheinopposition und Umverteilung.

Daß die Masse niemals auf Seiten von Marktwirtschaft, Freiheit und Souveränität steht, ist sowohl empirisch als auch anthropologisch nachvollziehbar. Der risikobehaftete Freiheitswunsch und die mit Gefahren verbundene Eigenverantwortlichkeit hatten noch nie über Mehrheiten verfügt, weder in der Sippe, noch im Clan oder bei den Massen einer Industrie- oder Dienstleistungsgesellschaft.

Sicherheit ist zunächst ein anthropologisches Grundbedürfnis. Der Wunsch nach ihr ist in keiner Situation zu kritisieren. Aber zwangsläufig verkommt das Sicherheitsbedürfnis bei der Mehrheit sowohl aus Bequemlichkeit als auch in den Phasen längerer Friedensperioden flächendeckend zu einer realitätsverweigernden Grundstimmung. Irgendwann geht diese Mehrheit jedem Konflikt aus dem Wege. Anhaltende Konfliktscheuheit führt unweigerlich in die Verhausschweinung.

Daher werden die nationalbewußten, Souveränität fordernden, marktradikalen, freiheitlichen Kräfte immer nur aus einer Minderheitenposition agieren können. Sie werden wegen ihres beschränkten Potentials taktische Verbindungen eingehen müssen, sollten aber immer dabei bestrebt sein, die treibende Kraft zu bilden. Sie werden sich zeitlich begrenzt in Querfronten einbinden, ohne an programmatischer Substanz verlieren zu dürfen.

Um bei dieser Ausgangslage zukünftig auch mit reformorientierten, scheinoppositionellen Volksparteien oder Wutbürger-Initiativen im Rahmen einer klassischen Querfront taktisch zusammen arbeiten zu können, bedarf es zunächst einer klaren Abgrenzung und Sicherstellung bei Programm und Organisation.

Ziel dieser Studie ist es, theoretische und programmatische Grenzpunkte möglichst präzise zu definieren. Beim nächsten oder übernächsten Versuch, eine oppositionelle Organisation aufzubauen, sollten die bisherigen Fehler unterbleiben.

 

III.    Ursachen des Scheiterns

Welche Fehler waren in den fünf Jahren der alternativen Parteihistorie rückblickend die folgenreichsten?
Welche Maßnahmen führten zur Einhegung in das existierende Machtsystem?

Defizite in politischer Theorie als auch falsche Toleranz bei der Wahl der Kader ergaben ein Schadenspotential, gegen das die alternativ gestimmte Basis sich nicht fähig zeigte, vorzugehen:

Fehler in der Theorie:

  • Verzicht auf Lageanalyse und Bestimmung des Ist-Zustandes
  • Fehlende Klärung der strategischen Ziele
  • Fehlende Klärung der Zielgruppenauswahl beim Wählerpotential
  • Fehlende Einsicht in die Begrenztheit parlamentarischer Möglichkeiten

Fehler in der Praxis:

  • Nichteinhaltung der parteiinternen Weisungskette von Unten nach Oben
  • Fehlende Einschränkung der Ämteranzahl pro Mitglied
  • Fehlende Einschränkung der Ämterdauer
  • Fehlende Begrenzung des Zuständigkeitsbereiches von Mandatsträgern
  • Falsche,von politischen Gegnern oktroyierte Parteiaufnahmeregelungen
  • Fehlende Unterbindung einer Kooperation mit den Systemmedien
  • Hinterzimmerabsprachen
  • Delegiertenunwesen
  • Außenpolitische Festlegungen ohne Basisentscheidungen
  • Parteiinterne Regelaufstellungen ohne Basisentscheidungen

 

IV. Anmerkungen / Details

Fehler in der Theorie: Verzicht auf Lageanalyse und Bestimmung des Ist-Zustandes

Die falsche bzw. fehlende Einschätzung der geopolitischem Lage Deutschlands führte zu einem halbherzigen außen- und sicherheitspolitischen Konzept, welche es den parteiinternen Anhängern „westlicher Werte“ leicht machte, eine ursprünglich auf Unabhängigkeit und Neutralität zielende Opposition systemkonform einzuhegen.

 

a. Geopolitische Lage der BRD aus oppositioneller Perspektive:

Wir zitieren auszugsweise die Studie Besser keine als jene (Kapitel III) und fassen zusammen:
Grundsätzlich gilt weiterhin die Feststellung von Zbigniew Brzezinski aus dem Jahr 1997:
Deutschland ist ein tributpflichtiger Vassallenstaat“.

Grundsätzlich gelten weiterhin zwei Aussagen von George Friedman vom 4. Februar 2015:
Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher sicherzustellen, daß das nicht passiert.”

Wenn deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischer Arbeitskraft und russischen Ressourcen kooperiert, wäre das eine existentielle Bedrohung für die USA.”

Diese wenigen Zitate aus einer früheren Studie charakterisieren anschaulich die Verortung der BRD im machtpolitischen Großraum Eurasiens so wie die Notwendigkeit einer langfristige Unterwerfung unter ein raumfremdes Imperium, siebentausendachthundert Kilometer weiter westlich gelegen – zumindestens aus Sicht dieses Imperiums.

Zusätzlich hat im letzten Jahrzehnt eine weitere geopolitische Veränderung stattgefunden, welche auf die gegenwärtige und zukünftige Lage Deutschlands großen Einfluß ausübt:
Das in 2003 aktuell formulierte Konzept eines Intermariums, konkret eines Trimariums, beinhaltet einen Landkorridor von der Ostsee zum Schwarzen Meer bis hin zur Adria. Seit dem Nato-Gipfel 2016 in Warschau gilt dieses „junge Europa“ als Pufferzone unter Führung der USA.

Gemeint ist mit dem „jungen Europa“ vornehmlich der Länderstreifen, dessen westliche Begrenzung die östlichen Grenzen Deutschlands und Österreichs bilden. Im Osten wird „Das junge Europa“ von der Linie der östlichen Grenzen von Estland bis Bulgarien begrenzt, mit Abstrichen gehören Griechenland und die Türkei noch dazu. Und tatsächlich ist seit dem Jahre 2016 davon auszugehen, daß die Neuordnung Europas aus Sicht der USA als abgeschlossen bezeichnet werden kann.“

…….. „Dieses Intermarium soll aus strategischem Interesse der USA stabil bleiben und darf weder durch Massenmigration noch durch ökonomische Ersatzkriegshandlungen geschwächt werden. Anders scheinende Ereignisse sind lediglich Scheingefechte.“

„Das deutsche Territorium hat als Brückenkopf auf der “Weltinsel“ seit Konsolidierung des als Puffer dienenden Korridors an strategischer Bedeutung eingebüßt. Die USA haben sich östlich der „Oder-Neiße Demarkationslinie“ des Potsdamer Abkommens mehrfachen Ersatz geschaffen.“

Der USA wird es zukünftig mit minimalem Aufwand möglich sein, Deutschland auf Distanz zu Rußland zu halten.“

Die wachsende geopolitische Bedeutungslosigkeit Deutschlands korrespondiert einerseits mit dem nationalen wirtschaftlichem Niedergang infolge vorsätzlicher Deindustrialisierung. Andererseits wird die politisch-kulturelle Rest-Stabilität Deutschlands mit der Waffe der Massenmigration planmäßig zersetzt. Diese Operation wird fälschlicherweise als Asylbewegung propagandistisch verkauft.

In vielen Gruppierungen des oppositionellen Lagers wird diese Entwicklung ebenso falsch als rational erklärbare Invasion in die gegenwärtigen Sozialsysteme interpretiert. Bei der vor Jahrzehnten geplanten Umvolkung spielten die sozialen Anreize des heutigen, ausgeuferten Sozialstaates keine Rolle. Aktuell bieten diese Anreize lediglich aus taktischen Gründen eine zusätzliche Begünstigung, die instrumentalisierten Zielethnien propagandistisch zu motivieren.

 

b. Mentale Lage der BRD aus oppositioneller Sicht:

Es werden spätestens seit dem Vertrag von Maastricht in 1992 zahlreiche kritische Äußerungen und objektive Berichte von sich alternativ verstehenden Gruppen und Organisationen sowohl im Weltnetz als auch in Druckerzeugnissen breitgefächert veröffentlicht. Diese sind für jedermann zugänglich und leicht zu verstehen. Niemand kann behaupten, es fehle an seriösen Informationen.

Inhaltlich behandeln diese Berichte und Recherchen politisch negative Entwicklungen, beispielsweise in Bezug auf die Planwirtschaft der EU oder auf das deutsche Bildungswesen, auf die Familienpolitik, Gendergaga, Rechtsprechung, nicht zuletzt auf die katastrophale Sicherheitslage für die Eingeborenen.

Diese seriösen, „kritischen“ Informationsanbieter haben, bei allem Respekt, es leider nie oder nur selten gewagt, bis zu den Wurzeln aller Fehlentwicklungen durchzudringen. Von einer Parteiorganisation ist jedoch eine tiefgehende Analyse zu erwarten.

Der Hauptfehler der meisten „Halbanalytiker“ bestand und besteht in der Weigerung, die Bedeutung geschichtlicher Vorgänge auf die gegenwärtigen Verhältnisse anzuerkennen. Die Angst vor den bundesrepublikanischen Tabus lähmt flächendeckend und parteiübergreifend jedes analytische Denkvermögen.

Die Journalistin Eva-Maria Michels hat, wenn auch in anderem Zusammenhang, mit einem Satz kurz und bündig die Problematik so formuliert:
Denn die Deutungshoheit über die Vergangenheit ist der Schlüssel zur Gestaltung der Zukunft.“
Wir erlauben uns zu ergänzen: Und der Schlüssel für eine klare Analyse der Gegenwart.

Wir zitieren aus der Studie Besser keine als jene“ (Kapitel IV) und fassen zusammen:

Die aktuelle Mentalität der Deutschen wurde von drei Vorgängen geprägt. Die Prägung sitzt mittlerweile so tief, daß von einer pathologischen Fixierung gesprochen werden darf. Die drei Vorgänge haben sich über mehrere Jahrzehnte als unangreifbar organisiert. Sie werden abgesichert mittels kultureller Tabus, mittels Gesetzen und durch sozialpädagogische Indoktrination während des gesamten Entwicklungszeitraumes eines Menschen, von der Kleinkindbetreuung bis zum Hochschuldiplom. Sowohl die Hauptursachen aller gegenwärtigen Problemfelder als auch die Verteidigungsunfähigkeit und Abwehrunwilligkeit sind linear auf diese drei Vorgänge als Nährboden und Geburtsauslöser zurückzuführen.“

Es handelt sich um die drei staatlicherseits geschützten, existenziellen Tabugebiete „Geschichtsschreibung“, „Reeducation“ und „Schuldkult“. Inhaltlich werden diese im oben genannten Kapitel näher ausgeführt. In dieser Studie soll der Hinweis auf die praktischen Folgen dieser Tabus genügen: Selbsthaß – Unterwerfungssucht – Fortpflanzungsverweigerung.

Den Deutschen wurde mit diesen Methoden im Laufe von Jahrzehnten der Wille gebrochen, sich selbst so positiv zu sehen, daß es sich lohnen müßte, die eigene Population zu erhalten. Das Gerede von mehr Kindergeld und weiteren sozialen Vergünstigungen können bei keinem Volk auf Erden, schon gar nicht bei dem Deutschen, so viel „gute Laune“ erzeugen, daß sie die eigene Existenz als überlebenswert empfinden. Dagegen dient das Verschweigen der aktuellen Bedeutung der Aufrechterhaltung der Tabus sowohl der Ablenkung als auch der Fortführung des Status von Deutschland als besiegtem Feindstaat.

Das Vermeiden einer Beschäftigung mit diesen drei Determinanten deutscher Befindlichkeit führt dazu, daß eine so kastrierte Politikpraxis weder etwas Grundsätzliches verändern kann noch will.“

 

Fehler in der Theorie: Fehlende Klärung der strategischen Ziele

Von Anfang an wurde kein Konsens über die grundsätzlichen Ziele einer alternativen Partei angestrebt. Im Gegenteil, es wurde von allen Seiten erfolgreich versucht, einer Klärung auszuweichen. Es war allgemein bekannt, daß die politischen Zielvorstellungen der beiden hauptsächlichen Lager zu verschieden waren: Hier die Reformer mit der Bereitschaft zu einem Leben unter weiterer Hegemonie der USA und deren Verbündeten, dort die Verfechter eines fundamentalen Umbruchs mit dem Ziel klassischer Souveränität für ihr eigenes Land.

Dieses Lager sah sich als Bewahrer der authentischen Bewegung einer außerparlamentarischen, alternativen, radikalen Opposition. Jedoch hatte es Hemmungen, seine radikalen Zielvorstellungen offensiv zu vertreten. Die Jahrzehnte langen Kotaus vor den Siegermächten und deren Vertretern haben ihre Wirkungen auch bei denjenigen nicht verfehlt, die analytisch in der Lage gewesen wären, die geschichtlichen Entwicklungen erklären zu können.

Die folgenden Kernaussagen bilden die ursprüngliche programmatische Essenz dieser radikalen oppositionellen Bewegung. Sie sollten weder inhaltlich noch taktisch verhandelbar sein. Zum einen handelt es sich um Forderungen, die sich um das Thema „Souveränitätsstatus Deutschlands“ gruppieren lassen. Zum anderen geht es um die innenpolitische Stärkung der Einflußmöglichkeiten des Souveräns, des Volkes durch Zurückdrängen des „Parteienstaates“.

Wir zitieren aus der Studie Strategische und taktische Optionen für das fundamental-oppositionelle Lager der AfD“ (Kapitel III) auszugsweise jene Forderungen, die von den außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Kernaussagen handeln:

Austritt aus der in Jalta beschlossenen und im Oktober 1945 in San Francisco gegründeten UNO – sofortige Einstellung sämtlicher Zahlungen.

Austritt aus der Nato, dem militärischem Führungsinstrument der USA

Vollständiger Abzug aus Deutschland aller vom Ausland gesteuerten militärischen, geheimdienstlichen und als privat auftretenden Verbände und Organisationen (NGOs).

Austritt aus der EU, der sogenannten Wirtschafts-Nato – sofortige Einstellung sämtlicher Zahlungen – Rückkehr zu eigener Währung.

Nicht-Anerkennung sämtlicher Verträge, die in die Souveränität des deutschen Volkes eingreifen.

Mitgliedschaft in der SOZ / SCO ( Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit).“

Was die formalen Möglichkeiten einer Realisierung dieser Forderungen betrifft, gehen wir von folgender These aus:

Das völkerrechtliche Prinzip des „pacta sunt servanda“ kann im Falle des besiegten Deutschlands keine Anwendung finden. Verträge zwischen Besatzern und Besetzten sind wegen fehlender Freiwilligkeit nicht tatsächlich rechtens. Deutschland scheidet wegen fehlender Souveränität als verbindlicher Vertragspartner von vorneherein aus. Vertragliche Abmachungen, Geständnisse oder rückwirkende Erlaubniserteilungen sind bei besiegten, nicht-souveränen Staaten genauso wenig gültig wie bei vergewaltigten Frauen.

Rechtmäßigkeit wird nicht durch die formale Vertragsunterzeichnung von einer nicht souveränen Politikerkaste hergestellt. Ebenso selbstverständlich verfallen alle Ansprüche aus solcherart Vereinbarungen.

 

Fehler in der Theorie: Fehlende Klärung der Zielgruppenauswahl beim Wählerpotential

Wir zitieren aus der StudieStrategische und taktische Optionen für das fundamental-oppositionelle Lager der AfD (Kapitel V) auszugsweise und fassen zusammen:

Die Mehrheit der AfD-Funktionäre unterstützt das strategische Ziel einer AfD als Volkspartei. Unter dem Begriff „Volkspartei“ verstehen sie den kleinsten gemeinsamen politischen Nenner, der automatisch zu einer hohen Wählerzustimmung führen soll.“

Die Anhänger einer Volkspartei-Strategie unter den AfD-Funktionären konzentrieren sich daher auf zwei Wählermilieus, denen sie programmatisch entgegenkommen möchten. Sie nennen das „den Wähler dort abholen, wo dieser steht“.

Zum einen handelt es sich um jene wankelmütigen Wechselwähler als Zielgruppe, denen die Linksdrift oder die antinationale Ausrichtung der Systemparteien oder beides zusammen mittlerweile zu weit geht. Bisher hatten sie ihre Stimme zähneknirschend einer der Systemparteien als kleinstes Übel gegeben.“

Diese Wähler sind auf der Suche nach der alten CSU des F. J. Strauß. Sie möchten nicht durch Provokationen verunsichert oder durch radikale Forderungen erschreckt werden. Sie schätzen Reformen unter Wahrung der gutbürgerlichen Etikette.“

Die zweite Zielgruppe bezeichnen die Reformer als die „bürgerliche” oder „politische Mitte“. Mit diesem Wählerpotential im Hintergrund ist man überzeugt, als potentieller Koalitionspartner für eine der Systemparteien interessant werden zu können.“

Es handelt sich mehrheitlich um die sogenannten geachteten, den bürgerlichen Benimmregeln verpflichteten Akademiker. Dabei wird verdrängt, daß dieser Personenkreis genau jene Schicht umfaßt, die in der Regierungszeit von H. Kohl dazu beitrug, daß sämtliche Warner und Kritiker aus rechter Perspektive als unseriöse, überkandidelte Verschwörungstheoretiker diskriminiert wurden.

Die Vertreter der „bürgerliche Mitte“ waren nicht einfach nur Zuschauer beim Umbau einer homogenen Nation in eine international eingebundene, multiethnisch bewohnte Fläche von circa 350 tsd Quadratkilometern.

Sie bekämpften, zusammen mit den Systemmedien und den etablierten kulturellen Institutionen, aktiv und aus voller Überzeugung alle damaligen Kritiker, besonders heftig genau jene, die sich an der planmäßigen Massenmigration, des planmäßigen Aufbaus islamischer Brückenköpfe, der vasallenartigen Abhängigkeit von fremden Staaten und der Aufrechterhaltung und des Ausbaus der staatlicherseits grundlegenden Tabus störten.

Die Vertreter der „bürgerliche Mitte“ leugneten Tatsachen, verlachten seriöse Prognosen aus nonkonformistischen Quellen und sicherten das Establishment gegen jede Kritik von rechts ab. Die Vertreter der „bürgerliche Mitte“ waren Mittäter, vergleichbar den absichernden Zuschauern einer Vergewaltigung durch einen der ihren.

Der „seriöse Bürgerliche“ mit seinem Geraune von „Verschwörungstheorie“ und „Abschreckung infolge Provokation“ ist dafür verantwortlich, daß die kleine Restmannschaft radikal Freiheitsliebender dauerhaft daran gehindert wurde, letzte Versuche einer Umkehr zu unternehmen. Den „Gemäßigten“ gebührt die größte Verachtung.

Diese „Mitte“ erfreut sich ihrer konservativen Verkleidung und glaubt an ihre moralische Überlegenheit. Diese bürgerliche Mitte vertrat schon damals sozialdemokratische Positionen und hat sich im Einklang mit dem Zeitgeist nach weit links entwickelt.“

Diese zur „Mitte“ sich rechnende Klientel ist die Fleischwerdung der vollendeten Umerziehung, des Sieges der Geschichtsschreibung der Siegermächte und der Lust an der Vernichtung der eigenen nationalen Identität.“

Wer sich bei einem Kahn, der wegen seiner Schlagseite backbords zu kentern droht, in die Mitte setzt und dabei noch dummstolz in die Runde schaut, ist kein unschuldiger Passagier, sondern trägt als Saboteur aktiv zum Untergang bei.

Das Lager der Reformer in der AfD übt auf diese Klientel einen gewissen Reiz aus: Etwas frech und alternativ, aber wirkungslos – etwas libertär, aber mit Sprech- und Denkverboten – irgendwie europäisch urban, aber auf keinen Fall national-identitär – progressiv, tolerant, kritisch, aber niemals die genuin deutsche Sonderrolle in Frage stellend. Die „bürgerliche Mitte“ spürt instinktiv die mentale Nähe zu diesem Teil der AfD. Beide Seiten stimmen darin überein, daß dringend etwas geschehen muß. Aber auf keinem Fall darf die Nachkriegsordnung mit deren Narrativen, Tabus und den daraus abgeleiteten Verpflichtungen in Frage gestellt werden.“

Die antiradikalen Kräfte innerhalb der Parteiführung hegen die Hoffnung, daß diese Klientel sich durch ein gemäßigtes Parteiprogramm dauerhaft und erfolgreich an die AfD binden läßt.“

In der Praxis hat sich dagegen herausgestellt: Wahlen werden nicht in der links verseuchten „bürgerlichen Mitte”gewonnen. Die „bürgerliche Mitte“ funktioniert realiter als ein zuverlässiger Unterstützer des links-hirngewaschenen Establishments.

Die Erfolge der auf politischen Umbruch zielenden Kräfte in Europa und den USA gründen nicht auf moderate Kritik und Einhaltung kleinbürgerlicher Konventionen.“

Andrew Breitbart ist die Einsicht zu verdanken, daß es sich lohnt, die Anstandsregeln der „bürgerlichen Mitte“ zu ignorieren. Das große Potential der Nichtwähler läßt sich, wie die Erfahrung beweist, nur durch Provokation und Tabubruch aktivieren.

Die Zielgruppen der Nichtwähler und Wahlverweigerer, die aus Wut und prinzipieller Abneigung einen Systemwechsel erhoffen, egal in welcher Tonart, stellen das wichtigste Reservoir für eine Opposition dar.

Die Gruppe der unzufriedenen Stammwähler der Systemparteien erweist sich mit ihrer Forderung nach einem gemäßigten Kurs, der Loyalitätsbezeugung zu fremden Nationen und der Akzeptanz oktroyierter „westlicher Werte“ lediglich als fünfte Kolonne der Systembewahrer. Die „Bürgerlichen“ dienen ausschließlich der Einhegung oder Zersetzung einer immer mehr gefährlich werdenden, fundamentalen Opposition. Alternative sollten diese links-infizierte Mitte meiden, bei Tag und Nacht.

 

Fazit:

Wer sich vorgenommen hat, ein aus den Fugen geratenes Irrenhaus zu reorganisieren, wird scheitern, wenn er glaubt, sich an die Vorstellungen der Irren anpassen zu müssen. Irre lassen sich nicht einfach dort abholen, wo sie sich mental eingerichtet haben. Nur eine Verschärfung der Trennlinie zwischen denen und den Nichtirren kann zu einer nachhaltigen Veränderung führen.

 

Fehlende Einsicht in die Begrenztheit parlamentarischer Möglichkeiten

Wir zitieren aus der Studie Strategische und taktische Optionen für das fundamental-oppositionelle Lager der AfD (Kapitel II) auszugsweise:

Der parlamentarische Flügel einer auf politischen Umbruch zielenden Bewegung kann dieser Bewegung ein gewisses Maß an Unterstützung gewähren. Ohne diese Bewegung im Hintergrund wäre der parlamentarische Flügel jedoch wirkungslos, wenn nicht sogar systemstabilisierend.“

Parlamentarische Mitwirkung erlaubt einer neuen Partei zwar keine Machtausübung, aber eine begrenzte Machtkontrolle.“

Direkter Einfluß auf die Kontrolle der Regierung –
d. h. in Fragestunden provozieren, um die öffentliche Auseinandersetzung polarisierend zu unterstützen, etc.

Informationsgewinnung und Transparenz durch Mitarbeit in Ausschüssen –
d. h. überprüfbares Zahlenmaterial einsetzen für detaillierte Kritik an Haushalt / Gesetzgebung / Steuerverschwendung / Finanzsektor / Geheimdienste / Untersuchungsausschüsse / etc.

Arbeitsplätze für Parteimitglieder –
d. h. qualifizierte Tätigkeiten im Umfeld der Parlamentarier (Stiftungen) erlauben eine Stabilisierung interner Parteistrukturen.

Parlament als Plattform für Öffentlichkeitsarbeit –
d. h. verbesserte Möglichkeiten der Informationsverbreitung“

Bei verständlich parlamentarischer Sehnsucht darf nie in Vergessenheit geraten, daß die parlamentarische Arbeit nur geringe Auswirkungen auf die politischen Verhältnisse haben wird.“

Modelle für das Zusammenspiel von Parlamentariern und außerparlamentarischer Opposition finden sich im 20. Jahrhundert u. a. bei den irischen Befreiungskämpfen gegen die englische Besatzungsmacht. Bei beiden Kriegsparteien kann man studieren, was der parlamentarische Arm einer Bewegung ausrichten kann und was nicht.“

Gehören die Führungskader einer Partei mehrheitlich dem Lager der Reformer und Befürwortern der politischen Korrektheit an, wird die darauf folgende Legislaturperiode für das fundamental-oppositionelle Lager zu einem masochistischen Alptraum.“

Der Typus anpassungswilliger Abgeordneter, schlimmstenfalls in Fraktionsstärke, wäre der zusätzliche politische Gegner im Parlament.“

 

Fehler in der Praxis:

Die aus oppositioneller Sicht „änderungsnotwendigen“, parteiinternen Verfahren werden im Detail in der Studie Besser keine als jene im Kapitel VIII behandelt. Hier beschränken wir uns auf das Thema der ineffizienten, von politischen Gegnern oktroyierten Aufnahmeregelung für neue Mitglieder.

Wir zitieren auszugsweise aus dem Kapitel VIII :

Der Aufnahmemodus sollte sich an den Aufnahmekonditionen der Fremdenlegion orientieren. Mit der Aufnahme verschwinden alle Taten, Schriften und Reden der Vergangenheit, auch wenn die Lügenpresse noch so laut toben dürfte. Frühere Mitgliedschaften in nicht verbotenen Parteien werden als Aufnahmekriterium ignoriert. Ausnahme: Ehemalige Mitglieder von Parteien mit Regierungsverantwortung unterliegen einem langjährigen Ämterverbot. Überläufertum darf sich in Zukunft nicht lohnen.“

Zum Fernhalten nationaler und internationaler Sozialisten genügt das Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zum Minimalstaat.“

Zur Vermeidung manipulativer Mitgliederauslese durch Bundes- und Landesvorstände entscheidet die Kreisebene allein über die Aufnahme.“

Zusammenfassen lassen sich die Änderungsvorschläge in der Forderung: Das, was in den Systemparteien unter Professionalisierung verstanden wird, muß rigoros verhindert werden.“

 

V.     Nachwort

Welche Entwicklungen könnten noch zu einer Umkehr führen?
Welche Vorgänge lassen sich partiell verändern oder überhaupt noch beeinflussen?
Was ist von einer fundamental-oppositionellen Bewegung, ob mit oder ohne parlamentarischem Standbein, zu erwarten?

Lageerkennung – wie weit ist eine solche für die Mehrheit der Deutschen noch möglich?:

Die absolute Mehrheit der Abstammungsdeutschen ist außerstande, in historischen Zusammenhängen zu empfinden und zu denken. Zahlreiche Begebenheiten weisen darauf hin, daß sie es nie wieder lernen werden.

Entwurzelt, ohne das innere Bedürfnis, sich als ein Bindeglied zwischen Vergangenheit und Zukunft zu positionieren, erleben sie die Realität nur an der geschönten Oberfläche, und dort auch nur selektiv, zusammenhanglos und propagandistisch betreut.

Antrainierte Instinktlosigkeit, gepaart mit Kapitulationsgier und dem pathologischen Zwang, den Ernstfall als Teil des Lebens zu leugnen, haben sich zu einer Mixtur aus Dummheit und Blindheit entwickelt, welche sich als immun erweist gegen jeden Einfluß der Wirklichkeit.

In Folge sind sie teils nicht mehr fähig, teils sogar unwillig, in der Tradition eines Clausewitz, Mansteins, Moltkes oder anderer die Lage zu erkennen, zu analysieren, auszuwerten und in der Praxis im Sinne des naturgegebenen Eigeninteresses zu reagieren.

Selbsteinschätzung – wie steht es um die eigenen Kräfte bei der Mehrheit der wahlberechtigten Deutschen?

Der als modern und weltoffen sich charakterisierende westliche, US und deren Verbündete geprägte deutsche homo politicus sieht sich als Referenzmodell für den gesamten Erdball. Diese Selbstüberschätzung hat ein Ausmaß angenommen, daß ihn blind macht für die Reaktionen der vielen anderen, nicht der westlichen Propaganda verfallenen Völker. Der jahrzehntelang programmierte Deutsche hört weder deren Gelächter noch nimmt er deren Verachtung wahr.

Geographisch gesehen ist die aussterbende Spezie des „weißen“ homo sapiens auf nur wenige Staaten der US-Hegemoniezone begrenzt – auf einem mittelgroßen Globus sind es einige Quadratzentimeter. Daß es sich weltweit gesehen nur um ein reduziertes Areal handelt, geht meistens unter in jenen Kreisen, die den Untergang des „weißen Mannes“ beklagen. Außerhalb der US-verwalteten Vasallenstaaten ist der „weiße Mann“ durchaus noch lebensfähig, wenn auch auf niedriger werdender Leistungsstufe.

Innerhalb des prowestlichen Establishments hat sich unter dem Druck ökonomischer Abnutzung ein interner Wandel vollzogen. Daraus resultiert die Vorstellung, daß sich in Form einer „vernünftigen“, „realpolitischen“ Opposition ein solider Ausweg ohne Blutvergießen anböte.

Der in westlichen Werten verankerte, „bürgerliche“ Mehrheitsdeutsche hat mittlerweile erkannt, daß sich einiges ändern muß, wenn alles beim Alten bleiben soll. Er lehnt die unkontrollierte Einwanderung ab, propagiert dafür eine kontrollierte Fachkräfteeinwanderung.Er wendet sich gegen die Überdehnung des Sozialstaates, befürwortet aber prinzipiell Umverteilung und dirigistische Eingriffe des Staates. Er glaubt mit religiöser Inbrunst an die absolute Gleichheit aller Mitglieder der menschlichen Spezies, sowohl was deren äußeres Erscheinungsbild als auch deren Mentalität und Denkweise anbelangt. Daher bekämpft er biologische, anthropologische und medizinische Forschungsergebnisse über menschliche Rassen und deren bedingte Verhaltensweisen genauso fanatisch wie Einsichten des gesunden Menschenverstandes. Erfahrungswerte aus dem Alltag gelten ihm als obsolet.

Bei den eigenen Ressourcen geht er davon aus, daß sie ausreichen werden, um eine kontrollierte Einwanderung dauerhaft zu beherrschen. Er hält sich für stark genug, ohne Rücksicht auf die Beschränkungen durch biologische, kulturelle, historische und sprachliche Parameter eine konfliktarme Integration durchzusetzen.

Grundlage der eigenen Kräfteeinschätzung ist die Vorstellung, daß die anderen – also vier fünftel der Erdbevölkerung – die gleichen Wertvorstellungen über Gleichheit, Menschenrechte und Demokratie vertreten wie die Mehrheit der Deutschen und der anderen, den westlichen Werten als Folge des zweiten Weltkrieges verpflichteten Nationen.

Der Glaube dieser Westeuropäer und ihrer außereuropäischen Entscheider an die Beherrschbarkeit großer Umwälzungen ist immer noch unerschütterlich. Zwischen dümmlichen Gutmenschen und der sich als aufgeklärt fühlenden bürgerlich-akademischen Mittel- und Oberschicht lassen sich Differenzen nur noch als Nuancen erkennen.

Die Sicherheitslage kann sich noch so verschlechtern, Blut fließen oder Vergewaltigungen sich flächendeckend juristisch fast folgenlos ausbreiten – schlimmer als diese Vorgänge sind für diese „bürgerlichen“ Schichten Fäkalsprache, der Ruf nach historischer Revision oder die Forderung nach Anwendung von Generalverdacht als Überlebenstechnik.

Ihre eigene Verblendung ist in einem Maße fortgeschritten, daß sie sogar die Analysen ihrer eigenen Geheimdienste ignorieren. Das Propagandaziel des vorsätzlich nicht Wissen-Wollens ist in diesen Schichten übererfüllt, unumkehrbar und nicht mehr zu modifizieren.

Schwachstellenanalyse – welche Perspektiven kann das alternative Lager bieten?

Auf allgemeiner Ebene lassen sich zwei grundsätzliche Schwachpunkte benennen, von denen der zweite allerdings sich als nicht beeinflußbar erweisen wird.

Gegenwärtig existiert in der BRD nur eine einzige Partei mit dem öffentlichen Anspruch, Opposition auszuüben. Vorsätzlich errichtete bürokratische Hürden erschweren die Gründung einer weiteren Oppositionskraft. Damit fehlt das in der Wirtschaft bewährte Entdeckungsverfahren mittels Wettbewerb. Angesichts geringer Ressourcen im oppositionellen Lager wird sich an diesem Zustand so schnell nichts ändern. Es bleibt abzuwarten, wie die kommenden Parteispaltungen in Österreich, Frankreich und Italien organisiert werden. Davon wird abhängen, ob die nötigen Impulse auf die BRD überspringen werden, um eine organisierte alternative Bewegung in Gang zu setzen.

Der zweite Schwachpunkt ist anderer Natur. Hier geht es um die Einsicht in geschichtliche Zyklen. Die Phase, in der sich die BRD und Teile Westeuropas befinden, läßt sich nicht mehr als Dekadenz schönreden. Es handelt sich vielmehr um Degeneration im fortgeschrittenen Stadium. Die Evidenz dieser Entwicklung läßt sich allein durch einen Blick auf die Gesichtszüge des Regierungspersonals bestätigen.

Die Phase einer Degeneration beinhaltet seit jeher Unfruchtbarkeit, Geburtenverweigerung, Vernunftsfixierung, Ächtung des Abstammungsprinzips, Selbsthaß und Verteidigungsunwillen.

Degeneration war bisher niemals durch menschliches Handeln rückgängig zu machen. Die Natur selbst benötigt jedesmal Jahrhunderte oder mehr, um nach der Phase totaler Erschöpfung einen Zyklus neu beginnen zu können.

Gerechterweise muß darauf hingewiesen werden, daß das 17., 18. und 19. Jahrhundert gerade auf deutschsprachigem Boden Spitzenleistungen erbracht hat, die heute immer noch weltweit das Leben vieler, selbst stark unterschiedlicher Völker prägen. Eine längere Erschöpfungs- und Ruhephase wird sich aus verstehbaren Gründen als unvermeidlich herausstellen.

Durch das Zusammentreffen von einer spezifischen Degenerationsphase mit einer Population, die durch staatliche Umverteilung gemästet und zur Willenslosigkeit erzogen wurde, wird sich eine mehrheitsfähige Opposition nicht mehr entwickeln können. Die Furcht vor der Freiheit wiegt mehr als die Angst vor dem Untergang.

Die Durchführung des Morgenthau-Plans hätte für die Deutschen weniger Zerstörung gebracht als Wohlstand, Verstädterung und jahrzehntelange Indoktrination es vermochten. Eine Landbevölkerung mit Instinkten und natürlichen Abwehrreflexen hätte sich nicht so widerstandslos den eigenen Untergang einreden lassen.

Wenn die Mehrheit einer biologisch bestimmbaren Spezies nicht mehr überleben will, muß die Minderheit der Verteidigungsbereiten sich von dieser Spezies aus Gründen der Eigensicherung separieren. Die einzige Chance dieser Minderheit besteht darin, die Jahrhunderte lang gewachsene, aber gegenwärtig sich auflösende Einheit eines Volkes gezielt zu spalten und danach sich auf geographisch geschlossene, gut zu verteidigende Refugien zurückzuziehen.

Ähnlich einem zuckerkranken Patienten, dessen Leben nur durch eine Amputation zu verlängern ist, ist es bei einem Volk – als Körper gedacht – im fortgeschrittenem Verfallszustand notwendig, die Verteidigungsbereiten von den reformgläubigen Anpassungswilligen zu trennen.

Opposition bedeutet unter den sich abzeichnenden Bedingungen, Insellösungen zu organisieren für jene Minderheit der letzten Deutschen, die sich nicht von ihrem „Trieb“ der Selbsterhaltung abbringen lassen wollen. Eine oppositionelle Organisation, mit oder ohne parlamentarischem Standbein, muß früher oder später die Spaltung des eigenen Volkes als überlebensnotwendig befürworten.

Daß eine quantitative Reduzierung des personellen Potentials, sprich Wählerschwund, innerhalb einer oppositionellen Volksbewegung zu einer Schwächung des machtpolitischen, taktischen Potentials führen muß, ist ein verbreiteter Irrglaube. Historisch gibt es zahlreiche Beispiele, welche diesen Irrglauben widerlegen. Eines der bekanntesten Beispiele sind die Bolschewiki, die sich provokant „Mehrheit“ nannten, obwohl sie eindeutig in der Minderheit waren.

Aus taktischen Gründen muß lediglich ein gewisser Schwellenwert an Zustimmung erreicht werden. Sollte es zu einer erneuten Parteigründung mit oppositionellem Selbstverständnis kommen, dürfte dieser Schwellenwert in der aktuellen BRD bei etwa sieben bis neun Prozent an Wählerstimmen liegen. Daß diese Größenordnung ausreichend ist für grundsätzliche Veränderungen, hat die Partei der Grünen in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens bewiesen.

Das Postulat, man sei nur gemeinsam stark und müsse unter allen Umständen zusammenhalten, verschleiert, daß niemals zu einer Verstärkung führen kann, was nicht schon vorher über Stärke verfügte. Zehn Einbeinige laufen die fünftausend Meter Strecke nicht schneller als ein einzelner Einbeiniger. Da nutzt auch kein Zusammenhalt, um Schwächen auszugleichen.

 

Fazit:

Das Erkennen der Ist-Lage von Deutschland im Zustand 2018 setzt keine ausgeprägten kognitiven Fähigkeiten voraus. Die Realität, was die Lebens- und Machtverhältnisse in der BRD aktuell angeht, war noch nie so übersichtlich, so wenig komplex, so klar und eindeutig zu erfassen. Zur Einschätzung der Lage bedarf es nur weniger Informationen, weder von außerhalb noch von sonst wie Dritten. Man stelle sich nur an eine beliebige Straßenecke einer im geographischen Sinne deutschen Großstadt und beobachte dort mit eigenen Augen das, was sich als die ungeschminkte Wirklichkeit darstellt. Aufgrund der geringen bildungsbedingten Voraussetzungen läßt sich diese Vorgehensweise als „Lageerkennung für Jedermann“ bezeichnen.

Die „Lageerkennung für Jedermann“ führt unweigerlich bei allen auf deutschem Boden Lebenden, ob sie es zuzugeben bereit sind oder nicht, zu der Erkenntnis, daß es sich hier um das typisches Endstadium einer Kulturnation handelt.

Langsam, wie bei einem anschwellenden Hochwasser, sickert die Wahrnehmung in die Ritzen vieler Hirne, daß es zukünftig vermehrt um nicht-materielle Faktoren gehen wird, daß eine Nation nicht nur nach dem Steuersatz zu beurteilen ist, sondern in erster Linie eine Schicksalsgemeinschaft darstellt. Die Klärung der eigenen Identität wird ebenso überlebenswichtig wie die Vorräte an Wasser, Munition und Medikamenten.

Auch diejenigen, die die Realität abstreiten, haben diese trotzdem, wenn auch unfreiwillig, mittlerweile zur Kenntnis nehmen müssen. Um das Erkannte im Unterbewußten in Zaum zu halten, unterwerfen sie sich größten Anstrengungen und Verrenkungen, vergleichbar den damaligen Propagandisten des Sowjet-Imperiums, als diese von den angeblichen Fortschritten des sozialistischen Wirtschaftsmodells schwärmten.

Verstärkt wird dieses Verdrängen durch eine gezielte Begriffsverwirrung. Der Begriff „Globalisierung“ bedeutet genauso wenig wie der Begriff „Internationalisierung“, daß Nationen im Rahmen von Gesprächen und Handel zusammenkommen, um vorsätzlich ihren eigenen, souverän-nationalen Rechtsstatus aufzulösen. Es handelt sich ausschließlich um Kampfbegriffe, die bereits im militärischen Vorfeld gegnerische Nationen schwächen sollen, um sie der eigenen Nation später ohne größere Widerstandshandlungen einverleiben zu können.

Niemand wird heutzutage die Erkenntnis bestreiten, daß es letzten Endes nur noch um die Frage von Nation oder deren Auflösung geht. Geleugnet wird jedoch, daß diese Auflösung nicht weltweit – global – stattfindet, sondern nur bestimmte Nationen betrifft. Das Verschwinden der deutschen Nation beispielsweise erfolgt ausschließlich zu Gunsten einer anderen Nation. Diese andere – sich auserwählt fühlende – Nation denkt aber nicht im Traum daran, sich selbst aufzulösen. Ganz im Gegenteil: Als Weltmacht sieht sie sich als die „notwendige“ Nation, die sich berufen fühlt, die aufzulösenden Nationen als Vasallen in ihr Imperium zu integrieren.

Weniger ökonomisch, sondern substantiell stellt sich für die Abstammungsdeutschen nur noch die Frage: Souveränität und Freiheit oder Unterwerfung und Verabschiedung aus der Geschichte?

Die traditionelle Kurzformel dafür lautet: Wir oder Die. Tertium non datur.

 

VI.     Anhang / Kontroll-Liste

Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei impliziert eine hochgradige Übereinstimmung mit deren programmatischen Grundwerten, Zielen und organisatorischen Strukturen.

Die Mitarbeit dagegen in kleinen Lobbygruppen und Initiativen mit oppositioneller Stoßrichtung setzt lediglich eine programmatische Übereinstimmung in wenigen Punkten voraus. Meistens handelt es sich sogar nur um ein einziges Thema, welches die Grundlage gemeinsamen Handelns bildet. Ob Strommasten, Identität oder die sogenannte sexuelle Frühaufklärung, die Heterogenität der Mitglieder kennt keine Abgrenzung, solange die konkret vereinbarten Sachthemen akzeptiert werden.

Als Zwischenstufe zwischen Initiative und Partei hat sich seit Kurzem die Organisationsform „Sammlungsbewegung“ etabliert. Politiker in Frankreich und Österreich erzielten im Rahmen von Sammlungsbewegungen nachhaltige Erfolge.

Für die von der AfD enttäuschten Alternativen könnte sich das Modell Sammlungsbewegung als die Organisationsform anbieten, welche dann als Sammelbecken aller nicht-integrierbereiten, unversöhnlichen Oppositionellen fungiert.

Die folgende Kontroll-Liste faßt stichwortartig wesentliche Überlegungen dieser Studie, ergänzt um wenige weitere Forderungen, in Tabellenform zusammen. Übereinstimmungen oder Differenzen lassen sich mit dieser Kontroll-Liste schnell und sicher bestimmen.

Die tabellenartige Liste mit ihren gedachten Antwortmöglichkeiten „Ja“ oder „Nein“ bringt Klarheit darüber, ob sich für eine Person mit oppositionellem Selbstverständnis die Mitgliedschaft in einer „alternativen“ Partei, wie auch immer sich diese Partei „verkauft“, lohnt oder nicht.

Parteiintern:
  • Ende staatlicher Parteienfinanzierung
  • Ende des Parteistiftungswesen
  • Ämterreduzierung
  • Ämterdauer Begrenzung
  • Reduzierung der Entscheidungsbefugnisse aller Funktionäre auf allen Ebenen
  • Entoligarchisierung der Führungsschicht durch erleichterte Einspruchs- und Abwahlmöglichkeiten der Basis
  • Abschaffen des Delegiertenwesens
  • Revision der Aufnahmekriterien in die Partei
  • Distanzierungsverbot in der Öffentlichkeit für Funktionäre
  • Kontaktverbot zur Systempresse für Funktionäre
  • Distanz zur sogenannten „Bürgerlichen Mitte“
  • Ablehnung der Entwicklung zu einer „Volkspartei“
Innenpolitik:
  • Rückbau des Sozialstaates zur Marktwirtschaft ohne Adjektiv
  • Reduzierung der Staatsquote
  • Beendigung der Parteienfinanzierung
  • Radikale Reduzierung staatlicher Eingriffe in Familie, Gewerbe und Handel
  • Revision der Bildungspolitik
  • Revision diverser Geschichtsmythen
  • Entpolitisierung der Justiz
  • Konsequenter Kampf gegen jede Form politischer Korrektheit
  • Wiederherstellung freier Rede, vergleichbar der Praxis zu Beginn der Amtszeit von Ronald Reagan (1981) in den USA
  • Auflösung des Inlandgeheimdienstes, Ersetzung teils durch Verteilung auf ein Sonderdezernat der Polizei bei Verbot einer Gesinnungsbeobachtung und Gesinnungsüberprüfung, teils durch eine eigenständige Organisation, spezialisiert auf Spionageabwehr
Außenpolitik:
  • Austritt aus der UNO
  • Austritt aus der Nato
  • Austritt aus der EU
  • Null fremde Truppen auf deutschem Boden
  • Null fremde Sicherheitsdienste auf deutschem Boden
  • Null privilegierte Beziehungen zu anderen Staaten
  • Bilaterale Verträge an Stelle multilateraler Bündnisse
  • Null Asyl
  • Null Einwanderung, vergleichbar mit Japan und China
  • Ius sanguinis als vorrangiges Kriterium der Staatsangehörigkeit
Eigensicherung:
  • Beenden der Opferentwaffnung
  • Legaler Waffenbesitz, vergleichbar dem gesetzgeberischen Rahmen in Tschechien
  • Aufbau von Heimatschutzverbänden, vergleichbar den milizartigen Organisationen in Ungarn und Polen

 

Sommer 2018

 

 

Sämtliche Rechte bei Centrum deutsche Außen- und Geopolitik

Überrollt

Centrum deutsche Außen- und Geopolitik
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Gastbeitrag

Ulrich Thurmann

ÜBERROLLT

Legendenbildung in der FAZ

03.10.2016

 

Unter der Überschrift „Überrollt“ veröffentlichte die FAZ am 03.09.2016 einen ganzseitigen Artikel. Es ging um die dramatische Zuspitzung der Massenmigration in den letzten Wochen, Tagen und Stunden bis zum 04.09.2015. Schritt für Schritt wird beschrieben, wie Zehntausende von Menschen über Ungarn und Österreich auf dem Weg nach Deutschland waren und wie die Politiker sich hektisch gegenseitig konsultierten. Die beteiligten europäischen Staaten waren überfordert und zerstritten. Aus humanitären Gründen zerhieb die Bundeskanzlerin den Knoten. Sie gab zunächst die Parole aus „Wir schaffen das“ und ließ dann einige Tage später gegen die allgemeinen Regeln die unkontrollierte Einreise „ausnahmsweise“ zu. Seitdem kamen „ausnahmsweise“ weit über eine Million Menschen aus Asien und Afrika nach Deutschland.

 

Der Artikel soll beim Leser den Eindruck erwecken, der in dem einen Wort der Überschrift zusammengefaßt ist. Die vielen Menschen waren nun einmal plötzlich in Ungarn und Österreich. Für sie mußte gesorgt werden. Rechtsfragen hatten zurückzustehen. Die Bundeskanzlerin handelte trotz aller Überraschung spontan richtig aus menschlicher Verantwortung. Die Frage, wie es zu solch einer humanitären Zwangslage kommen konnte, wurde nicht gestellt. Sie war offensichtlich unvorhersehbar. Die „Flüchtlinge“ waren einfach da, ihnen mußte geholfen werden. Und dies erledigte die Bundeskanzlerin auf bewunderungswürdige Weise.

 

Wurde die Kanzlerin aber wirklich von „Flüchtlingen“ „überrollt“? Die maßgeblichen Politiker und Journalisten wußten doch seit Jahren alles über Hintergründe, Ursachen, Akteure, Abläufe und Umfang dieser Völkerwanderung. Die Regierung verfügt über Tausende Diplomaten, Geheimdienstmitarbeiter, Sachverständige, militärische Vertreter in allen Ländern der Welt, die großen Medien ebenfalls über Hunderte Korrespondenten. Leider wurden deren Erkenntnisse praktisch nicht öffentlich kommuniziert. Sie wurden vielmehr mit einem nur ganz selten hier und da gelüfteten Mantel der Verschleierung und des Verschweigens zugedeckt. Das Publikum muß sich seinerseits nachsagen lassen, daß es sich viel zu wenig dafür interessierte, was seit Jahren auf Europa und besonders Deutschland als Ergebnis der von NATO-Mitgliedern geschürten Konflikte in Asien und Afrika zurollte, wer die Planer und welches die Pläne waren. Dabei ist es doch für jeden so einfach, sich auch außerhalb von Politik und Medien zu informieren.

 

Hierzu ein paar Hinweise:

 

  • Die Vereinten Nationen machen sich seit Jahren offiziell Gedanken über etwas, das sie „replacement migration“ nennen. Sie geben vor, über die demographische Entwicklung in den Industriestaaten besonders Europas beunruhigt zu sein. Was wird, wenn diese starken Wirtschaftsländer in ihrer Bevölkerung wegen der sehr geringen Kinderzahlen auf schließlich die Hälfte und weniger der heutigen Zahlen schrumpfen? Arbeitsplätze können nicht mehr besetzt werden, sie fallen weg, die Wirtschaftsleistung geht zurück. Der Ausweg wird im „replacement“, der „Ersatzmannschaft“, für die ausgefallenen Arbeitskräfte gesehen, Dieser „Ersatz“ wird wegen des dortigen Geburtenüberschusses aus anderen Kontinenten, insbes. aus Afrika, kommen müssen. Diese Wirtschaftsmigranten müssen in großen Zahlen geordnet in Europa und dort besonders in Deutschland angesiedelt werden.
    Der Nachschub dieser Arbeitskräfte ist zahlenmäßig unbegrenzt (Merkel: „keine Obergrenze“). Es stehen potentiell mehrere hundert Millionen junger Menschen bereit. In den aufnehmenden Ländern werden sie zunächst eine starke Minderheit und dann die Mehrheit bilden. So kann die Wirtschaftskraft aufrechterhalten werden.
  • Die Europäische Kommission sieht das auch so und setzt sich für eine „europäische Migrationsagenda“ ein.
  • Vertreter der Hochfinanz (z.B. George Soros) unternehmen über eine Vielzahl von Institutionen seit Jahren große Anstrengungen, diese Massenmigration nach Europa vorzubereiten und durchzuführen.
  • Funktionäre in hohen und höchsten Positionen der staatlichen und überstaatlichen Institutionen unterstützen mit Begeisterung diese Pläne, die ihnen noch mehr Betreuungsmacht sichern.
  • Internationalistisch gesinnte Politiker und Journalisten sehen hier den Hebel, endgültig die Eigenständigkeit der Staaten und ihrer Staatsvölker abzulösen durch vollständige Vermischung der Kulturen und der Bevölkerungen: weltweite Gleichheit als Garant für weltweite Absenkung auf ein niedriges Niveau der Gemeinsamkeiten. Der Wettstreit der Kulturen und Völker soll ein für allemal beendet werden. Besondere Eigenschaften, Meinungen und Leistungen sind störend.
  • Außereuropäische imperialistisch gesinnte Politiker begrüßen es, wenn Europa infolge von anwachsenden Kultur- und Gruppenkonflikten als eigenständige geopolitische Kraft ausfällt.
  • Die Geldgeber und Vordenker der Islamisten wollen mit der höheren Fertilität der Moslems das erreichen, was über Jahrhunderte militärisch mißlungen ist: die Inbesitznahme Europas.
  • Die Spitzen der Kirchen spielen beflissen mit und lassen ihre Gläubigen allein mit dem angstvollen Gedanken an das Schicksal von Christen in islamischen Ländern.

 

Ziel der Machteliten in den Vereinten Nationen, den USA, der Europäischen Kommission, der NATO, den Großbanken, der Großindustrie, der Politik und den Medien ist die Errichtung und dauerhafte Absicherung einer Eliteherrschaft über die Weltbevölkerung. Das gilt auf ihre Weise auch für die Eliten der Islamisten. Die Eliten der Kirchen wollen dabei sein und predigen als Vordenker des „Mainstream“ Beliebigkeit der Werte und Toleranz als Unterordnung. Die Erinnerung an frühere Verbrechen soll den daran völlig unbeteiligten heutigen Generationen ein unbefangenes, selbstbewußtes Auftreten unmöglich machen..

 

Merkel und ihre Unterstützer haben sich auf die Seite der Machteliten geschlagen, denen die Interessen, Meinungen und Gefühle der Europäer in ihren Nationen nichts bedeuten. Mit der Ansiedlung von immer mehr Menschen aus anderen Kontinenten haben die Europäer klaglos fertig zu werden. Ja, sie müssen sie sogar unterstützen und mit ihrer Arbeitskraft und aus ihrem Vermögen finanzieren. Politische Mitsprache erhalten gemäß ihrem Anteil die Neuansiedler in immer größerem Maß, bis die ursprüngliche Bevölkerung zur geduldeten oder sogar unterdrückten Minderheit geworden ist.

 

Das alles ist den Akteuren in Politik, Finanz, Medien und Kirchen bekannt und von ihnen gewollt. Vor und mit den Bürgern werden diese Existenzfragen nicht offen diskutiert. Wer es wagt, den Mund aufzumachen, ist entweder als „Verschwörungstheoretiker“ unzurechnungsfähig oder er wird als „Rechtsradikaler“ aus der „Zivilgesellschaft“ ausgestoßen.

 

Dabei ist der Einstieg in die Erkenntnis so leicht. Man gebe in die Suchmaschinen die oben genannten Institutionen mit dem Zusatz „Migration“ ein, z.B. „UN Population Division Replacement Migration“, oder beschaffe sich Aufklärungsliteratur wie z.B. „Die geheime Migrationsagenda“ von Friederike Beck. Dann wird einem klar, daß das Verhalten der Bundeskanzlerin eine Inszenierung war: die mit Lügen betrogenen Migranten waren über Monate mit Hilfe von Handys und Schlepperbanden etappenweise bis an die Grenze Deutschlands geführt worden. Jetzt mußte nur noch eine Legende konstruiert werden, die diese kühl geplante Invasion Hunderttausender junger Männer aus inkompatiblen Kulturen, der die Wähler nie zugestimmt hätten, als humanitäre Geste erscheinen ließ.

 

 

Ulrich Thurmann, Staatssekretär a.D.

thurmann.walluf@t-online.de

Warum ich AfD wähle

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Gastbeitrag

Ulrich Thurmann

WARUM ICH AFD WÄHLE

Teil I bis III

August 2017

 

 

Warum ich wähle – Teil 1: Merkel und CDU

 

Wußten Sie, daß Angela Merkel aus einem kommunistischen Elternhaus stammt und bis zu ihrem 36. Lebensjahr kommunistische Sekretärin für Agitation und Propa-ganda war? Sie war zuständig für die Vermittlung solider Kenntnisse in Marxismus-Leninismus. Sie war so linientreu, daß sie wiederholt in die Bundesrepublik reisen durfte, was sonst allen Menschen im erwerbsfähigen Alter untersagt war. Eine derartige politische Prägung im Erwachsenenalter verliert sich nicht.

(Lesen Sie Plickert (Hrsg.) „Merkel – Eine kritische Bilanz“ 2017)

 

Grundlage war auch für sie das „Kommunistische Manifest“ von Marx und Engels von 1848. Dort werden die Methoden deutlich genannt: „Umsturz aller bisherigen Gesell-schaftsordnung“, „Zerstörung aller bisherigen Privatsicherheiten“, „Abschaffung des Erbrechts“, „Konfiskation des bürgerlichen Eigentums“, „Aufhebung der Bourgeois-Persönlichkeit, -Selbständigkeit und –Freiheit“, „Wegfall der Familie“, „Entreißen der Erziehung“, „Zentralisierung aller Produktionselemente“, „Arbeitszwang für alle“, „de-spotische Eingriffe“, „Monopol“. Wer diese Parolen kennt, versteht Merkels Politik.

 

Bei Angela Merkel kann man sich auf nichts verlassen, sie ändert laufend ihre Richtung. Ihre Versprechungen sind nichts wert. Sie ist nicht an eigenen Wertvor-stellungen orientiert, sondern am Machterhalt, dann aber an der Umsetzung der hierfür brauchbaren Anweisungen von Marx und Engels. Dem Machterhalt dient die Übernahme linker Positionen von SPD und Grünen: diesen werden ihre Argumente aus der Hand genommen.

 

Dem Machterhalt dient ferner die Führung der CDU als Kaderpartei: wer widerspricht, wird ausgegrenzt. Dem Machterhalt dient die enge Bindung an die Medien: enge Freundschaft mit den Konzernchefs sichert positive Berichterstattung.

 

Dem Machterhalt dient schließlich die konsequente Entfernung aller guten Nachwuchskräfte. Merkel läßt die CDU ausbluten, sie wird verschwinden.

Am erstaunlichsten ist die Willenlosigkeit der CDU-Mitglieder. Sie nehmen es hin, daß ihre christlich-liberal-konservativ geprägte Partei von Merkel in eine sozialistische Partei umgewandelt wurde. Erklärung ist vielleicht, daß die CDU schon immer autoritär von oben gelenkt wurde (Adenauer, Kohl, Dregger) und die Mitglieder es nicht anders kennen. Es ist trotzdem erstaunlich, was Menschen mit sich machen lassen. Den Wählern wird allerdings allmählich klar, daß es im Deutschen Bundestag keine Partei und in der CDU keine Kräfte mehr gibt, die die von der CDU jahrzehntelang vertretenen und von Merkel aufgegebenen Positionen verteidigen.

 

Übrigens: wer verhalf Angela Merkel aus dem Nichts an die Spitze der CDU?

Die Medien haben sich zu einem Einheitsbrei entwickelt. Wußten Sie, daß in Deutschland 99,5 % aller Tageszeitungen zu nur fünf Großkonzernen gehören? Daß in den Medien die Mehrheit der Journalisten links steht? Wer wie Angela Merkel die Freundschaft der Konzernchefs genießt und linke Politik macht, hat immer eine gute Presse. Andere Meinungen werden aktiv angegriffen und an der Verbreitung gehin-dert.

Lesen Sie Ulrike Sumfleth (http://downloads.sintfluth.de/files/simulierte_Diskurse.pdf – 2017) oder Udo Ulfkotte („Gekaufte Journalisten“ 2014)

 

Wußten Sie, daß die Vereinten Nationen seit Jahren ein Migrations-Programm verfolgen? Danach soll in den westlichen Industriestaaten – besonders Deutschland – der zahlenmäßige Rückgang der arbeitsfähigen einheimischen Bevölkerung ausge-glichen werden (replacement migration). Dies erfolgt durch Ersatzarbeitskräfte aus Gebieten mit starkem Bevölkerungswachstum (besonders Afrika). Die Rede ist von mindestens 300.000 Einwanderern pro Jahr. Die Interessen der Europäer oder der Deutschen spielen lt. UN ausdrücklich keine Rolle. Wirtschaftliche Interessen und die Minderung des Bevölkerungsdrucks in Afrika gehen vor.

 

Dies ist der Bundeskanzlerin natürlich seit Jahren bekannt. Sie setzt diese Pläne um. Medien und Politik sprechen nie darüber, der Deutsche Bundestag fällt als öffentliches Forum aus. Dafür wird diese geplante Völkerwanderung als unvermeidliches Naturereignis behandelt, die Kanzlerin läßt sich als Wohltäterin feiern.

Suchen Sie im Internet unter „UN replacement migration“.

 

Haben Sie schon von dem Milliardär George Soros gehört, der zahlreiche Organi-sationen finanziert und leitet, die alle die Völkerwanderung nach Europa betreiben? Das wird als Menschenfreundlichkeit gefeiert, ist aber Schleusertätigkeit. Die illegale Einwanderung ist Programm. Die EU behauptet, das zu bekämpfen. In Wirklichkeit brauchen die Schleuser die Einwanderer nur in maroden Booten vor die afrikanische Küste außerhalb der Hoheitsgewässer zu bringen – dann werden sie von europäi-schen (teils sogar staatlichen) Schiffen „gerettet“ und nicht etwa zurücktransportiert, sondern illegal nach Europa gebracht. Merkel: „Keine Obergrenze“.

Lesen Sie Friederike Beck („Die geheime Migrationsagenda“ 2016) oder F. William Engdahl („Geheimakte NGOs“ 2017)

 

Wußten Sie, daß die Stilllegung der deutschen Kernkraftwerke 2011 nach Fukushima durch die Bundeskanzlerin rechtswidrig war? Nach Auffassung der höchsten Gerichte drohte aus diesem Anlaß keinerlei Gefahr für Deutschland. Die Anlagen waren sicher.

 

Wußten Sie, daß die Kanzlerin vorsätzlich rechtswidrig handelte aus rein parteipolitischen Gründen? Sie beteiligte weder das Bundeskabinett noch den Bundestag. Eine Gefahr war überhaupt nicht gegeben.

 

Wußten Sie, daß damit zwei Drittel der Stromerzeugung in Hessen mutwillig abgeschaltet wurden? Wußten Sie, daß die durch unmäßige Strompreiserhöhungen finanzierten Windkrafträder nichts zur CO2-Minderung beitragen, weil die Einsparungen in Deutschland über den Zertifikatehandel anderweits in Europa durch erhöhten Ausstoß wettgemacht werden dürfen?

 

Wußten Sie, daß im Winter das Stromnetz in Europa durch die starken Lastwechsel bei der unzuverlässigen Windstromerzeugung oftmals kurz vor dem Zusammenbruch steht? Bei einem Blackout geht buchstäblich nichts mehr. Das nimmt die Kanzlerin in Kauf.

 

Persönlich bin ich stolz und glücklich, daß durch Biblis in vier Jahrzehnten Betrieb entgegen der täglichen Angstmache der Grünen und der Medien niemand je zu Schaden gekommen ist. Sehen Sie bei youtube Hans-Werner Sinn “Energiewende ins Nichts” München 16.12.2013 und lesen Sie das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.02.2017 zur rechtswidrigen Stilllegung von Biblis (finden Sie im Internet), bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht

 

 

Würde die CDU zu ihrer Politik vor Merkel zurückkehren, bräuchte es keine AfD. Kehrt sie nicht zurück, braucht es keine CDU. Linke Parteien haben wir schon. Es gibt im Deutschen Bundestag keine Opposition. Das können Sie ändern.

 

 

 

Warum ich wähle – Teil 2: Selbstbetrug

 

 

„Flüchtlinge“ in Deutschland kommen immer aus einem benachbarten europäi-schen Land, wo sie sicher waren – sie „fliehen“ also nicht nach Deutschland. Nur wenige sind asylberechtigt, die weitaus meisten sind illegale Einwanderer in das deutsche Sozialsystem. Dieses wird daran zusammenbrechen.

 

Asyl für Verfolgte“ ist dringend nötig. Die große Mehrzahl der Migranten sind aber junge Männer, die von ihren Familien nach Deutschland vorausgeschickt werden. Sie sollen den Boden für den Nachzug der gesamten Großfamilie in das deutsche Sozialsystem vorbereiten.

 

„Integration“ wäre schön. Man muß sie allerdings wollen – und zwar von Seiten der illegalen Einwanderer. Sobald genug von ihnen zusammen wohnen, wollen sie sich abschotten. Erdogan und seine Imame wettern gegen Integration. In Ländern wie Schweden, England, Holland, Frankreich ist sie gescheitert.

 

„Klimarettung“ gibt es nicht. Das Weltklima macht seit Jahrmillionen, was es will. Wenn wir in eine Warmperiode kommen (wie geschichtlich immer wieder), kann der Mensch daran nichts ändern.

 

„Energiewende“ müßte genau überlegt werden, wenn man sie will. Wir haben aber völlig planlose Hauruckaktionen. Sicher ist einzig, daß hunderte von Milliarden des Geldes der Stromverbraucher auf die Klientel der Grünen umverteilt werden.

 

„Windenergie“ soll CO2 sparen. Durch den Zertifikatehandel darf alles, was in Deutschland eingespart wird, im Ausland vermehrt herausgepustet werden. Einsparung per Saldo Null.

 

Natur- und Umweltschutz“ galt nur, solange er politisch den Grünen nützte. Jetzt gelten Vogel- und Landschaftsschutz nichts mehr, wenn es ums Geldscheffeln geht.

 

Europäische Integration“ klingt gut. In Wirklichkeit soll aber die Macht der nicht gewählten europäischen Bürokraten ins Unermeßliche gestärkt werden, indem laufend weitere nationale Zuständigkeiten an sie abgegeben werden.

 

„Demokratie“ ist Herrschaft des Volkes. Sie ist aber auf europäischer Ebene nicht zu verwirklichen, sondern nur in den einzelnen Nationalstaaten.

 

„Eurorettung“ ist auf der Tagesordnung, seit es den Euro gibt. Leistungsstarke und leistungsschwache Staaten können nicht ein gemeinsames Geldsystem haben. Die Umverteilung von stark zu schwach finden die Schwachen gut. Leider landet das Geld der Starken aber nicht bei den Schwachen, sondern bei den Banken.

 

Kampf gegen rechts“ ist ein Vorwand zur Geldversorgung und Aufmunterung linker Kampfgruppen.

 

Kampf gegen Hassbotschaften“ ist ein Vorwand zu immer stärkerer Kontrolle politischer Meinungsäußerungen mit nicht rechtsstaatlichen Mitteln.

 

Ehe für alle“ dient der weiteren Schwächung der Familie. Die Familie ist im Notfall die einzige Gemeinschaft, die über Generationen hinweg Halt bietet – und sie ist die einzige, die überhaupt für Nachwuchs sorgt.

 

Sexuelle Früherziehung“ raubt den Kindern ihre Kindheit. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Kindern beizubringen, welche verschiedenen Methoden es gibt, sich sexuell zu befriedigen. Vor einem solchen Staat muß man die Kinder schützen.

 

„Entwicklungshilfe“ ist gescheitert. Die Milliarden helfen weder den Armen noch örtlichen Unternehmen, sondern landen in den Taschen der örtlichen Machthaber.

 

Das „Verteidigungsbündnis NATO“ ist zum Instrument des US-Imperialismus geworden. Mangels Angriff verteidigt es nicht, sondern hilft den USA bei weltweiten Militäraktionen und der Auflösung fremder Staaten – all dies für Rohstoffe.

 

Der „Kampf gegen den Terror“ ist ein Vorwand, jederzeit und überall Menschen zu töten – von Staats wegen. So schaffen „terrorbekämpfende“ Staaten selbst den Nachwuchs an Terroristen. Terror bekämpft man nicht mit Krieg, sondern mit Polizeimitteln – wenn man sie anwendet.

 

„Parlamentarismus“ ist unser politisches System. Im Parlament werden die Interessen der Wähler vertreten und die Lösungen offen diskutiert und erstritten. Denkste. Meistens sind sich alle ganz schnell einig, eine Opposition gibt es nicht.

 

Repräsentative Demokratie“ heißt, daß die Entscheidungen durch gewählte Repräsentanten getroffen werden, die die Interessen ihrer Wähler im Auge haben. Wir haben aber die „Elite der Gewählten“, die mit Verachtung auf die Wähler herabsehen, die ihre Stimme im wahrsten Sinne abgegeben haben. Der Ruf nach Volksentscheiden wird von den Parteien als Majestätsbeleidigung behandelt.

 

Kampf gegen Kernenergie“ hieß die inzwischen allgemein gewordene Parole. Sie gilt aber nur in Deutschland und wenigen anderen Staaten mit Wasserkraft. Die anderen bauen Kernkraftwerke. Die wenigsten wissen, daß bei der „Atomkatastrophe“ von Fukushima durch Erdbeben und Flutwellen zwar viele Menschen ums Leben kamen, durch die Kernenergie aber kein einziger.

 

Der „Schrottreaktor Biblis“ wurde von der Bundeskanzlerin 2011 vorsätzlich rechtswidrig abgeschaltet. Der überprüfende Hessische Verwaltungsgerichtshof stell-te fest, daß die Sicherheit auch nach Fukushima voll gewährleistet war. Es wurde damit auf zwei Drittel der hessischen Stromerzeugung aus sachfremden (parteipo-litischen) Gründen verzichtet. Durch Biblis ist in vier Jahrzehnten entgegen täglicher Angstmache von Grünen und Medien niemand je zu Schaden gekommen.

Übrigens: Wer verhalf Angela Merkel aus dem Nichts an die Spitze des Staates?

 

 

 

Warum ich wähle – Teil 3: Hochmut kommt vor dem Fall

 

Das derzeitige Verhalten der Parteien ist von Panik gekennzeichnet. Seit als Folge der 68er Jahre die Ränge der Parteien, der Medien und der staatlichen Institutionen von einer Generation von linken Ideologen besetzt wurden, hat sich bei ihnen die Gewißheit gefestigt, nicht nur den öffentlichen Diskurs lenken zu können, sondern ohne Rücksicht auf die Wähler schalten und walten zu können.

 

Der Weg in eine von Funktionären gelenkte Planwirtschaft auf allen Gebieten schien unumkehrbar. Je mehr Gruppen der Bevölkerung wegen irgendeiner „Benachteiligung“ als betreuungsbedürftig erklärt wurden, umso mehr Betreuerpöstchen standen zur Verfügung. „Eurorettung“, „Klimarettung“ und „Flüchtlingsrettung“ ziehen den Bürgern das Geld in Milliardenbeträgen aus der Tasche.

 

Die „Eurorettung“ bereichert die Hochfinanz und führt die Menschen in Ländern wie Griechenland in Arbeitslosigkeit und Armut. Die „Klimarettung“ bereichert die Klientel der Grünen und fördert die teuersten, verbrauchsfernsten und unsichersten Energien. Und die „Flüchtlingsrettung“ alimentiert die boomende Asylindustrie der sozialen Einrichtungen aller Art (alle unter linker Leitung) und bewirkt die Gefährdung all dessen, was den Deutschen in ihrer Kultur und Gesellschaft lieb und teuer ist.

 

Die Bürger wurden mit Endzeitvisionen (Waldsterben, Rinderwahn, nukleare Verstrahlung, Klimakatastrophe) und mit dem von der evangelischen Kirche auf Ewigkeitswirkung angelegten deutschen Schuldkomplex still und auf Linie gehalten. Kritik wurde in schlichtester Form als rechtsradikal bis faschistisch gebrandmarkt. Die Mehrzahl der Journalisten stellte sich als Lakaien des „mainstream“ der „political correctness“ zur Verfügung.

 

Das Ausmaß der Hochnäsigkeit und Sicherheit in der Abgehobenheit einer so geschaffenen Machtelite kann sich der normale Bürger nicht vorstellen. Die Wähler wurden mit äußerster Verachtung behandelt. Die Menschen konnten sich auch nicht mehr artikulieren, weil ihnen der Zugang zu den Medien und damit zur öffentlichen Aufmerksamkeit weitestgehend verwehrt wurde. Viele wagten ihre Meinung selbst im Familien- und Freundeskreis nicht mehr zu sagen und wurden zu frustrierten Einzelgängern.

 

Sie hatten sich in Ausbildung und Beruf in den Jahren nach dem Krieg angewöhnt, ihrem Staatswesen vertrauen zu können. Sie waren und sind überzeugte Anhänger des Rechtsstaats und der parlamentarischen Demokratie und stellten allmählich in Schritten der Bewußtwerdung fest, daß die Parteien nicht mehr daran denken, sich an Recht und Gesetz zu halten und in den Parlamenten die Interessen der Bürger gegenüber den Mächtigen zu vertreten. Eher ist es umgekehrt.

 

Sie lernten allmählich auch die Medien als Propagandainstrumente der Linken zu erkennen. Sie sahen, wie Verwandte, Freunde und Berufskollegen eine Einheitsmeinung vertraten, die sie von ARD, ZDF, BILD, ZEIT, FAZ, FR, SZ und SPIEGEL bezogen, wie sie eigene Meinungen entweder nicht mehr hatten oder nicht mehr zu artikulieren wagten. Es entstand ein Milieu von Mitläufern. All die gerade auch von Linken jahrzehntelang wortreich geforderten Einübungen von Widerstand gegen totalitäre Entwicklungen im Staat („nie wieder Nationalsozialismus“!) schmolzen plötzlich wie Schnee in der Sonne, als es um den Totalitarismus der Linken ging.

 

Man kann sich die Selbstsicherheit der linken Aktivisten und die Zufriedenheit der „Mitläufer“ mit ihrer Einbettung in das warme, linke Milieu nicht groß genug vorstellen. Es gab im Lande niemanden mehr, der ihnen Paroli bieten konnte, der ihrer Position gefährlich werden konnte. Selbst die Konservativen in der CDU und die Liberalen in der FDP wurden vom allgemeinen Trend erfaßt und von einer kommunistischen Regierungschefin sanft in das linke Lager bugsiert. Viele CDU- und FDP-Wähler haben noch gar nicht verstanden, daß ihre Parteien jetzt genau so links sind wie SPD und Grüne.

 

Die Spitzen dieser linken Parteien machten immer wieder Tests, ob ihre Gesetzesbrüche auf Widerstand stießen. Den Vogel schoß dabei die Bundeskanzlerin ab, nahe gefolgt vom Bundesfinanzminister. Erst wurde gegen die Verschuldungsgrenzen verstoßen, dann gegen die „no bailout“-Regel, dann wurde mit dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) eine weitere europäische Geheimorganisation zur Beraubung des deutschen Steuerzahlers errichtet, dann wurde bei dieser Gelegenheit getestet, daß der Deutsche Bundestag eine Vereinigung von Eunuchen ist, die sich gegen ihre Entmachtung nicht wehrten, dann wurden die Kernkraftwerke unter vorsätzlichem Bruch geltenden Rechts abgeschaltet, dann wurden Millionen von jungen moslemischen Männern aufgefordert, Deutschland in Besitz zu nehmen.

 

Das Gefühl in linken Kreisen im Herbst des Jahres 2015 war das einer ungeheuren Euphorie. Jetzt war der Sozialismus endgültig gefestigt, viele gutmütige und hilfsbereite Menschen zur Begrüßung der islamischen Invasionsarmee bewegt worden. Von einer kampfbereiten Opposition war weit und breit nichts zu sehen.

 

Und dann wurde den sensibleren Linken allmählich bewußt, daß etwas nicht stimmte. Es waren nicht die komplizierten finanziellen Konstrukte der Eurorettung oder des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die den Umschwung brachten, sondern die so seit Jahrzehnten nicht erlebte Erfahrung, daß sämtliche staatlichen Organe versagten – ja daß sie versagen sollten. Die Bilder von tausenden von jungen Männern, die seit vielen Monaten täglich ungehindert und unkontrolliert nach Deutschland eindrangen, fingen an, die Menschen zu beunruhigen. Das Herumgeeiere der gewählten Politiker und Amtsträger verstärkte dieses Gefühl der Bedrohung. Die allmählich sichtbar werdenden gelenkten Vertuschungs-und Täuschungsversuche der Medien schufen ein Klima der Wut.

 

Wer Ende 2015 mit linken Freunden, Verwandten und Berufskollegen ein Gespräch über diese Fragen suchte, stieß auf eine Art persönlicher Ablehnung und persönlichen Hasses, die man nicht gewohnt war. Jahrzehntelang hatte man sich gutmütig die eigenartigen Thesen dieser Menschen angehört, ohne den Verkehr einzustellen. Jetzt stellte sich heraus, daß die linken Mitläufer und natürlich besonders auch die linken Aktivisten an einem Nerv getroffen waren.

 

Nicht-Linke wagten, nicht nur eigene Ansichten zu haben, sondern sie auch noch zu äußern. Man war entsetzt. Die linken Mitläufer reagierten mit persönlichen Beleidigungen ohne Rücksicht auf Verwandtschaft oder Freundschaft, die linken Aktivisten kämpften ohne Bandagen um die Erhaltung ihrer plötzlich angefochtenen elitären Vormachtstellung und ihrer Pöstchen. Sie ermuntern linke Schlägertrupps, denkende Bürger mit roher Gewalt unten zu halten.

 

Am Beispiel der Masseneinwanderung wird den Bürgern aber jetzt klar, was hier beabsichtigt ist. Deutschland soll verändert werden. Es soll seine nationale Unabhängigkeit endgültig an sozialistische europäische Organisationen abtreten, die die Wähler nicht mehr beeinflussen können, die nicht kontrolliert werden und die Politikern wie Schäuble oder Schulz totale Machtausübung ohne Verantwortung sichern.

 

Sie sollen ihre wirtschaftlichen Errungenschaften an finanzielle und wirtschaftliche Großkonglomerate der Hochfinanz abtreten. Sie sollen ihre Ersparnisse durch Haftung für Verluste krimineller ausländischer Banken verlieren. Sie sollen über das Verbot des Bargeldes und den Zugriff auf alle persönlichen Daten hilflos den Überwachungsorganen der sozialistischen Funktionärshierarchien sowie ausländischer Staaten und Großbanken ausgeliefert werden.

 

Sie sollen über die Einwanderung von Millionen von jungen Männern aus anderen Kulturkreisen, die mit den Werten und Verhaltensweisen unseres Kulturkreises überhaupt nichts anfangen können und sowohl ihre Großfamilien als auch ihre eigenen Werte und Verhaltensweisen aus dem siebten Jahrhundert mitbringen, allmählich zahlenmäßig in ihrer Eigenart geschwächt bis ausgelöscht werden.

 

Und den Bürgern wird allmählich klar, daß die eigenen Sozialisten wie so oft in der Geschichte nur die Handlanger der Hochfinanz sind, um auf billige Weise (d.h. ohne die Aufwendungen für einen Krieg) ein Land völlig unter Kontrolle zu bringen.

 

Mit der Aufforderung zur illegalen Masseneinwanderung haben die Linken unter Führung der Bundeskanzlerin überzogen. Das Ausmaß des beabsichtigten Staatsversagens wird klar. Es besteht nicht in einem Versagen der öffentlichen Verwaltung, also der Organe des Staates. Diese sind weiterhin arbeitsbereit und gesetzestreu. Das ist ein ungeheurer Vorteil, den kein anderes Land der Welt besitzt. Das Staatsversagen liegt darin, daß die gesetzestreuen Organe des Staates seit Jahren absichtlich personell geschwächt worden sind. Es besteht darin, daß die linken Parteispitzen ungeheure Veränderungen in der Struktur der europäischen Einigung, der Energiepolitik und der Einwanderung begonnen haben, ohne irgendeinen Plan offenlegen zu können.

 

Wer genauer sieht merkt, daß Deutschland (und darüber hinaus Europa) geschwächt werden soll durch Umverteilung, durch Auflösung des Nationalstaats und der Familie, durch instabile überteuerte Energieversorgung, durch Senkung der Bildungsstandards, durch Förderung einer leistungsfeindlichen Arbeitshaltung und schließlich durch unbegrenzte Masseneinwanderung.

 

August 2017

 

 

 

Ulrich Thurmann, Staatssekretär im Hessischen Umweltministerium a.D., zwischen 1970 und 2001 leitender hessischer Ministerialbeamter für die Aufsicht über Biblis, Ehrengemeindevertreter der Gemeinde Walluf, 24 Jahre CDU-Mitglied, seit 4 Jahren AfD-Mitglied (aufgrund meines Alters übernehme ich dort keine Ämter).

Dieses Flugblatt ist meine persönliche Meinung.

 

 

Besser keine als jene

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B e s s e r   k e i n e   a l s   j e n e

Überlegungen zur Bundestagswahl 2017 in der BRD unter besonderer Berücksichtigung der Frage einer Wahlentscheidung

August 2017

 

Inhaltsangabe:

I.       Einleitung
II.      Zeugnisse aus der jüngeren Vorgeschichte
III.     Die geopolitische Lage Deutschlands
IV.     Der mentale Zustand der Deutschen
V.     Die Partei „Alternative für Deutschland“
VI.    Parlamentarischer Nutzen, Schicksalswahl und ein zweites Brüssel
VII.   Vorschläge für das taktische Platzieren von Proteststimmen
VIII.  Nach der Spaltung: Dritter Anlauf für eine fundamental-oppositionelle Partei

 

I.   Einleitung:

Geschichten wiederholen sich, nicht in Einzelheiten, aber hinsichtlich ihrer Wirkung: Man hätte sich anders verhalten, wenn man es gewußt hätte.

Als Kurras am 2. Juni 1967 in Berlin-West seinen tödlichen Schuß auslöste, wußten nur Eingeweihte, daß er im Dienst eines sozialistischen Geheimdienstes stand. Es folgten schwerwiegende Vorgänge mit jahrzehntelangen Auswirkungen.

Im Kleinen und Harmlosen sieht eine Wiederholung dann so aus: Als Alice Weidel auf dem Essener Parteitag der AfD eine politisch angenehm unkorrekte Rede hielt, wurde sie aus Begeisterung über ihren Anti-Lucke-Duktus in den Bundesvorstand gewählt. Damit wurden ihr ungeahnte Karrierechancen eröffnet, die sie später auch konsequent auszunutzen verstand.

Nur wenige kannten den elektronischen Brief, den sie kurz vor dem Parteitag an Lucke gesandt hatte. Hätte man den Inhalt gekannt, wäre die Karriere der Weidel schon damals zum Stillstand gekommen. So muß man warten, bis sie aufgrund ihres übersteigerten Ehrgeizes und ihres exzessiven Intrigantentums sich selbst ins Aus befördert haben wird.

Die wesentlichen Textstellen der E-Post an Lucke lauteten: „Das Ganze mache ich ohnehin nur, um Dich zu unterstützen und um das zu retten, was noch zu retten ist“.

Von diesem Gelöbnis ist es nur ein kurzer Sprint, um zu einem der Paten des parteiinternen Kampfes gegen Rechts aufzusteigen.

Die Vorstellung, daß eine mental solchermaßen strukturierte Person mit Hilfe der Wählerstimmen des oppositionellen Milieus einen maßlos dotierten und hyperversorgten Parlamentssitz ergattern könnte, provoziert bei gesundem Menschenverstand mindestens zwei Fragen:

Wie wird diese Person im Parlament jemals die Interessen der „echten“ Oppositionskräfte vertreten können?

Wie wird sich diese Person, dann gestützt auf Privilegien ihres Mandats, gegenüber eigenen Parteimitgliedern verhalten, wenn sie diese bereits jetzt schon bis aufs Messer inklusive Parteiausschlußverfahren bekämpft?

Die Antwort wird bei nüchterner Betrachtung nur lauten können: Das wird übel enden.

Dann doch lieber: Besser keine als jene.

 

 

II.  Zeugnisse aus der jüngeren Vorgeschichte

Aus der jüngeren Vorgeschichte seit den fünfziger Jahren sind besonders 3 Persönlichkeiten hervorzuheben, die auf prophetische Weise Zustände vorhersagten und detailreich beschrieben, wie sie im Jahr 2017 in Teilen Europas und auch in Deutschland „real“ das Leben bestimmen. „Real“ bezieht sich jedenfalls auf diejenigen, die ohne gepanzerten Dienstwagen und bewaffneten Personenschutz ihren alltäglichen Verrichtungen nachgehen müssen.

 

Der Engländer Enoch Powell (1912 – 1998) äußerte sich in seiner Rede vom 20. April 1968, bekannt unter dem Titel „Rivers of Blood“, über die kommenden Jahrzehnte in England, aus der die 3 folgenden Zitate deren Aktualität belegen:

Über Einwanderung:

…„Die die Götter zerstören wollen, die treiben sie erst in den Wahnsinn. Wir müssen als Nation wahnsinnig sein, buchstäblich wahnsinnig, um den jährlichen Zufluß von um die 50.000 Angehörigen zuzulassen, die größtenteils die Basis für das zukünftige Wachstum der von Einwanderern abstammenden Bevölkerung bilden. Es ist, als schaue man einer Nation dabei zu, wie sie eifrig ihren eigenen Scheiterhaufen aufbaut.

Wir sind so geisteskrank, daß wir unverheirateten Menschen tatsächlich erlauben, einzuwandern, um mit Ehegatten oder Verlobten, die sie nie gesehen haben, eine Familie zu gründen. Es solle niemand annehmen, daß der Zuzug von Abhängigen automatisch abnehmen wird. Im Gegenteil, selbst die derzeitige Einlaßquote von nur 5.000 pro Jahr reicht aus für weitere 25.000 pro Jahr ad infinitum, ohne das riesige Reservoir bereits existierender Beziehungen in diesem Land mitzuzählen – die Einreise auf betrügerischem Weg berücksichtige ich überhaupt nicht………“

Über Gesetze gegen Diskriminierung:

…“Die Diskriminierung und Benachteiligung, das Gefühl von Sorge und Ärger herrscht nicht bei der Einwandererbevölkerung, sondern bei denen, in deren Mitte sie gekommen sind und immer noch kommen…….“.

Über den Alltag:

…..“Während jedoch für den Einwanderer die Aufnahme in dieses Land die Zulassung zu heißersehnten Privilegien und Möglichkeiten bedeutete, war die Wirkung auf die bestehende Bevölkerung eine ganz andere. Aus Gründen, die sie nicht verstehen konnten, und infolge einer Versäumnisentscheidung, zu der sie nie befragt worden waren, fanden sie sich als Fremde in ihrem eigenen Land wieder.

Sie stellten fest, daß für ihre Frauen keine Wochenbetten, für ihre Kinder keine Plätze in der Schule frei waren, ihre Häuser und Nachbarschaften sich bis zur Unkenntlichkeit veränderten, ihre Zukunftspläne und -aussichten zunichte gemacht wurden; auf der Arbeit stellten sie fest, daß Arbeitgeber zögerten, an den Einwanderer dieselben Maßstäbe der Disziplin und Tüchtigkeit anzulegen, die von dem einheimischen Arbeiter erwartet wurden; mit der Zeit begannen sie immer mehr Stimmen zu hören, die ihnen sagten, sie seien nun die Unerwünschten. ……….“

 

Der französische Dichter Jean Raspail (1925) beschrieb in seinem Werk „Das Heerlager der Heiligen“ im Jahr 1973 beängstigend präzise, wie Invasoren, in Booten ankommend, Europa überfluteten.

Raspail postulierte schon sehr früh als nicht verhandelbares Gebot:

„Jeder Mensch – und jede Nation – hat das heilige Recht, im Namen ihrer Zukunft und im Namen ihrer Vergangenheit ihre Differenzen und ihre Identität zu bewahren.“

 

Der universell Gelehrte und Schriftsteller Dominique Venner (1935 – 2013) veröffentlichte 1962 sein Buch „Für eine positive Kritik“. Zwei Zitate verweisen auf die aktuelle Lage in der BRD:

Frankreich und Europa brauchen eine echte nationalistische Revolution, um überleben zu können. Oberflächliche Änderungen werden das Schlechte nicht beseitigen. Nichts wird gut, bis nicht die Pflänzlein des Regimes bis zur letzten Wurzel ausgerissen sind“.

Nur Scheinopposition wird toleriert“.

1968 Powell, 1973 Raspail, 1962 Venner – drei frühe analytische Betrachtungen der zukünftigen Lage, deren Aussagen selbst in Einzelheiten niemand nachträglich korrigieren muß. Alle drei Persönlichkeiten verkörpern eine singulär intellektuelle und kulturelle Klasse, von der sich wünschen ließe: Besser solche als jene.

 

III.  Die geopolitische Lage Deutschlands

Die wesentlichen Merkmale der geopolitischen Lage der BRD im Jahre 2017 lassen sich folgendermaßen kurz zusammenfassen:

Grundsätzlich gilt weiterhin die Feststellung von Zbigniew Brzezinski aus dem Jahr 1997:

Deutschland ist ein tributpflichtiger Vassallenstaat“.

Grundsätzlich gelten weiterhin zwei Aussagen von George Friedman vom 4. Februar 2015:

Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher sicherzustellen, daß das nicht passiert.”

Wenn deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischer Arbeitskraft und russischen Ressourcen kooperiert, wäre das eine existentielle Bedrohung für die USA”.

Was ist an geopolitischen Veränderungen noch hinzugekommen?

 Von Donald Rumsfeld stammt aus dem Jahre 2003 die Formulierung „Das alte Europa“. Damit wollte Rumsfeld im Namen der US-Außenpolitik zum Ausdruck bringen, daß die geschichtliche Entwicklung über „Das alte Europa“ hinweg gegangen und nicht mehr rückgängig zu machen war. Logischerweise ist die Formulierung „Das junge Europa“ im Rahmen einer Neuordnung mit zu denken. Gemeint ist mit dem „jungen Europa“ vornehmlich der Länderstreifen, dessen westliche Begrenzung die östlichen Grenzen Deutschlands und Österreichs bilden. Im Osten wird „Das junge Europa“ von der Linie der östlichen Grenzen von Estland bis Bulgarien begrenzt, mit Abstrichen gehören Griechenland und die Türkei noch dazu. Und tatsächlich ist seit dem Jahre 2016 davon auszugehen, daß die Neuordnung Europas aus Sicht der USA als abgeschlossen bezeichnet werden kann.

Die Neuordnung Europas war keine Geheimoperation, sie verlief aber betont unauffällig.

Das Konzept des Intermariums ist sehr alt. Es wurde bereits unter der Bezeichnung „Cordon Sanitaire“ nach dem ersten Weltkrieg für einen kurze Zeitraum realisiert. Der selbe Landkorridor von der Ostsee zum Schwarzen Meer bis hin zum Mittelmeer gilt seit dem Nato-Gipfel 2016 in Warschau als Pufferzone unter Führung der USA.

Dieses Intermarium soll aus strategischem Interesse der USA stabil bleiben und darf weder durch Massenmigration noch durch ökonomische Ersatzkriegshandlungen geschwächt werden. Anders scheinende Ereignisse sind lediglich Scheingefechte.

Das deutsche Territorium hat als Brückenkopf auf der “Weltinsel“ seit Konsolidierung des als Puffer dienenden Korridors an strategischer Bedeutung eingebüßt. Die USA haben sich östlich der „Oder-Neiße Demarkationslinie“ des Potsdamer Abkommens mehrfachen Ersatz geschaffen.

Wegen zunehmender militärischer Bedeutungslosigkeit muß auch in ökonomischer Hinsicht auf Deutschland als angeblichen Partner keine Rücksicht mehr genommen werden. Die US-Wirtschaft darf jetzt endlich den langjährigen Konkurrenten offen bekämpfen. Deutschland ist nicht nur mittels Volksaustausch, sondern auch spätestens seit der Causa VW mittels Deindustrialisierung zum Abschuß freigegeben. Von der einst florierenden Wirtschaft und politisch-kulturellen Stabilität des früheren Musterknaben verspricht sich das Imperium keine Vorteile mehr.

Für die ehemals befürchtete Kooperation mit Rußland lassen sich allein wegen des multirassischen Völkermosaiks auf deutschem Boden im Oppositionslager keine schlagfähigen Verbände in Zukunft organisieren, gleichgültig, wie schlecht es den Deutschen demnächst gehen wird. Der USA wird es zukünftig mit minimalem Aufwand möglich sein, Deutschland auf Distanz zu Rußland zu halten.

 

IV. Der mentale Zustand der Deutschen

Die psychische Verfaßtheit der Deutschen, also derjenigen, deren Väter und Mütter Deutsche sind, läßt sich auf zweierlei Arten beschreiben.

Die Kurzform klingt so:

In der BRD leben circa 100-tausend Personen ständig in Nervenheilanstalten. Die anderen 60 Millionen leben außerhalb dieser Einrichtungen. Niemand kann erklären, warum der eine Teil drinnen, der andere Teil draußen lebt.

Die ausführliche Beschreibung liest sich folgendermaßen:

Die aktuelle Mentalität der Deutschen wurde von drei Vorgängen geprägt. Die Prägung sitzt mittlerweile so tief, daß von einer pathologischen Fixierung gesprochen werden darf. Die drei Vorgänge haben sich über mehrere Jahrzehnte als unangreifbar organisiert. Sie werden abgesichert mittels kultureller Tabus, mittels Gesetzen und durch sozialpädagogische Indoktrination während des gesamten Entwicklungszeitraumes eines Menschen, von der Kleinkindbetreuung bis zum Hochschuldiplom. Sowohl die Hauptursachen aller gegenwärtigen Problemfelder als auch die Verteidigungsunfähigkeit und Abwehrunwilligkeit sind linear auf diese drei Vorgänge als Nährboden und Geburtsauslöser zurückzuführen.

Es handelt sich zum Einen um die für einen Vasallen angemessene Akzeptanz der Geschichtsdeutung der Sieger von 1945. Die unmittelbaren Folgen dieser Geschichtsdeutung sind für das besiegte Volk Unwissenheit über die historische Faktenlage, Geschichtsvergessenheit, Umdeutung der Vorgeschichte, die alle Sieger begünstigende Legendenbildung, scheinmoralisierende Rechtfertigung für materielle Ausbeutung und das verinnerlichte Gebot, die eigenen nationalen Interessen unter keinen Umständen wahrzunehmen.

Die zweite operative Maßnahme wurde durchgeführt unter der Gefechtsbezeichnung „Reeducation“. Perfekte Planung, wissenschaftliche Unterfütterung, Bereitstellung materieller Ressourcen und eine dafür bestens geeignete Personalauswahl produzierten während rund dreier Jahrzehnte eine Bewußtseinslage, welche eindeutig den Tatbestand „kultureller Völkermord“ des Entwurfs der UN-Völkermordkonvention in der dritten Kategorie erfüllt.

Die Ergebnisse der Reeducation sind so tief in der deutsche Volkspsyche verankert, daß in überschaubarer Zukunft ein Ausbrechen nur einer Minderheit von mental robusten Personen möglich sein wird. Der umerzogenen Mehrheit ist eine rationale Analyse des Phänomens mit selbstreflektierender Beobachtung nicht mehr möglich.

Der dritte Nasenring heißt „Schuldkult“. Bei diesem Vorgang wurde die juristische Absicherung auf eine Weise perfektioniert, daß eine öffentliche Diskussion zur Hinterfragung und historisch vergleichenden Einordnung nicht mehr möglich ist, jedenfalls nicht im Sinne eines Wissenschaftsbegriffs bürgerlich-akademischer Unvoreingenommenheit. Die Forderung nach wissenschaftlicher Ergebnisoffenheit löst Strafverfolgung aus.

Das Vermeiden einer Beschäftigung mit diesen drei Determinanten deutscher Befindlichkeit führt dazu, daß eine so kastrierte Politikpraxis weder etwas Grundsätzliches verändern kann noch will. Man proklamiert zur Beruhigung und Ablenkung Reformen, die kurzfristig spürbare Veränderungen simulieren sollen. Doch Reformen funktionieren nur als oberflächlicher Ersatz und laufen stets auf eine Stabilisierung der herrschenden Verhältnisse hinaus.

Wer sind jedesmal bei diesem Schauspiel diejenigen, die solches proklamieren? Es sind immer wieder nur „jene“.

V. Die Partei „Alternative für Deutschland“

Die Lagerkämpfe innerhalb der AfD haben vor und nach der Lucke–Henkel–Episode erneut bestätigt, daß nicht zusammen wachsen kann, was nicht zusammen gehört. Was in der Anfangsphase mit zugedrückten Augen gerade noch zu tolerieren war, kann als Dauerprovisorium nicht durchgehalten werden.

Auf Seiten der sich als rechts bezeichnenden Mitglieder steht das in sich heterogene Lager der freiheitlichen, nationalen, sowohl antietatistisch als auch etatistisch argumentierenden Alternativen. In dieser breit gefächerten Zusammenstellung sind die beiden Verbindungsglieder nationale Selbstbestimmung / Souveränität und der wutentbrannte Wille zum radikalen politischen Umbruch.

Auf der anderen Seite stehen die Transatlantiker und sonstwie ausländische Interessen Vertretenden, die Reformbefürworter, die Machtfixierten, Jobsuchenden, Postenjäger und die durch Parteieintritt wachsende Schar der CSU-FDP 2.0-Anhänger. Gemeinsam sind ihnen allen zwei hoffnungsfrohe Erwartungen: Sie möchten so schnell wie möglich zum Establishment gehören, möglichst noch vor 2021. Als Zweites erbitten sie von der Systempresse als Belohnung, in Zukunft nicht mehr als Böse, Nazis oder sonst Anrüchige gemäß der Definitionshoheit des Establishments gebrandmarkt zu werden.

Das Verhältnis zur Systempresse charakterisiert anschaulich die unterschiedlichen Positionen. Das rechte Lager findet in den Angriffen der Systempresse eine Bestätigung seines als richtig erkannten Wegs. Das „bürgerlich-konservativ-realpolitische“ Lager entschuldigt sich regelmäßig für alles, sobald die Systempresse es einfordert. Man akzeptiert deren Meinungsführerschaft, scheut den Begriff „Lügenpresse“ und glaubt, daß alles nur eine Frage freundlichen und sachbetonten Entgegenkommens sei.

Warum kam es angesichts der Unvereinbarkeit der politischen Grundüberzeugungen innerhalb der AfD nicht rechtzeitig zu einer friedlichen, unspektakulären Spaltung?

Das „bürgerlich-konservativ-realpolitische“ Lager hatte sich schon 2014 als Konsequenz der knappen Wahlniederlage ausgerechnet, daß der Weg ins Berliner Parlament in 2017 nur mit der Unterstützung des rechten Lagers gelingen dürfte. Um das rechte Lager einerseits bei Laune zu halten und gleichzeitig kritisieren zu können, wurde das Mantra kreiert, daß Spaltung „negativ“ sei. Wer spaltet, begeht einen unentschuldbaren Fehler und wird als Chaot vom Wähler abgestraft.

Infolge der dauernden Wiederholungen kam im rechten Lager der Glaube auf, daß Spaltung zum politischen Selbstmord führen könnte. Diejenigen, die darauf verwiesen, daß die gesamte Argumentation purer Unsinn sei, gerieten ins belächelte Abseits.

Wieso hat sich das rechte Lager so simpel übertölpeln lassen? Die Antwort ist wenig komplex. Das freiheitliche und reaktionäre Lager leidet traditionell an spezifischen Defiziten. Diese sind im Einzelnen: Politische Talentlosigkeit, Mangel an strategischem Denken, Kleinmut, Risikoscheu und die eingeschränkte Fähigkeit, taktisch über einen Wahltermin hinaus planen zu können. Zusammenfassen lassen sich die einzelnen Eigenschaften unter den Begriff „Theoriemangel“. Sowohl der Unwille als auch das fehlende Potential, sich mit Theorie, also mit grundsätzlichen Überlegungen fernab parteipolitischer Vorteile, zu beschäftigen, waren schon immer ein „kulturell-genetisches“ Handicap des rechten und freiheitlichen Lagers.

Der Theoriemangel hat sich bitter gerächt. Die Partei-Führungsebenen wurden von den Transatlantikern und CSU-FDP 2.0- Karrieretypen im Durchmarsch übernommen und in Richtung Koalitionsfähigkeit eingenordet. Die Basismitglieder segneten die Parteiübernahme sogar noch per freier Abstimmung ab, wenn auch mit Zornesfalten im gutmütigen Gesicht.

Der harmoniesüchtige deutsche Parteisoldat aller Couleur, selbst innerhalb der AfD, scheint nicht in der Lage zu sein, parteiintern eine Freund-Feind-Unterscheidung durchführen zu können. Wie wichtig das wäre, erkennt man an den Folgen. Denn steht der politische Gegner erst einmal mit dem Rücken zur „Firewall“, wird Schadensreduzierung zum Fiasko. Selbst wenn ein Basismitglied die Präsens des Gegners intra muros witterte, würde er sich nicht zu wagen trauen, seinen Verdacht auszusprechen. Lieber flüchtet er sich ersatzweise in den faulen Kompromiß: Besser „jene“ als „keine“.

 

 

VI. Parlamentarischer Nutzen, Schicksalswahl und ein zweites Brüssel

Die Frage des geringen parlamentarischen Gestaltungsspielraums von Parteien wurde in der cedag.net-Studie „Strategische und taktische Optionen für das fundamental-oppositionelle Lager der AfD“ ausführlich behandelt und kann bei Bedarf dort in Kapitel 2 nachgeschlagen werden.

Ein weiteres, häufig geäußertes Argument für die Stimmabgabe pro AfD, unabhängig von der Kandidatenauswahl, ist die Einstufung der Wahl als Schicksalswahl.

Viele Mitglieder und Sympathisanten der AfD betonen immer wieder, daß es sich bei der kommenden Bundestagswahl um eine „Schicksalswahl“ handele. Das entspricht jedoch in keinster Weise der tatsächlichen Lage. Der Einstufung als Schicksalswahl liegen zwei falsche Vorstellungen zugrunde.

Erstens wird behauptet, daß Deutschland durch die sogenannte Flüchtlingskrise des letzten Jahres kurz vor seinen Existenzvernichtung als homogenes Volk stehe. Mit anderen Worten, bis zum Jahr 2015 sei die Zukunft Deutschlands noch relativ offen gewesen. Das ist nicht zutreffend.

Deutschland als multikulturelles Gebilde wurde bereits in der Amtszeit von Helmut Kohl (1982 bis 1998) festgeschrieben. Die Einwanderung aus Osteuropa, Süd-Osteuropa, der Türkei und von kleinen ethnisch homogenen Gruppen aus Mittel- und Ostasien hatte gegen Ende der Amtszeit Kohls ein solches Ausmaß erreicht, daß die Homogenität der autochthonen Bevölkerung unwiderruflich verlorengegangen war. Das Umkippen ganzer Städte wie Offenbach am Main erfolgte bereits in den neunziger Jahren.

Um die Beweisführung abzukürzen, genügen folgende, selbsterklärende Zitate von linken Politikern zwischen 1981 und 1998:

Helmut Schmidt:
„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
(DGB-Veranstaltung, Hamburg, Nov.1981)
„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“
(Die Zeit, 5.2.1982)

Heinz Kühn:
„Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft.“
„Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.“
(Quick,15.1.1981)

Otto Schily:
„Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten“.(„Tagesspiegel“. 1998)

Die zweite Behauptung zur Untermauerung der Schicksalswahl-These geht davon aus, daß die als Volkstod bezeichnete demographische Lage der Deutschen noch korrigierbar sei. Auch diese These ist falsch. Der Wendepunkt der bevölkerungspolitischen Entwicklung wurde schon vor der Jahrtausendwende überschritten. Ein Wissenschaftler wie Herwig Birg hat diesen Sachverhalt öffentlich mehrfach und popularwissenschaftlich verständlich erläutert, wie auch in entsprechender Fachliteratur leicht nachzulesen ist.

Fazit: Von einer schicksalsträchtigen Wahl ist Deutschland in 2017 weit entfernt.

Gegen eine Wahl der AfD angesichts ihrer Kandidatenauswahl spricht als weiteres Argument die ernüchternde Erfahrung nach der Europawahl in 2014. Gewählt wurden in das Brüsseler Parlament sieben Kandidaten, eindeutig ein Ergebnis des selbstlosen Einsatzes der Basismitglieder.

Fünf Mandatsträger verstanden sich sehr schnell als antifaschistische Widerständler und kämpften im Gleichschritt mit der Lügenpresse gegen das alternative Lager in der AfD. Die Basismitglieder hatten jedoch keinen Wahlkampf geführt, um einen zusätzlichen Feind in eine günstige Angriffsposition zu hieven und reagierten zutiefst verärgert.

Als die beiden übrigen AfD-Mandatsträger ihre Gesinnung in Wort und Tat offenbarten, wurde vielen Mitgliedern bewußt, daß bei der Bundestagswahl ein „zweites Brüssel“ in Berlin drohen könnte. Sie erinnerten sich der Lehren aus Brüssel, die damals schon für jede zukünftige Wahl postuliert wurden: Man wählt niemanden in hohe Ämter, von dem man vorher schon weiß, daß dieser unter Ausnutzung seiner privilegierten Stellung einen selbst bekämpfen wird. Wer eine Wiederholung seiner Enttäuschungen vermeiden möchte, wird seine Wählerstimme nicht für ein Brüssel 2.0 hergeben.

 

VII. Vorschläge für das taktische Platzieren von Proteststimmen

Außerhalb der Systemparteien wird die AfD die einzige politische Kraft sein, die reale Chancen hat, ihre Kandidaten in das Parlament zu bugsieren. Bei den anderen sogenannten Kleinparteien geht es um die Sammlung von Proteststimmen, was angesichts des AfD-Führungspersonals als alternative Wahlstrategie durchaus Sinn machen könnte. Eine Summe von vielleicht 15 Prozent Proteststimmen, die nicht im Parlament vertreten werden, bildet eine markante politische Drohung.

Zur Sammlung des Protestpotentials scheinen unter anderem folgende Parteien geeignet:

Die Partei der Vernunft tritt nur im Saarland an. Wirtschaftspolitisch exzellent, sind ihre sonstigen politischen Aussagen geprägt von Naivität, Pazifismus und der Vorstellung, daß ein Volk eine zufällige Ansammlung von Steuerzahlern ist, die durch keine Blutsbande geformt wurde. Für einen Saarländer könnte es jedoch ein reizvolles Experiment sein, gerade im linken Saarland eine radikal-marktwirtschaftlich-antietatistisch ausgerichtete Kleinstpartei aus Protest zu unterstützen.

Die Freien Wähler treten in allen Bundesländern zur Wahl an. Für Proteststimmen ist diese Gruppierung ausreichend geeignet. Von eventuellen Abgeordneten dieser Partei dürfte kein Schaden für das oppositionelle Lager der AfD ausgehen.

Auch die ÖDP, die in 13 Bundesländern antritt, hat in ihrem Wahlprogramm den einen oder anderen Punkt, den man bejahen könnte – für die Sammlung von Proteststimmen auf jedem Fall befähigt.

Die Partei Deutsche Mitte tritt in zehn Bundesländern an. In ihrem Programm gibt es mehrere zustimmungsfähige Aussagen. Auch wenn es sich bei deren Parteichef anscheinend sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Allgemeinen um eine illustre Person handeln soll, bleibt die DM als Ziel von Proteststimmen eine sinnvolle Option. Bei der DM läßt sich mit Sicherheit vorhersagen, daß bei einem eventuellen Mandat nicht die Nazikeule gegen das oppositionelle Lager der AfD hervorgeholt wird – im Gegensatz zu zahlreichen Listenkandidaten der AfD.

 

VIII.  Nach der Spaltung: Dritter Anlauf für eine fundamental-oppositionelle Partei

Die größte fehlerhafte Aussage beim Wahlaufruf zu Gunsten einer als Opposition titulierten Partei liegt in der Argumentation: „Wichtig ist jetzt, daß so viele Kandidaten der AfD wie möglich in den Bundestag gewählt werden – das Weitere sehen wir dann später“.

Mit diesem Behauptung werden seit Monaten sämtliche interne Konfliktthemen unter den Tisch gekehrt. Die Angst um den Verlust von Wählerstimmen verhindert jeden innerparteilichen Diskurs, von freiheitlichem Aufbruch, politischem Umbruch und metapolitischem Raumgewinn gar nicht zu reden. Von diesem Satz lassen sich die Anhänger einer nicht-vom-System-kontrollierten Opposition am Nasenring durch den Wahlzirkus führen.

Dabei ist diese Argumentation grundsätzlich falsch, allein schon aus Sicht des gesunden Menschenverstandes. Wer schon vor der Wahl dem Establishment signalisiert, daß er so schnell wie möglich zu ihm gehören möchte, spätestens 2021 – wer schon im vorparlamentarischen Parteienalltag versucht, die Partei von nicht genehmen Mitgliedern zu säubern – wer in der Entwicklungsphase einer partei-adäquaten politischen Theorie klarstellt, daß Ämter wichtiger sind als Inhalte – wie wird sich dieser Kandidat erst verhalten mit zehntausend Euro im Monat, Büropersonal und zahlreichen weiteren Privilegien?

Und wenn dann noch transatlantische Hörigkeit hinzukommt, offene Kollaboration mit dem Imperium zwecks Fortführung des Vasallenstatus, dann sind Kampf und Niederlage des widerständigen Lagers in der AfD vorprogrammiert.

Aber offensichtlich will es dieses Lager so. Es verhält sich als Teil der typisch deutschen masochistischen Zeitgeistkultur: Lieber mit Bauchschmerzen viel Falsches erdulden als für einen Konflikt verantwortlich gemacht werden.

Dabei existieren in der germanisch-freiheitlichen Tradition zahlreiche Vorbilder, angefangen von Arminius bis zu Lützows wilde Jagden, die Risiko, Radikalität und wehrhafte Reaktion positiv verkörpern.

Beim dritten Anlauf sollte sich das freiheitlich-radikale Lager darum bemühen, rechtzeitig Akzente zu setzen, um den Sumpf der Reformer trocken zu halten.

Mit geringen formalen Änderungen ließe sich der Einfluß derjenigen verhindern, die jetzt den Unsinn von möglichst vielen Mandatsträgern verkünden, ohne deren politische Grundausrichtung und bisher gelebte Praxis zu berücksichtigen.

Zu den änderungsnotwendigen Formalitäten gehören Modifizierungen bei der Mitgliederaufnahme, bei der Durchführung von Parteitagen auf allen Ebenen und bei der Ämterdauer.

Der Aufnahmemodus sollte sich an den Aufnahmekonditionen der Fremdenlegion orientieren. Mit der Aufnahme verschwinden alle Taten, Schriften und Reden der Vergangenheit, auch wenn die Lügenpresse noch so laut toben dürfte. Frühere Mitgliedschaften in nicht verbotenen Parteien werden als Aufnahmekriterium ignoriert. Ausnahme: Ehemalige Mitglieder von Parteien mit Regierungsverantwortung unterliegen einem langjährigen Ämterverbot. Überläufertum darf sich in Zukunft nicht lohnen.

Zum Fernhalten nationaler und internationaler Sozialisten genügt das Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zum Minimalstaat.

Zur Vermeidung manipulativer Mitgliederauslese durch Bundes- und Landesvorstände entscheidet die Kreisebene allein über die Aufnahme.

Im Übrigen gelten die programmatischen Kernaussagen, wie sie hier im 3. Kapitel behandelt werden.

Zusammenfassen lassen sich die Änderungsvorschläge in der Forderung: Das, was in den Systemparteien unter Professionalisierung verstanden wird, muß rigoros verhindert werden.

Parteitage sind grundsätzlich als Mitgliederparteitage abzuhalten, zur Not unter freiem Himmel. Die Hinterzimmerzirkel sollten beim dritten Versuch ausgeschaltet sein.

Die Ämterdauer wird auf ein Jahr beziehungsweise auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Parteiämter werden ohne Bezahlung ausgeübt. Wer sich nicht den notwendigen finanziellen Rückhalt aufgebaut hat, kann eben nicht kandidieren.

Mehrjährige Berufsausübung ist Vorbedingung, ebenso eine Lebenserfahrung von mindestens dreißig Jahren.

Die Möglichkeit für die Mitgliederbasis, Vorstände abzuwählen, wird erleichtert. Die Unangreifbarkeit des Bundesvorstands, wie er sich gerade jetzt personell als Negativauslese darbietet, darf in einer zukünftig alternativen Partei nicht bestehen bleiben. Das Diktum von Hans-Hermann Hoppe – „Warum die Schlimmsten an die Spitze kommen“ – sollte bei jeder Amtsbesetzung neu bedacht werden.

 

Der dritte Anlauf wird gewiß nicht der letzte sein. Niemand kann sich die Realität, die Rahmenbedingungen für politische Aktivitäten aussuchen. Ob Ungarn 1953, die SBZ 1956, die Sowjetunion 1989 oder das vom materiellen Wohlstand geformte Leben in einer scheinbar friedlichen Epoche des amerikanisierten westlichen Teils Europas – egal.

Die Sehnsucht nach einer souveränen Nation und einem Leben in persönlicher Freiheit, umgeben von einem homogenen Volk mit klarer Identität und skrupelloser Wehrbereitschaft sind grundlegende Ziele, unabhängig von den gerade herrschenden Verhältnissen und Chancen ihrer Veränderbarkeit.

Wenn man Glück hat, lebt man zufällig in einer Phase, die den Zielen nahe kommt. In anderen Phasen könnte es sich als sinnvoll erweisen, beispielsweise die Erfahrungen der spanischen und portugiesischen Reconquista als Orientierung zu berücksichtigen. Die Rückeroberung der iberischen Halbinsel von fremder Herrschaft dauerte über 700 Jahre. Niemand konnte sich aussuchen, wann er innerhalb dieser Jahrhunderte geboren wurde und wie groß die Chancen für widerständige Operationen waren. Sie kämpften im Rahmen ihrer Möglichkeiten, teils offen, teils verdeckt.

Unabhängig von den wechselhaften Zeitabläufen galt bei ihnen stets eine Frage als geklärt: Sie wußten immer, wer „die“ und „jene“ waren. Wer die Falschen wählte, hatte es schnell bereuen müssen.

Auch auf deutschem Boden wird in den kommenden Jahrzehnten die Frage vorherrschen, wer „die“ oder „jene“ sein werden, wer auf Seiten der Souveränität und Freiheit steht oder wer seine Dienste dem Imperium zur Verfügung zu stellen gewillt ist.

Eine kleine radikale Minderheit, wie sie in historischen Abläufen immer wieder als handelndes Subjekt auftauchte, wird auf jeden Fall sich nicht vor der Antwort drücken, wer „die“ und wer „jene“ sind. Und wenn gerade „die“ nicht zur Verfügung stehen, lautet die Entscheidung: Besser „keine“ als „jene“.

 

Zur Wiedervorlage geplant am 04. Juli 2018, dem dritten Jahrestag der ersten Spaltung.

August 2017

 

 

 

Sämtliche Rechte bei Centrum deutsche Außen- und Geopolitik

 

 

 

 

 

 

 

Dirk Schmidt interviewt Michael Dietz von cedag.net

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D i r k   S c h m i d t   i n t e r v i e w t   M i c h a e l   D i e t z   v o n   c e d a g. n e t

Dirk Schmidt publiziert seit mehreren Jahren den Rundbrief  „Fulda Inkorrekt“, in dessen Ausgabe vom Juni 2017 das Interview erschienen ist.

Das Interview, Fulda, 14. Juni 2017:

 

 

D.S.

Herr Dietz, zwei hochpolitische Projekte aus dem Raum Fulda wurden soeben in der Hauptstadt Berlin mit prestigeträchtigen Preisen geehrt. Gleich zweimal aus Fulda, gleich zweimal in Berlin, gleich zweimal im Sinne staatstragender Ideologie – und das rund drei Monate vor einer Bundestagswahl, die von vielen Beteiligten als Schicksalswahl eingestuft wird: Zufall oder nicht?

 

cedag.net
Um es im Stil des kürzlich verstorbenen Zbigniew Brzezinski auszudrücken: Das kleine lokalpolitische „Schachbrett Fulda“ unterliegt vergleichbaren oder ähnlichen Spielregeln, wie sie auf dem großen internationalen Schachbrett der Weltpolitik Geltung besitzen.

Zufall als Ursache oder auch nur als auslösendes Moment operativer politischer Maßnahmen kommt in der Praxis so gut wie nie vor, auch wenn zahlreiche untere Chargen immer wieder darauf hoffen, daß es sich besser um einen Zufall gehandelt hätte.

 

D. S.
Ich möchte Ihnen und meinen Lesern zunächst die beiden wesentlichen Vorgänge kurz anhand der Presseberichte in der Online-Zeitung „osthessen-news“ und der Fuldaer Zeitung vorstellen. Anschließend bitte ich Sie um eine Kurzanalyse.

Als Projekt I bezeichne ich die Verleihung des „Preises der Vielfalt 2017“ [1] an den „Verein Bündnis Fulda stellt sich quer“. Die Laudatio hielt der Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner. Ausdrücklich lobte dieser die „aktive Aufklärungsarbeit an Jugendlichen über Strategien der Rechtspopulisten“. In der Dankesrede des Vereinsvorsitzenden wies dieser daraufhin, daß das „Bündnis Fulda-stellt-sich-quer e.V“ „einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen Rechts in unserer Heimatregion geleistet hat.“

Den Fuldaer Bürgern wurde der Verein vor allem dadurch bekannt, daß es ihm gelungen ist, zahlreiche Gastronomen nahezu flächendeckend in Fulda und Umgebung dahingehend zu beeinflussen, der Partei AfD die Nutzung von versammlungsgeeigneten Räumlichkeiten nicht mehr zu ermöglichen. [2]

Bei dem Projekt II handelt es sich um die Auszeichnung der Fuldaer Gruppe „Welcome in Wohnzimmer“ als eines der angeblich besten 25 sozialen Initiativen Deutschlands [3]. Übergeben wurde die Auszeichnung durch die aktuelle Bundeskanzlerin persönlich. Das Ziel von  „Welcome in Wohnzimmer“ besteht zusammengefaßt darin, sich für das „harmonische Zusammenleben aller Menschen in Fulda einzusetzen“. Zu den Förderern zählen neben Privatleuten besonders die evangelische Kirche, die Stadt und der Landkreis Fulda und die Caritas.

Die SPD unterstützt den Kampf gegen die AfD, obwohl wahrscheinlich kein SPD-Wähler in Fulda auf den Gedanken käme, zur AfD abzuwandern.

Die CDU fördert das Zentrum eines multikulturellen sozialdemokratischen Vorzeigeprojekts, zu dessen Gästen mit Sicherheit nur wenige CDU-Mitglieder zählen dürften.

Ergibt das einen Sinn?
Seit wann unterstützen sich parteipolitische Konkurrenten vor einer wichtigen Wahl scheinbar selbstlos gegenseitig?

 

cedag.net
Lassen Sie uns bei unseren analytischen Überlegungen mit der Frage beginnen, was die beiden traditionell führenden Parteien im Raum Fulda – CDU und SPD – als Mißerfolg fürchten könnten. Worum geht es in 2017?

Auch in Fulda werden Job- und Einkommensverluste der eigenen Funktionäre zugunsten von erfolgreichen AfD-Kandidaten als mit allen Mitteln zu verhindernde Niederlage empfunden. Damit einher gingen zwangsläufig lokalpolitische Machtreduzierung und Einschränkung gewohnter Privilegien.

Selbst in Fulda ist der Zeitgeist dem Establishment nicht mehr so wohlgesonnen wie bisher. Die Risse in der Diskurshegemonie lassen sich sogar in der angeblich gemütlichen Provinz nur schwer ignorieren. Die Wähler richten sich kontinuierlich weniger nach den gedanklichen Vorgaben ihrer politischen Repräsentanten. Immer mehr Bürger reden und denken in den Kleinstädten und Dörfern, wie sie wollen.

Bei der Fuldaer CDU kommt noch die komplexbeladene Angst eines Prestigeverlustes hinzu. Als Referenzepoche dient immer noch die Ära „Alfred Dregger“. Ein Wahlergebnis unter 40 Prozent käme fast einem Offenbarungseid der Provinzfürsten gleich.

 

D. S.
Was fürchtet demgegenüber die SPD?

 

cedag.net
Die SPD hat eigentlich überhaupt nichts zu befürchten. Sie kann nur gewinnen. Signifikante Wählerwanderungen sind weder nach rechts noch nach links zu erwarten. Auf Skrupel oder andere Empfindlichkeiten wegen des politischen Stils muß bei den Stammwählern keine Rücksicht genommen werden. Im Kampf gegen Rechts scheint im linken Milieu seit jeher alles erlaubt.

 

D. S.
Wie wird die SPD ihre Stammwähler bei Laune halten können?

 

cedag.net
Die SPD funktioniert als Jobmaschine für sogenannte soziale Berufe, die es ohne staatliche Umverteilung von Steuereinnahmen gar nicht gäbe. Formaljuristisch wird das organisiert über Initiativen, Projekte oder Arbeitsgemeinschaften. Man generiert eine Opfergruppe, verleiht ihr einen privilegierten Status und hat damit Gründe geschaffen, die eine staatlich finanzierte Intervention zwecks sozialem Engagement rechtfertigen.

 

D. S.
Inwieweit gehört das Projekt „Welcome in Wohnzimmer“ zur „guten Laune“-Betreuung der Stammwähler der SPD?

 

cedag.net
Das Projekt „Welcome in Wohnzimmer“ verkörpert idealtypisch diesen Mechanismus. Und daß es zu einem der wichtigsten Projekte geriet, um die eigene Klientel, wie Sie es nennen, „bei Laune“ zu halten, läßt sich an drei Ereignissen ablesen:

  • Im letzten Februar suchte die für Fulda zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete die Räumlichkeiten des Projekts persönlich auf und wurde in der Presse unter anderem mit den Sätzen zitiert: „Ich bin begeistert, wie Einheimische und Geflüchtete hier Hand in Hand arbeiten. Das Wohnzimmer ist ein Vorzeigeprojekt für Integration“. [4]
  • Als Steigerung erhielt das Projekt anschließend den sogenannten Integrationspreis der Stadt Fulda. [5]
  • Der Gipfelpunkt wurde erreicht, als in Berlin im Kanzleramt das Projekt als eines der 25 besten sozialen Initiativen Deutschlands ausgezeichnet wurde. Daß es das einzige Projekt aus Hessen war, unterstreicht den Stellenwert für die programmatischen Prioritäten der SPD. [6]

 

D. S.
Gibt es eine vergleichbare Klientelpflege bei der CDU?

 

cedag.net
Bei der CDU geht es grundsätzlich um andere Prioritäten. Sie wird zeitgleich von mehreren Seiten unter Druck gesetzt. Die meisten Fuldaer Stammwähler verstehen sich seit jeher als konservativ. Auch wenn das inhaltlich kaum noch zutrifft, der Schein wird aufrechterhalten und muß bedient werden.

Seitdem eine parteipolitische Alternative in Gestalt der AfD den Ring betreten hat, werden Methoden der Wahlkampfbehinderung angewandt, deren Legalität hart umstritten ist. In formal-rechtlicher Hinsicht ist es bisher den Akteuren offensichtlich gelungen, die Vorwürfe erpresserischen Handelns und Druck-Ausübens auf Gastwirte zu entkräften.

Aus juristischer Grundlagenperspektive verstoßen allerdings alle Versuche, den Wahlkampf des politischen Konkurrenten zu blockieren, gegen den Geist des Gesetzgebers.

Die Bürger spüren die Illegitimität des Geschehens. Auch in diesem Fall muß der Schein konservativer Seriosität bewahrt werden. Ein sichtbarer oder sonstwie belegbarer Zusammenhang mit den Aktionen der Antifa widerspräche der „bürgerlichen Etikette“.

Kleine überparteiliche Initiativen versetzen der Fuldaer CDU zahlreiche Nadelstiche, welche auf die Wechselbereitschaft eines Teils der Stammwähler wie Kunstdünger wirken:

  • Die Identitäre Bewegung (IB) stellt den Jüngeren eine politische Alternative zur Verfügung, verweist auf die programmatische und intellektuelle Dürftigkeit der CDU und trägt zu ihrer Vergreisung bei.
  • Das Bündnis gegen sexuelle Früherziehung an Schulen kratzt am konservativen Schein der CDU.
  • Ein Club freiheitlicher Marktwirtschaftler, der Hayek-Club Fulda, kritisiert permanent die sozialdemokratisierte Wirtschaftspolitik der CDU. Dadurch wird die wirtschaftliche Kompetenz einer Partei in Frage gestellt, in der einst ein Ludwig Erhard das Sagen hatte.
  • Das größtmögliche Schadens-Szenarium tritt für die CDU dann ein, wenn 10 bis 15 Prozent ihrer Stammwähler sich entschlössen, die AfD zu wählen.

Das strategische Ziel der CDU besteht nur aus einem Punkt: Machterhalt unter allen Umständen. Dafür ist ihr jede taktische Maßnahme recht, soweit der Schein einer konservativen demokratischen Partei aufrechterhalten werden kann.

Das sind analytische Überlegungen, mit deren Hilfe sich die Frage beantworten läßt, was sich hinter den Kulissen abgespielt haben könnte.

 

D. S.
Wie stehen also beide Projekte im Zusammenhang?

 

cedag.net

Vielleicht läßt sich der Zusammenhang so verdeutlichen:
Die CDU darf nur eine geringe Anzahl der akut wechselbereiten Wähler an die AfD verlieren. Ansonsten wird die Bundestagswahl ein politisches Desaster mit Verlusten an Prestige, Posten und Finanzen. Ein CDU-Wahlerfolg läßt sich am effektivsten dadurch erzielen, indem die AfD flächendeckend an einem „gleichberechtigten“  Wahlkampf gehindert wird.

Erfolgreich organisiert wurden bisher viele Behinderungsversuche durch den „Verein Bündnis Fulda stellt sich quer“. Dessen unverschleierter Antifa-Charakter schließt jedoch im Hinblick auf die formal konservativen Basismitglieder eine offene Kooperation aus. Erführen diese davon, würden viele CDU-Stammwähler wahrscheinlich sofort empört zur AfD überlaufen. Um das zu vermeiden und gleichzeitig die AfD auszutrocknen, bietet sich ein Arrangement über Kreuz an, das beispielsweise Donald Trump einen „guten Deal“ nennen würde.

Bei der SPD fürchtet kaum einer, Wechselwähler in Richtung CDU zu verlieren, noch weniger an die AfD. Allerdings ist die SPD darauf bedacht, im linken Milieu die Dominanz zu wahren und keine Wähler an die Grünen oder Linke zu verlieren. Die Besitzstandwahrung erfolgt bei der SPD traditionellerweise durch Schaffung neuer steuerfinanzierter Jobs zu Gunsten von auf dem freien Arbeitsmarkt nicht zu vermittelnden Fachkräften der Sozialindustrie.

Berührungsängste mit der Antifa hat es seit dem 68er-Marsch durch die Institutionen noch nie gegeben. Man ist also offen für eine Zusammenarbeit mit der Antifa, ohne von den eigenen Parteimitgliedern schräg angesehen zu werden.

Bei einem „Deal“ mit der CDU steht die SPD auf jeden Fall auf der Gewinnerseite, unabhängig vom Wahlausgang. Bleibt die CDU Gewinner des Direktmandats in Fulda, hat die SPD bis zum Wahltermin so umfangreiche, normalerweise nicht zu begründende Finanzmittel zur Bestandspflege erhalten, daß sie sich als taktischer Gewinner im Hintergrund fühlen darf.

Sollte die CDU wegen ihrer Wechselwähler an die AfD das Direktmandat verlieren, würde die SPD noch zusätzlich das Fuldaer Direktmandat bekommen. Dieses Szenarium setzt aber voraus, daß es der AfD noch rechtzeitig gelingen wird, den Agitationen der Antifa wirksam zu begegnen.

 

D. S.
Gibt es Hinweise auf Gegenmaßnahmen, um dem Treiben der Fuldaer Antifa ein wirksames Ende zu bereiten?

 

cedag.net
Darüber sind uns keine Informationen bekannt. Umso wichtiger ist es deshalb, die Mechanik des Zusammenwirkens der objektiven Interessen von CDU und SPD darzustellen und zu sezieren.

Denn werden die Ergebnisse der Lageanalyse und der Interessenkonstellationen auf die politische Alltagspraxis angewandt, gibt es nur ein einziges theoretisches Denkmodell, das alle Details berücksichtigt und einer strengen Plausibilitätsüberprüfung standhält:

Die SPD unterstützt den Kampf der Antifa gegen die AfD zu Gunsten der CDU.

Die CDU unterstützt ein wichtiges Vorzeigeprojekt der SPD zu Gunsten von deren Wählermilieu.

Das Trickreiche daran: Beide Systemparteien ziehen zunächst keine unmittelbaren Vorteile für sich selbst aus ihren Aktionen.

Aber über Kreuz gedacht und gemäß der Logik ihrer Interessenlage, handeln beide Parteien nachvollziehbar. Man muß beiden Parteien bescheinigen, daß sie große politische und gestalterische Intelligenz besitzen, um zielgerichtet und effektiv zu planen und mit taktischer Raffinesse umzusetzen, ohne die Schmerzschwelle ihrer Mitglieder zu strapazieren. Ihre Dominanz im Parteienspektrum von Fulda ist das verdiente Ergebnis eines klugen Einsatzes ihrer taktischen Möglichkeiten.

 

D. S.
Sie führen zwar Indizien, logische Schlüsse und Plausibilitätsüberprüfungen an, aber könnte es sich doch trotz aller stimmigen Details nur um eine Zufallskonstellation im großen Stil handeln?

 

cedag.net
Das wäre theoretisch möglich, ist aber in der Praxis sehr unwahrscheinlich. Die Akteure sind hoch motiviert. Es geht um viel Geld, um einflußreiche Posten und Ämter, um vorläufige und langfristige Machterhaltung und Machtausübung. In solchen Lagen überläßt niemand die Ergebnisfindung dem Zufall.

Desweiteren existiert eine Beweismethode, die jederman ohne Vorkenntnisse als Kontrollrechnung in dieser taktischen Verschleierungslage der „Fuldaer Verhältnisse“ durchführen kann. Wer noch Zweifel hegt, muß lediglich für eine einzige Frage die Antwort finden: Cui bono? (Wem nutzt es?) Diese Frage trifft seit Jahrtausenden immer ins Schwarze.

 

D. S.
Kehren wir zum Anfang unseres Gespräches zurück. Sie bezogen sich auf Zbigniew Brzezinski und dessen geopolitisches Hauptwerk „Die einzige Weltmacht“ (Originaltitel: „The Grand Chessboard“) [7]. Zum Schluß möchte ich nochmals mit einer Frage darauf zurückkommen: Lassen sich für den Raum Fulda auch spezielle geopolitische Aspekte anführen, welche die aktuelle politische Situation hier vor Ort mit beeinflussen?

 

cedag.net
In Osthessen verlief jahrzehntelang die vom 4. bis 11. Februar 1945 in Jalta beschlossene Grenze zwischen den damaligen weltbeherrschenden Machtblöcken Sowjetunion und USA. Während des Kalten Kriegs hatte sich in der an der Grenze lebenden Bevölkerung ein „eigener Typus von Bewohner“ entwickelt, bekannt unter dem Namen „Zonenrandbevölkerung“.

Das Zonenrandgebiet hatte aus nächster Nähe den Niedergang und Auflösungsprozeß des sowjetischen Imperiums und seiner Vasallen erlebt. Der Raum Fulda lag auf der Seite der Sieger, während Städte wie Meiningen oder Suhl auf der anderen Seite lagen.

Im Falle eines Krieges, wie dieser beispielsweise beinahe durch die „Kubakrise“ ausgelöst worden wäre, hätte die direkte Kampfzone zwischen Eschwege, Hersfeld, und Fulda bis zur Wasserkuppe und Bad Brückenau gelegen. Überall befanden sich militärische Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zu dicht besiedelten Flächen.

Heute erleben wir den Niedergang und Auflösungsprozeß des Imperium Americanum. Was viele vergessen: Die Grenze von Jalta existiert weiterhin. Sie spaltet Deutschland in zwei kulturell und politisch grundverschiedene Landesteile, aus denen früher oder später eine Sezession hervorgehen könnte.

Großräumig betrachtet trennt die Jalta-Grenze heutzutage einerseits zwischen jenen Staaten, die sich für nationale Souveränität, Freiheit und Erhalt eines homogenen Staatsvolks entschieden haben (z.B. Polen, Ungarn, Tschechien) und jenen Staaten andererseits, die im Rahmen globalistischer Ideologie ihre eigene Auflösung betreiben und als Vasallen und zukünftige Protektorate von der USA regiert werden möchten.

Fulda liegt also zum zweiten Mal in einer Art Zonengrenzgebiet. Zu glauben, die „neue Zonengrenze“ habe keine Auswirkungen auf die aktuelle Lokalpolitik, wäre natürlich naiv.

 

D. S.
Wie reagiert die Fuldaer CDU als Lokalmatador auf dieses geopolitisches Lagebild?

 

cedag.net
Ob es den lokalen Parteibonzen so klar bewußt ist oder nicht, sie müssen auf die geopolitischen Umwälzungen reagieren und werden aus Selbsterhaltungstrieb aktiv.
Die Fuldaer CDU als Teil des transatlantischen Bollwerks – bis hin zum Willen vollständiger Unterwerfung – sieht sich aufgrund der geopolitischen Lage seit längerem mit der kniffligen Aufgabe konfrontiert, zu verschleiern, wofür sie tatsächlich steht.

Objektiv gesehen ist sie Bestandteil der Kollaborationskaste und vertritt die Interessen der USA und weiterer Lobbygruppen. Gegenüber ihrer – wenn auch nur halbherzig national gesinnten –  Stammwählerschaft muß sie sich dagegen als Hüterin heimatbezogener Interessen aufspielen.

Der politische Theatervorhang wird mit Sicherheit dann fallen, wenn ein immer größer werdender Teil der Stammwähler das Spiel durchschaut. Taucht dann auch noch aus dem Bereich der wütenden Nichtwähler eine handlungsfähige Organisation auf, die den Nationalstaat und Heimaterhalt fordert, gerät die CDU sehr bald ans Ende der Fahnenstange.

Diese Entwicklungsphase erleben wir gerade jetzt im Raum Fulda. Die CDU sieht sich wegen existenzgefährdender Veränderungen gezwungen, zu taktischen Maßnahmen zu greifen, die sie vor ihren eigenen Mitgliedern verheimlichen muß. Das Schicksal der italienischen Democrazia Cristiana klopft auch in Fulda an die Tür.

 

D. S.
Welche Maßnahmen wird die CDU in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl ergreifen müssen, um vor einer Niederlage bewahrt zu bleiben?

 

cedag.net
Überlebenswichtig für die Fuldaer CDU bleibt das weitere erfolgreiche Blockieren des AfD-Wahlkampfes. Die Aktivitäten des „Vereins Bündnis Fulda stellt sich quer“ müssen bis September unter allen Umständen fortgeführt werden.

Die Abhängigkeit zur SPD als offizielle Förderin der Antifa könnte erpresserische Züge annehmen. Der CDU bleibt jedoch keine Wahl.

Falls ein Fuldaer Bürger auf den Gedanken käme, die Anwendung der UNO-Bestimmungen gegen die Behinderung freier Wahlen zu fordern, müßte die CDU auf die eingehaltene Distanz zur Antifa verweisen können.

Die CDU könnte im Juli gegen ihren real einzig relevanten Widersacher die Rassismuskeule durch die Systempresse auspacken lassen. Um die Ablehnung gegen solche Methoden aus den eigenen Reihen zu begrenzen, müßte sie auch dabei wieder im Hintergrund agieren.

Einen Vorgeschmack dessen erhielt die AfD bereits im Februar 2016 anläßlich einer Veranstaltung in der Eduard-Stieler-Schule Fulda. [8] Damals provozierte eine farbige Schülerin den AfD-Vertreter zur Gaudi des Plenums mit der Frage, ob man auch auf sie und ihre Geschwister beim Grenzübertritt nach Deutschland geschossen hätte.

Spätestens im August käme dann der Zeitpunkt für die ganz großen Keulen.

 

D. S.
Über die Bundestagswahl 2017 hinaus gedacht: Wie wird die große weltpolitische Auseinandersetzung – die Auflösung des Machtbereichs der USA – im Mikrokosmos des Fuldaer Raums weitergehen?

 

cedag.net
Sie kennen sicherlich den berühmten Buchtitel von Rolf Peter Sieferle: Finis Germania – übrigens lateinisch absolut korrekt, bitte kein „e“ daran hängen. [9] Ob es zu einem Finis Fulda kommen könnte oder aus historischer Gesetzmäßigkeit dazu kommen muß, wird sich in den kommenden Jahrzehnten entscheiden.

Die Einflußnahme durch herkömmliche politische Parteien auf diesen Prozeß wird immer geringer werden. Andere, ursprünglichere, extrem elementare Kräfte werden sich zu bestimmenden Faktoren vor Ort entwickeln.

In der bekannten CIA-Studie [10] aus 2008 sprechen die Analytiker von der „Unregierbarkeit“ zahlreicher, wachsender Gebiete in Deutschland bis zum Jahr 2020, die sich als „rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume mit Waffengewalt“ gegen staatliche Ordnungsversuche verteidigen werden.

Die schon im Jahr 2017 bürgerkriegsartigen ethnischen Konflikte beispielsweise in sogenannten No-Go-Areas in Bremen oder Nordrhein-Westfalen beweisen die analytische Qualität der CIA-Studie.

Die idyllischen Momente eines Provinzlebens werden seltener.

Am längsten von allen werden auch in Fulda diejenigen ihre gute Laune behalten, die ein Leben in Ahnungslosigkeit bevorzugen.

 

D. S.
Herr Dietz, ich danke Ihnen für das Gespräch.

 

14. Juni 2017

 

 

Quellen:

[1] http://osthessen-news.de
Titel: Preis der Vielfalt an Bündnis „Fulda-stellt-sich-quer e.V“
Abgerufen am 13.06.2017

[2] www.fuldainfo.de
Titel: AfD-Veranstaltung in Bimbach abgesagt
Abgerufen am 28. April 2017

[3] http://osthessen-news.de
Titel: „Welcome In Wohnzimmer“ unter besten 25 sozialen Initiativen Deutschlands
Abgerufen am 08.06.2017

[4] http://osthessen-news.de
Titel: Birgit Kömpel zu Besuch im Begegnungscafe von „Welcome In“
Abgerufen am 03.02.2017

[5] Fuldaer Zeitung, Druckausgabe
Titel: Von Mutmachern und Brückenbauern
Erschienen am 24.02.2017

[6] www.fuldainfo.de
Titel: Projekt „Welcome In Wohnzimmer“ ist unter den besten 25 sozialen Initiativen Deutschlands
Abgerufen am 08.06.2017
Der selbe Verfasser wie in (3)

[7] Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht
Kopp Verlag, ISBN-13: 9783864452499

[8] http://osthessen-news.de
Titel: ESS talks…. Podiumsdiskussion mit kommunalen Spitzenpolitikern
Abgerufen am 28.02.2016

[9] Rolf Peter Sieferle: Finis Germania
Verlag Antaios, Reihe kaplaken, Band 50

[10] http://info.kopp-verlag.de
Suchbegriffe: Ulfkotte, CIA-Chef Michael Hayden

 

 

 

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Provokation – Beleidigung – Antikorrektheit als Taktik: Ist der Faktor Trump auf das widerständige Milieu in Deutschland übertragbar?

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P r o v o k a t i o n – B e l e i d i g u n g – A n t i k o r r e k t h e i t a l s T a k t i k: Ist der „Faktor Trump“ auf das widerständige Milieu in Deutschland übertragbar? 

Über Unterschiede und Ähnlichkeiten der Oppositionskulturen der USA und BRD

April / Mai 2017

 

Inhaltsangabe:

I. Die Zeitschiene

Exkurs 1: Wahlkampfaussagen

Exkurs 2: Der tiefe Staat

II. Die wiederkehrenden Anläufe für einen politischen Umbruch

III. Die Übertragbarkeit des „Faktors Trump“

IV. Die Unterschiede

V. Die Ähnlichkeiten

VI. Das Übertragenswerte

VII. Das kognitive Potential deutscher Systemmedien

VIII. Zusammenfassung der Gemeinsamkeiten

IX. Schlußbetrachtung

 

I. Die Zeitschiene

Die „Ära Trump“ läßt sich rückblickend in taktischer und strategischer Sicht grob vereinfacht in fünf Phasen gliedern:

Phase I umfaßt den Zeitraum von Trumps Entschluß im Juni 2015, sich zu bewerben, bis circa Anfang August 2016 des laufenden Wahlkampfes.

Phase II beginnt mit der Verpflichtung von Stephen Bannon im August 2016, der noch intensiveren Unterstützung durch Breitbart / Milo Yiannopoulos und der Personalentscheidung für Kellyanne Conway als Wahlkampfleiterin.

Phase III beginnt mit dem Wahlsieg am 08. November 2016 und erstreckt sich über den 20. Januar – Tag der Amtseinführung – bis Mitte Februar. In dieser Phase werden richtungsweisende Personalentscheidungen gefällt, unter anderem für den Posten des Sicherheitsberaters, Michael Flynn, des Senior advisors und Redenschreibers Stephen Miller, des Chefstrategen Stephen Bannon und für Jeff Sessions als Justizminister.

Phase IV fängt Mitte Februar 2017 mit dem Sturz von Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn an, der Schlüsselfigur in der bisherigen Auseinandersetzung mit dem „tiefen Staat“, setzt sich mit der Ernennung von James Mattis als Verteidigungsminister fort und endet mit weiteren Personalentscheidungen zu Gunsten von Vertretern des Establishments. Gegen Ende dieser Phase erfolgt die Degradierung von Stephen Bannon. Parallel zu der Personalentsorgung werden zahlreiche Wahlkampfthesen zunächst entschärft und kurz danach in deren Gegenteil verkehrt.

Phase V beginnt nach 76 / 77 Tagen im Präsidentenamt mit der ersten abgefeuerten Tomahawk-Rakete von einem Schiff der US-Kriegsmarine im östlichen Mittelmeer, einer schon immer geschichtsträchtigen Schnittstelle des eurasischen mit dem afrikanischen Kontinent.

Seitdem findet die seit Gründung der USA imperial-missionarische Politik des US-Establishments unter neuer Markenbezeichnung zur Kontinuität zurück.

Friedfertige und gutgläubige Gemüter werfen Trump und seinem Gefolge entweder einen spontanen oder sogar geplanten Bruch seiner Wahlversprechen vor. Sie orakeln, ob Trump übergelaufen sei oder schon immer ein Vertreter des Establishments gewesen wäre.

Ein mit Verschwörungstheorien und Verschwörungspraktiken erfahrener Zeitgenosse jedoch wird Trump und seinen Initiatoren für das Scheitern ihres radikalen „Restaurationsversuches“ – so die Eigenbezeichnung des politischen Ziels – keine persönliche Schuld anlasten. Wahrscheinlich wird man es zukünftig vielmehr als Erfolg bewerten, daß Trump mit seiner Mannschaft sich überhaupt so viele Tage in einer Regierungsposition halten konnte.

In diesem Zeitraum hatten sie meistens Richtiges und für den nächsten Anlauf gegen das Establishment Wegweisendes öffentlich verkündet. Gegen den erbitterten Widerstand der herrschenden Kaste und deren Unterstützer wurden Probleme beim Namen genannt und Forderungen zugunsten des eigenen Volkes erhoben wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Die Wahlkampfreden Trumps lassen sich von nachfolgenden Generationen noch im nächsten Jahrzehnt unredigiert übernehmen. Ihre Gültigkeit werden sie dann erneut beweisen im Kampf gegen das universalistische Menschenrechtsdiktat der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft.

 

 

Exkurs 1: „Wahlkampfaussagen“

Beispiele aus den Wahlkampfreden für Aussagen Trumps, die auch in den nächsten Jahren weder stilistisch noch inhaltlich korrigiert werden müssen.

In dieser Auswahl kurzer Beispielsätze wurden die sinngemäßen Vokabeln für „amerikanisch“ durch „deutsch“ ersetzt, um die Allgemeingültigkeit der Aussagen zu verdeutlichen.

 

27. April 2016, Washington:

Meine Außenpolitik wird stets die Interessen des deutschen Volkes und seine Sicherheit vor alles andere stellen.

Wir werden dieses Land und sein Volk nicht länger dem falschen Gesang des Globalismus unterwerfen.

 

7. Juni 2016, New York:

Warum sollten Politiker ein System ändern wollen, das komplett manipuliert wurde, damit sie an der Macht bleiben?

 

8. August 2016, Detroit:

Steuervereinfachung wird ein Hauptbestandteil des Plans sein.

Außerdem muß keine Familie mehr die Erbschaftssteuer bezahlen. Deutsche Arbeiter haben ihr ganzes Leben lang Steuern gezahlt, sie sollten nicht auch noch für ihren Tod besteuert werden ……

Unsere Partei hat sich für eine neue Ära entschieden, indem sie einen Kandidaten außerhalb des manipulierten und korrupten Systems gewählt hat.

 

16. August 2016, West Bend, Wisconsin

Der Komplex aus Medien, Großspendern und Politikern, der dieses Land hat ausbluten lassen, muß durch eine neue Regierung aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk ersetzt werden.

 

25. August 2016, Manchester New Hampshire – [ Als Antwort auf den Rassismusvorwurf ]

Wenn ihre Politik nicht mehr aufgeht, bleibt ihnen nur noch dieses eine müde Argument.

Das ist die letzte Zuflucht eines diskreditierten Politikers. Immer wieder kommen sie darauf zurück. Aber das Argument hat ausgedient.

Menschen, die möchten, daß ihre Gesetze durchgesetzt und respektiert werden und die ihre Grenze gesichert haben wollen, sind keine Rassisten.

 

31. August 2016, Phoenix, Arizona – [ Über die Bedürfnisse der illegalen Einwanderer ]

An alle Politiker, Geldgeber und Lobbyisten:Hört diese Worte von mir und von Euch allen heute! Es gibt nur ein zentrales Thema in der Einwanderungsdebatte, und dieses Thema ist das Wohlergehen des deutschen Volkes. Danach kommt erstmal lange gar nichts……

 

13. Oktober 2016, West Palm Beach, Florida

Bei unserer Bewegung geht es darum, ein gescheitertes und korruptes politisches Establishment durch eine neue Regierung auszutauschen,die Ihr kontrolliert, das deutsche Volk.

Das Establishment und seine medialen Helfer üben über altbekannte Mittel Kontrolle über diese Nation aus. Jeder, der sich ihrer Kontrolle entgegenstellt, wird als Sexist, als Rassist, als Fremdenfeind und moralisch entartet diffamiert. Sie werden Euch angreifen. Sie werden Euch verleumden. Sie werden versuchen, Eure Karriere und euren Ruf zu zerstören. Und sie werden lügen, lügen und nochmals lügen.

[Über die Präsidentenwahl ]: Das ist Euer Moment der Abrechnung.

 

Quelle für sämtliche Zitate:

Krieg und Frieden, Donald Trumps Reden, Compact Edition, Ausgabe Nr. 4

Exkurs Ende

 

 

Unter dieser Perspektive lautet die abschließende Bilanz im Frühjahr 2017: Der „tiefe Staat“ hat gesiegt. Nach brilliantem Wahlkampf wurden Trump und seine Mitkämpfer von Hintergrundmächten ausgeschaltet. Trump entscheidet jetzt lediglich formell und führt seine Entscheidungen nach Art eines Atavars aus. Der Präsident kann nur noch so tun als ob.

Ron Paul, erzlibertäre Instanz der US-Politik, befürchtete schon seit längerem das Schlimmste und wies beispielsweise darauf hin, daß „Trump keine Kontrolle über Angriffe unter falscher Flagge haben wird“.

 

 

Exkurs 2: „Der tiefe Staat“

Der tiefe Staat“ ist die populäre Bezeichnung für die Regierung hinter der Regierung, auch Schattenregierung genannt. Im engeren Sinne meint die Bezeichnung das unsichtbare Netzwerk der sich verselbstständigten Geheimdienste, deren Einflußnahme auf Justiz und Bürokratie und deren Zusammenarbeit mit der organisierten Kriminalität. Ebenso meint die Namensgebung „Der Sumpf“ aus der Wahlkampfrhetorik Trumps den nicht angreifbar erscheinenden Staat im Staate.

In dieser Studie wird die Bezeichnung „Der tiefe Staat“ in einem umfassenderen Zusammenhang angewandt. Bei dieser Interpretation erstreckt sich„Der Sumpf“ oder „tiefe Staat“ unter Führung der Sicherheitsbehörden und deren semi-privaten Ablegern auf die organisierte Kriminalität, die meinungsbildenden Medien, die kulturbestimmenden Intellektuellencliquen, auf das Forschungs- und Wissenschaftsmilieu, auf renommierte Denkfabriken, Entscheiderzirkel der Hochfinanz und auf diverse Formationen, die klassischerweise als „fünfte Kolonne“ einzustufen sind.

Exkurs – Ende

 

 

Die operative Perspektive von Trumps Beratern ist noch unklar. Daß aber seine Mannschaft resigniert aufgeben wird, ist nicht wahrscheinlich. Im Hintergrund wird aufgrund der biographischen und politischen Vorgeschichten der Akteure eine Sammlungsbewegung stattfinden, die nach einer Phase der Lageanalyse und Netzwerkknüpfung sich neu aufstellen wird.

Eine kleine Auswahl kurzer Beispiele soll die Plausibilität untermauern, die darauf verweist, daß mit einer Kontinuität oppositioneller Aktivitäten zu rechnen ist. Es handelt sich um Beispiele für teils weit zurückliegende Aktivitäten von Vertretern der jetzigen Regierungsmannschaft. Sie machen deutlich, wie lange diese Personen bereits dem Widerstandsmilieu angehören. Schon vor Trumps Entscheidung, sich zu bewerben, standen beispielsweise Trump, Bannon und Flynn im Lager der Opposition.

 

Beispiel Trump

Von Trump liegt ein Statement vom August 2004 bezüglich des Irak-Krieges vor, das vieles von dem vorweg nimmt, was er Jahre später im Wahlkampf thematisierte. Er hatte als Privatperson im Esquire-Magazin folgendes Statement veröffentlicht:

Zitat:

Seht Euch den Krieg im Irak und das Chaos an, in dem wir stecken. Ich wäre das so niemals angegangen. Glaubt irgendjemand wirklich, daß der Irak eine wunderbare Demokratie werden wird, in der die Menschen zur Wahlkabine gehen und sanft ihre Stimmzettel in die Urne werfen werden, und der Sieger dann fröhlich das Land führen wird? Im Ernst? Zwei Minuten nachdem wir weg sind, wird es einen Umsturz geben, und der mieseste, härteste, gerissenste und teuflischste Typ wird die Macht übernehmen. Und er wird die Massenvernichtungswaffen haben, die Saddam nicht hatte. Was war der Sinn dieser ganzen Sache? …….. Dann stellt sich heraus, daß alle Kriegsgründe absolut falsch waren. All das für nichts.“

 

Beispiel Flynn

Flynn war vom 24. Juli 2012 bis zu seiner vorzeitigen Abberufung am 2. August 2014 Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA), des militärischen Nachrichtendienstes der USA. Es handelte sich um den höchsten Posten in einem der wichtigsten Geheimdienste sowohl der USA als auch weltweit. Laut eigener Aussage lag der wahre Grund seiner Demission darin, unbequeme Wahrheiten über den Kampf gegen islamische Extremisten ausgesprochen zu haben. Flynn hatte beispielsweise öffentlich erklärt, die Vereinigten Staaten und andere Unterstützerstaaten der säkularen Rebellen in Syrien würden auch Al-Qaida wissentlich unterstützen, um die syrische Regierung unter Druck zu setzen.

Bei Flynn ist davon auszugehen, daß er wegen seines erzwungenen Rücktritts nicht ruht, bis diese „offene Rechnung“ beglichen sein wird.

 

Beispiel Bannon

Bannon ist schon länger auf vielfältige Art und Weise mit Oppositionsgruppen vernetzt, unter anderem mit der konservativen, antiglobalistisch verorteten katholischen US-Kirche. Im Juni 2014 hielt Bannon eine viel beachtete, mit Skype übertragene Rede im direkten Umfeld des Vatikans vor der konservativen katholischen Denkfabrik „Dignitatis Humanae“. Aber auch schon vorher pflegte Bannon engen Kontakt zu den maßgeblichen Führern des Widerstandes gegen Papst Franziskus, der ganz offiziell und mit allen Mitteln die US-geführte Globalisierung einschließlich der Vernichtung der homogenen europäischen Staatsvölker unterstützt.

Als sich später die Hinweise verdichteten, daß es im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Papst Benedikt zu finanziellen Auffälligkeiten gekommen war, die direkt auf Soros und die Clinton-Stiftung verwiesen, wurde Bannon zum Ansprechpartner für die US-Bischofskonferenz, die in einem öffentlichen Brief ihn qua seines Amtes um Aufklärung bat.

Dieses eine Beispiel belegt, wie Bannon an vielen Fronten gleichzeitig aktiv beteiligt ist. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Bannon seiner Antiestablishment-Agenda weiterhin folgen.

 

 

II. Die wiederkehrenden Anläufe für einen politischen Umbruch

Die Niederlage derjenigen, die sich für Rede- und Gedankenfreiheit, das Recht auf eigene Identität oder für die Reduzierung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten eingesetzt hatten, ist nicht zu beschönigen. Allerdings bleibt festzuhalten: Die Abstände zwischen den Niederlagen werden kürzer.

Beginnt man die Aufzählung in neuerer Zeit mit eigenwilligen und polarisierenden Typen wie Barry Goldwater und Ronald Reagan, setzt man die Linie der staatskritischen und freiheitsakzentuierenden Kandidaten mit Ross Perot, Ron Paul und Donald Trump fort, läßt sich folgende Erwartung behaupten:

Die Abwehrkämpfe des Sumpfes, des erweiterten „tiefen Staates“, werden notgedrungen immer heftiger. Dessen operativen Gegenmaßnahmen werden skrupelloser, ungetarnter und gezielter gegen Einzelpersonen durchgeführt. Die Verflechtung von Diensten, Justiz, Bürokratie, Finanzwelt und Medien funktioniert immer perfekter und scheint nicht mehr auflösbar zu sein. Die geballte Macht des Establishments wirkt unbesiegbar.

Trotzdem wachsen in der Bevölkerung, besonders bei den Steuerzahlern, langsam, aber stetig, die Oppositionskräfte, auch außerhalb der USA. Diese Entwicklung läßt sich mittlerweile nicht mehr abwürgen, selbst in den Ländern der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft nicht, die von der Ideologie des Multikulturalismus, der Globalisierung und des Menschenrechtsimperialismus zersetzt sind.

 

 

III. Die Übertragbarkeit des „Faktors Trump“

Im Frühjahr 2017 stellt sich dem entschlosseneren Teil der Oppositionskräfte in Deutschland die Frage, welche Elemente des erfolgreichen Wahlkampfs von Trump auf die Verhältnisse der BRD übertragbar sein könnten.

Wie ist die deutsche Ausgangslage?

In Deutschland existiert zwar mittlerweile eine rechte Oppositionsbewegung mit teilweise libertären Ansätzen. Deren aktive Mitglieder tun sich aber immer noch schwer damit, sich überhaupt rechts nennen zu lassen, geschweige denn, sich als radikale Oppositionelle zu verstehen.

Die verunsicherten deutschen Dissidenten fürchten am meisten die Folgen einer Verletzung der deutsch-spezifischen Tabus. Weiterhin hoffen sie trotz Aussichtslosigkeit auf die Möglichkeit, auch in gefahrvoller Zukunft die „bürgerliche Etikette“ bewahren zu können. Sie fokussieren sich realitätsfern auf eine angeblich „politische Mitte”.

Konfrontationsangst, zwangsneurotisches Konsensverlangen und viele bekannte Phänomene der kognitiven Dissonanz führen die Anhänger zahlreicher deutscher Oppositionskreise am Nasenring durch die Lande.

Die ängstliche, auf inhaltliche Mäßigung zielende Taktik der außerparlamentarischen Funktionäre kastriert die Angriffslust der Basismitglieder und raubt in letzter Konsequenz dem Widerstand die Legitimität. Zusätzlich hat die Mehrheit der oppositionellen Führungskader eine kollaborationsfreundliche Verhaltensneigung verinnerlicht. Was Antifa und die Systemmedien im Verbund mit der sogenannten Zivilgesellschaft nicht an Kontrolle schaffen, wird von dem eigenen Führungspersonal zahlreicher Widerstandsorganisationen in Richtung „politischer Mitte“ gezähmt oder intern über Schiedsgerichte reguliert.

Die labile Funktionärsschicht verharrt im Eunuchen-Modus und glaubt, dem Establishment den Wind aus den Segeln nehmen zu können, indem die Oppositionskräfte sich mäßigen und über jedes Stöckchen springen.

Die kollaborationsbereiten Kader propagieren Selbstverharmlosung als eine – angeblich – taktische Maßnahme. Tatsächlich planen sie, daß die angebliche Taktik in Zukunft zu dem einzigen strategischen Ziel mutiert.

Die politische Perspektive der meisten Funktionäre erschöpft sich in der Forderung, daß sich die regimebejahende Bevölkerung, also etwa fünf-siebtel der gesamten Wählerschaft, bis zum nächsten Wahltag nicht provoziert fühlen dürfe.

Wenn das Trump und sein Wahlkampfteam befolgt hätten? Sie wären niemals über die Vorwahlen hinausgekommen.

Die Erfahrungen von Trump, Bennon, Yiannopoulos und vielen anderen in einem der härtesten Wahlkämpfe liefern dagegen beweiskräftige Argumente, wie mit einem übermächtigen Gegner umgesprungen werden muß.

Was läßt sich konkret aus diesen Erfahrungen auf die deutschen kulturpolitischen Verhältnisse übertragen?

Was läßt sich wegen signifikanter Unterschiede von vorne herein ausschließen?

 

 

IV. Die Unterschiede

Zu den grundsätzlichen Unterschieden zählen seitens der USA unter anderem folgende, in Kurzform beschriebene Themenbereiche:

Die USA wurden im Jahre 1776 als souveräner Staatenbund gegründet. Sie waren schon vor ihrer Gründung eine Einwanderungsgesellschaft. Die organisierte Kolonisierung begann mit der Landung des Auswandererschiffes Mayflower im Jahre 1620. Vergleichbar mit Ländern wie Kanada oder Australien kennen die USA keine mehrtausendjährige Kulturgeschichte. Die kulturellen Wurzeln der Einwanderer verschwanden hinter der neuen Identität des „amerikanischen Traums“.

Der Gründungsmythos basiert auf der Bedeutung persönlicher Freiheit. Schuldgefühle über den Gründungsgenozid, dem Massenmord an den dort gelebt habenden Eingeborenen, finden keinen herausragenden Ausdruck, weder in Verfassungsdokumenten noch in Denkmälern oder Erziehungskampagnen. Ein Erbschuldkult konnte sich nicht großflächig durchsetzen.

Die Betonung der persönliche Freiheit beinhaltet die Abwehr staatlicher Einmischung.

Die Abwehrfähigkeit gegenüber staatlicher Willkür fußt auf allgemeiner Selbstbewaffnung.

Die verbreitete Bewaffnung der Zivilbevölkerung im Verbund mit starkem Mißtrauen gegenüber Kollektiven führen zu einem ausgeprägten Glauben an die Stärke des Individuums.

Die positive Rolle des Einzelnen zusammen mit der neidlosen Anerkennung wirtschaftlichen Erfolgs verringert die Sozialstaatsverwahrlosung.

Ein große Militärapparat fungiert unter anderem als Beschäftigungsprogramm für Unterprivilegierte und verringert innenpolitisch das Anwachsen ethnischer und sozialer Spannungen. Der militärische und daraus hervorgehende industrielle Komplex wird von der Regierung zur Durchsetzung imperialer Interessen rücksichtslos gegenüber souveränen Staaten oder internationalen Vereinbarungen eingesetzt.

Ausgeprägtes Nationalgefühl, auch bei den Eingewanderten, gepaart mit Missionierungseifer und einer gelebten Tradition skrupelloser Interessenpolitik bilden den Hintergrund für eine Wirtschaftspolitik, die sich an militärischen Vorgehensweisen orientiert.

Die Ausrichtung an christlichen Wertvorstellungen beeinflußt erheblich das Alltagsverhalten, besonders ausgeprägt außerhalb der Ballungsgebiete.

Die geographische Weiträumigkeit ermöglicht wegen der geringen Bevölkerungsdichte weniger Revierkämpfe, auch bei regional vorhandener Überpopulation.

Lange Küsten und angelsächsisches Eroberungsdenken ließen die USA seit Gründung zu einer Seefahrernation werden. Auf die spezielle Aggressivität von Seefahrernationen aufgrund geostrategischer Gegebenheiten wies bereits Carl Schmitt hin („Seeschäumer versus Landtreter“).

Fortwährende Rassenkonflikte, die direkte Beteiligung nichtstaatlicher Denkfabriken und Sicherheits-Dienstleister an der Regierungsarbeit, offizielle Mehrsprachigkeit und die Verfügungsgewalt über die noch weltweit gültige Leitwährung sind weitere Unterschiede zu deutschen Verhältnissen

Spätestens seit 2003, vorher nur vereinzelt und sporadisch, bahnte sich eine politische Entwicklung an, die im Widerspruch zu den aufgezählten „amerikanischen Prinzipien“ steht. Die Einschränkung der Freiheitsrechte, der beginnende Aufbau sozialstaatlicher Strukturen mit allen negativen Folgeerscheinungen, wachsende Bürokratie und die Kluft zwischen der Medienpropaganda und den persönlichen Erfahrungen der US-Bevölkerung führten innenpolitisch zu einer langsam, aber stetig wachsenden Oppositionsbewegung. Trumps Wahlversprechen sind Ausdruck einer Reaktion auf diese schon mehrjährig angeprangerten Mißstände.

 

 

V. Die Ähnlichkeiten

Bei den für eine Übernahme tauglichen Vergleichsfaktoren auf BRD-Verhältnisse sind bevorzugt zu erwähnen:

Der kulturmarxistische Tugendterror: Die Political Correctness vergiftet alle sozialen und kommunikativen Prozesse.

Die Regierungspropaganda mittels der Systemmedien: Die sogenannten Mainstreammedien verstehen sich ausnahmslos als Propagandaabteilungen der herrschenden Nomenklatura. Allerdings findet die Lügenpresse immer weniger Glaubenswillige, auch wenn die alternativen Informationsmöglichkeiten nur von einer Minderheit genutzt werden. Die Situation erinnert an die letzten Jahre der „Prawda”, die nicht zufällig „Wahrheit” hieß.

Der administrative Staat: Die Beharrungskräfte der Bürokratie lähmen jeden Reformversuch. Innerhalb der schweigenden Mehrheit“ setzt sich langsam die Einsicht durch, daß von Reformen keine Lösungen zu erwarten sind.

Die flächendeckende Gleichschaltung: Ein breites verfilztes Machtkartell aus Politik, Justiz, Medien, Finanz- und Konzernwirtschaft, Lobby-Gruppen – in den USA zählt laut eigener Aussage AIPAC zu den einflußreichsten, in der BRD genießen die Amtskirchen einen exklusiven Status – und zivilgesellschaftlichen Vorfeldorganisationen verbreiten im Stil totalitärer Gehirnwäsche ihre quasireligiöse Ideologie des Universalismus. Zu den Reaktionen auf Wählerseite zählen unwiderrufliche Ablehnung und Verachtung der Politik-Kaste – in Deutschland noch im Frühstadium, in den USA bereits als wahlentscheidendes Faktum.

Der Kampf gegen Dissidenten und weitere Meinungsverbrecher: Der Umgang mit den Gegnern der staatlichen Globalisierungsideologie wird von Regierunseite immer häufiger von gesetzwidrigen Vorgehensweisen bestimmt. Kritiker werden vor aller Augen mit zu Hilfenahme von Diensten, Pressekampagnen, Gerichtsurteilen oder Berufsverboten mit mehr oder weniger Erfolg zum Schweigen gebracht.

Widerstandsfähigkeit: Phänomene wie Masseneinwanderung als Waffe oder Verteidigungsunwilligkeit des urbanisierten Teils der Stammbevölkerung gründen in ihren tieferen Ursachen auf dem Wunsch nach Selbstzerstörung der eigenen Population.

Selbstverteidigungsbereitschaft wird verteufelt. Überlebenswille wird als pathologische Entgleisung stigmatisiert.

In den USA steht bei den linksliberalen urbanen Schichten die tragende Rolle der weißen, angelsächsisch geprägten Bevölkerungsgruppe zur Disposition.

Für den Fortbestand des deutschen Volks erweist sich aktuell als besonders gefährlich, daß das vom Grundgesetz geschützte ius sanguinis von dem Bundesverfassungsgericht Schritt für Schritt ausgehebelt wird.

Beispielsweise lautet das offiziöse Programm einer staatlich finanzierten Vorfeldorganisation in der BRD: Der Osten ist zu weiß (gemeint ist die Hautfarbe der autochthonen Bevölkerung Thüringens und weiterer Bundesländer).

Einige Themenbereiche finden in dieser Aufzählung von Unterschieden und Gemeinsamkeiten keine Erwähnung, da diese sich aufgrund ihrer Komplexität nicht in wenigen Sätzen zusammenfassen lassen. Darunter fallen beispielsweise die Themen Islam, das Verhältnis zum Iran und zu Israel oder das Agieren von ausländischen Diensten und NGOs auf fremden Territorien.

Gemeinsam ist den Oppositionsbewegungen beider Staaten die prägende Signalwirkung, die von Einzelpersonen ausgeht. In den USA sind es beispielsweise Ann Coulter und Milo Yiannopoulos, in Deutschland sorgen Sarrazin oder Pirincci für Furore. Weiterhin bemühen sich zahlreiche Einzelkämpfer im digitalen Netz für eine breiter werdende Gegenöffentlichkeit. Das Widerstandsmilieu beider Länder wächst langsam, aber kontinuierlich. Es erstreckt sich von Jack Donovan in den USA bis David Berger in der BRD. Für wie gefährlich die Herrschaftscliquen beider Länder mittlerweile die Lage einschätzen, zeigt sich am verschärften Vorgehen gegen jede Form ernsthafter Kritik.

Die Hauptforderungen der Trump-Truppe nach „nationaler Sicherheit“ und „Dekonstruktion des Verwaltungsstaates“ finden ebenfalls ihre Entsprechung in den Forderungen zahlreicher Oppositionszirkel der BRD nach „Souveränität“ und Rücknahme „staatlicher Bevormundung“.

Gemeinsamkeiten im psychologisches Befinden, in der fundamentalen Protesthaltung, in der verfestigten gesellschaftlichen Polarisation und in der nicht mehr aufzuhebenden Distanz zwischen Regierenden und Volk lassen daher die Frage sinnvoll erscheinen, was detailliert aus dem Konflikt „Trump gegen Establishment“ auf deutsche Verhältnisse übertragen werden könnte und sollte.

 

 

VI. Das Übertragenswerte

Folgende taktische Vorgehensweisen bieten sich – in Stichworten – als übertragbar an:

Provokation in allen Bereichen – flächendeckend, respektlos, Themen setzend, den Diskurs bestimmend

Vorsätzliches Nichtvermeiden aller heiklen oder mehr als heiklen „Fettnäpfe” – im Streitgespräch bleiben, die Aufmerksamkeit des Gegners lenken, fesseln und bis zum Entnerven strapazieren

Gebrauch der traditionell gewachsenen Sprache im Alltag – Null-Toleranz gegenüber Sprechverbietern

Konsequenter Widerstand gegen jede Erscheinungsform der Political Correctness

Klare Benennung von Konflikten und Bedrohungen des eigenen Volks mit anschließendem radikalen Aufdecken der Ursachen

Unterstützung von Kampagnen gegen kulturmarxistische Einflußgruppen

Ignorieren von Wahlumfragen oder angeblichen Wählerbefindlichkeiten

Kompromißlose Ablehnung aller supranationalen Verträge, Gesetze und Organisationen

Unnachgiebiges Beharren auf als richtig erkannten strategischen Zielen – keine taktische Rücksichtnahme wegen erhoffter Mandate oder parlamentarischer Mitgestaltung

Unterscheidung von Freund und Feind / Eigenem und Fremden – eigener Nation und Ausland

 

 

VII. Das kognitive Potential deutscher Systemmedien

Um die politische Bedeutung des Trump-Lagers und dessen Vorbildcharakter in seiner Gesamtheit zu beurteilen, empfiehlt sich das Miteinbeziehen deutscher Systemmedien. Intelligentes Lesen nicht-intelligenter Artikel vorausgesetzt, enthält die Kritik der Systemmedien ein Gütesiegel über gerade jene Persönlichkeiten, wenn auch unfreiwillig, deren politische und sonstige Fähigkeiten den Status quo des herrschenden Systems real gefährden könnten.

Was in den Artikeln verständlicherweise nie Erwähnung findet, ist die Tatsache, daß der Trump-Faktor, wie der alte Le Pen den politischen Stil der US-Opposition zusammenfaßt, zum Erfolg geführt hat. „Ohne Risiko kein Erfolg“ lautet erwiesenermaßen die bereinigte Botschaft an die deutschen Oppositionsbewegungen.

Als Beleg für den medialen „Ritterschlag“ für Trump, seine engsten Mitstreiter und deren Wahlkampfstil genügt eine kurze, prägnante Auswahl von Originalzitaten der deutschsprachigen Systempresse.

 

Die Medien über Trump:

unzensiert, ungeniert, unverschämt“ (Spiegel)

Trump Auftritt: Einen Arzt, bitte”. (Spiegel)

Es ist an der Zeit, am Verstand des US-Präsidenten zu zweifeln”. (Spiegel)

Ist dieser Präsident zu blöd, um gefährlich zu sein?” (Spiegel)

..wenn Trumps Kandidatur in den nächsten Wochen in die Kuriositätenkiste der Geschichte verschwinden sollte”. (Zeit)

 

Die Medien über Bannon:

Stephen Bannon gilt als rechter Hetzer und Vater von Trumps Wahlerfolg!..(Süddeutsche Zeitung)

Kritiker sehen mit Bannon einen Rassisten ins Weiße Haus einziehen”. (Süddeutsche Zeitung)

Rechte Ultras um den Verschwörungstheoretiker Steve Bannon…”. (Süddeutsche Zeitung)

Bannon ist „früherer Leiter der Website „Breitbart News”, die wegen ihrer Nähe zum Ku-Klux-Klan, zu weißen Nationalisten und Antisemiten umstritten ist”. (Süddeutsche Zeitung)

Extrem-Nationalisten Steve Bannon” (Süddeutsche Zeitung)

Bannon gibt den Revolutionsführer”. (FAZ)

Krawallige Mentalität“ (FAZ)

Programm: Brandstiftung“ (Spiegel)

 

Die Medien über Stephen Miller:

Trumps Flammenwerfer” (FAZ)

Angstmacher-Rhetorik mit schlimmsten Vorurteilen”. (FAZ)

 

Die Medien über Yiannopoulos:

„…Liebling einer offensiv homophoben und sexistischen Blase…”. – „…ein weißer Nationalist..” – „das popkulturelle Gesicht der Ultrarechten” (Zeit)

Schwul, cool und extrem rechts” (Spiegel)

Yiannopoulos ist ein weit nach rechts drehender Breitbart-Anti-PC-Provo-Hipster” (Welt)

Der Journalist Milo Yiannopoulos verhalf dem antisemitischen, nationalistischen und rassistischen Portal „Breitbart News” zu großer Bekanntheit”. (Neues Deutschland)

Was die Funktion und den Stellenwert der staatstragenden Medien in den USA betrifft, verweisen diesbezügliche Aussagen Steve Bannons ebenfalls auf zahlreiche Gemeinsamkeiten mit den Verhältnissen in Deutschland.

 

Bannon über das Verhältnis zu den Medien:

Jeder Tag, jeder Tag wird ein Kampf sein”.

Die Medien sind die Oppositionspartei, die es zu besiegen gilt“.

Das Verhältnis zur Presse wird „immer schlechter” – „es wird schlimmer werden”.

Die Medien werden von Konzernen und globalen Interessen bestimmt”.

Sie (die Medien) sollen den Mund halten und eine Weile einfach nur zuhören”.

Wenn ihr glaubt, daß sie (die Medien) das Land ohne Widerstand wieder hergeben, dann habt ihr leider einiges nicht verstanden”.

 

 

VIII. Zusammenfassung der Gemeinsamkeiten

Die Frage nach den Möglichkeiten einer Übernahme taktischer Elemente aus der Auseinandersetzung „US-Opposition gegen US-System“ läßt sich aufgrund zahlreicher Ähnlichkeiten mit den Methoden des deutschen Establishments prinzipiell bejahen. Schwerpunktmäßig nochmals zusammengefaßt handelt es sich bei den „Trump-Faktoren“ um die fünf folgenden Angriffsmuster, die den Erfolg einer Opposition ermöglichen:

1. Rücksichtslose Provokation auf allen Ebenen

2. Konsequentes Eintreten für unbeschränkte Redefreiheit

3. Unversöhnlichkeit gegenüber den Systemmedien

4. Kompromißloses Beharren auf dem strategischen Ziel eines totalen politischen
Umbruchs

5. Dekonstruktion des „administatriven Staates“

 

 

IX. Schlußbetrachtung

Der Erfolg der US-Opposition währte trotz des gelungenen Wahlkampfes nur kurz. Warum brach der Versuch eines fundamentalen Umbruchs so schnell zusammen? Welche Fragen sollten vor einem nächsten Anlauf geklärt werden?

Es handelt sich speziell um die folgenden zwei Fragen, deren Beantwortung für die Zukunft nicht übergangen werden sollte:

a. Welche Widerstände erwiesen sich im Detail als unüberwindlich?

b. Welche Vorgehensweisen hätten Trump und seine engsten Mitstreiter vielleicht verändern müssen, um den „tiefen Staat“ für eine ausreichende Zeitspanne zur Zurückhaltung zu zwingen?

An der Professionalität des Wahlkampfmanagements kann auch rückblickend keine Kritik geäußert werden. Aber offensichtlich wurde die Zahl und die Schlagfähigkeit der eigenen Unterstützer in den Diensten, im Militär und in der Justiz überschätzt.

Daß zwar eine größere Gruppe von Sympathisanten existiert, steht länger schon fest. Im Zusammenhang mit der Causa „Neun-elf“ im Jahr 2003 wurde deutlich bekannt, wie gespalten das Personal in den Diensten, Sicherheitsbehörden und Justiz-Institutionen sich gegenüber politischen Vorgaben des Establishments verhielt. Das Ausmaß an Polarisierung ließ sich an den Aussagen teils hoher Funktionsträger ermessen, die sehr früh die Zweifel an der offiziellen Version der Operation vom 11. September bestätigten. Damals zog das keine Konsequenzen nach sich. Man ging aber davon aus, daß die Gruppe der kritisch eingestellten Mitarbeiter sehr groß sein mußte.

Der Kreis interner Kritiker innerhalb des breit aufgestellten Machtkartells zeigte sich aber im Frühling 2017 nicht imstande, den „tiefen Staat” solange in Schach zu halten, bis Trump und seine Truppe den Personalumbau ausreichend gestalten konnten.

Hätte eine andere Vorgehensweise die fundamental-radikale Regierungsphase der Trump-Mannschaft verlängern können? Es stand für das Trump-Lager offensichtlich nur eine einzige alternative Option zur Wahl, die aber vermutlich wegen des extrem hohen Risikos nicht ergriffen wurde, nämlich: Frontalangriff gegen den tiefen Staat mit Hilfe der Causa „Neun-elf“.

In mehreren Aussagen während des Wahlkampfes wies Trump darauf hin, daß er über ausreichende Informationen über den tatsächlichen Ablauf der Operation Neun-elf verfügte, um diese Karte bei Bedarf ausspielen zu können. Das Ergebnis einer internen Risikoanalyse führte offensichtlich zu dem Plan, zuerst die eigene Position mittels Personalumstrukturierung abzusichern. Im nächsten Schritt wäre dann die substanzielle Auseinandersetzung mit dem Establishment erfolgt. Der „tiefe Staat“ vereitelte durch schnellen Konter die Planung der Trump-Truppe.

Beim nächsten Anlauf wird eine erfolgreiche US-Opposition vor der Frage stehen, ob die Reihenfolge umzukehren sei, nämlich: Schneller Angriff auf die schwerwiegendsten Machenschaften des Establishments bei notgedrungenem Verzicht auf Absicherung der eigenen Stellung. Das Risiko wäre auch in Zukunft leider unter keinem Gesichtspunkt überschaubar.

Die Entscheidung aber, ob diese umgekehrte Vorgehensweise gegen den „tiefen Staat“ direkt riskiert werden sollte, muß noch vor Beginn des nächsten Versuchs, eingekesselt von Diensten und Behörden, gefällt werden.

Abschließend: Welche „ewig gültigen“ Lehren sind für die deutschen Oppositionsgruppen und Dissidentenzirkel prinzipiell aus Trumps Wahlkampf zu ziehen?

Die bis auf Weiteres „ewige“ Lehren für deutsche oppositionelle Kreise lauten, auch wenn es gegen den Strich der deutschen Konfliktvermeidungsmentalität geht:

Volles Risiko !

Rücksichtslose Polarisation !

Kontaktsperre zu allen Systemmedien !

Dauerhafte, über das Wahljahr 2021 hinaus praktizierte Unversöhnlichkeit gegenüber der herrschenden Politkaste – kein Arrangement auf keinem Gebiet !

 

 

Erstvortrag, gehalten im Juni 2017 beim Hayek-Club Fulda

 

 

Sämtliche Rechte bei Centrum deutsche Außen- und Geopolitik 

 

 

Kleine taktische Handlungsanweisung für skandalträchtige Äußerungen

Centrum deutsche Außen- und Geopolitik
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cedag.net Positionsbestimmung

Kleine taktische Handlungsanweisung für skandalträchtige Äußerungen

Kairos (καιρος) – die taktische Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für das Aussprechen verpönter Fragen und Wahrheiten, gültig für Parteien und andere Organisationen im öffentlichen Raum

März 2017

 

Die Diskussionen, Vorwürfe, Abrechnungen und Strafmaßnahmen im widerständigen Milieu beschäftigten sich in den Wochen vor der Bundestagswahl 2017 überwiegend mit der Thematik „Rede- und Gedankenfreiheit”. Offensichtlich liegt den Konflikten ein tieferes Problem zu Grunde, welches alle anderen Gegenwartsfragen überstrahlt.

Den meisten Ärger verursachen bestimmte, immer wiederkehrende Reizthemen. Deren Behandlung in der Öffentlichkeit führt im Schatten von Wahlterminen bei zahlreichen, auf Mandate hoffenden Funktionärskadern zu heftiger Empörung.

Die selbsternannten Kontrolleure innerhalb des widerständigen Milieus versuchen daher immer öfters, ein Redeverbot durchzusetzen, dessen Kurzformel lautet: Das darf jetzt nicht gesagt werden!

Weil sich erwartungsgemäß kein freiheitlich Gesinnter an diese Regel hält, kommt es bei den Kontrolleuren zu Ärger, Streß und infantilem Fehlverhalten. Das widerständige Milieu läßt sich davon verunsichern.

 

Das Centrum deutsche Außen- und Geopolitik, im folgenden kurz cedag.net genannt, ist der Auffassung, hier die Problemstellung einer aktuellen Grundsatzfrage zu erkennen. Es soll versucht werden, schwerpunktmäßig einen Teilaspekt dieser Grundsatzfrage zu klären.

Mit dieser kurzen Studie als taktischer Handlungsanweisung im Tornister der freiheitsliebenden Widerständler sollten Konflikte dieser Art an Wirkung verlieren. Nach Klärung des Sachstands könnten in Zukunft interne Störmanöver zu vermeiden sein.

 

Als Einstieg in die Thematik wählt cedag.net eine Erkenntnismethode aus dem Gebiet der Security. Die allgemeine Ermittlungspraxis im Sicherheitsbereich orientiert sich regelmäßig an den sieben „W-Fragen”:

  • „Wer – wo – was – wann – wie – womit – warum?“

Im Falle politisch unkorrekter Äußerungen von Mitgliedern politischer Bewegungen oder Organisationen lassen sich die entscheidenden „W-Fragen” auf fünf reduzieren:

  • „Wer darf wo wann was wie kund tun – in Wort, Schrift, Bild, Gestik, Kleidung, Benehmen oder in Begleitung „unkorrekter” Personen?“

Das Kartell aus Politik, Medien, Amtskirchen, Finanzwirtschaft und semiprivaten Vorfeldorganisationen richtet ihren Bannstrahl regelmäßig auf Persönlichkeiten, die unbeeindruckt von den politischen Machtverhältnissen Dinge aussprechen oder der Öffentlichkeit Zusammenhänge präsentieren, die den Status quo der herrschenden Kaste in Frage stellen.

 

Was diesen vom Establishment gehaßten Widerständlern das Leben zusätzlich erschwert, sind Angriffe aus den Reihen ihrer eigenen Organisation. Dabei stellen die Angreifer aus dem eigenen Stall stets die fünf „W-Fragen”, die – unhinterfragt – als das absolute Maß genehmigter Rede- und Denkfreiheit in Stellung gebracht werden: „Durfte diese Person auf dieser Veranstaltung diese Aussagen in dieser Art kund tun?“

 

Diese Sprech-Verbrecher verhindern angeblich den Erfolg der Organisation. Das Wohl und die Zukunftsaussichten der angeblichen Mehrheit innerhalb der Organisation muß durch Verbote geschützt werden, wird postuliert. Die Rechtfertigung der Anmaßung, Schiedsrichter über Gut, Böse und die Zukunft sein zu dürfen, beruht, grob zusammengefaßt, auf drei „Straftatbeständen”, vor denen die Anständigen geschützt werden müßten.

  • Es ist verboten, potentielle Wähler durch Radikalität oder sonstigen Ansehensverlust abzuschrecken.
  • Es ist verboten, staatliche Repressionsmaßnahmen durch Provokation, Tabubrüche oder sonstige Schmähungen herauf zu beschwören.
  • Es ist verboten, die psychologische Belastbarkeit des Durchschnittsdeutschen zu testen mit Fakten und Analysen, die dessen an- und umerzogenes Weltbild irritieren könnten.

Die strategische Grundlage der selbsternannten Kontrolleure setzt sich, ebenfalls grob zusammengefaßt, aus vier Zielvorstellungen zusammen:

  • Die schwerwiegenden Probleme der gegenwärtigen Politik lassen sich durch friedliche und maßvolle Reformen lösen.
  • Die entscheidende, das politische Klima verändernde Arbeit findet vorwiegend in den Parlamenten statt.
  • Die Beschäftigung mit der tabuisierten Vergangenheit verhindert die breite Zustimmung und Unterstützung der potentiellen Wähler.
  • Die Vergangenheit hat nichts mit der Erkenntnis der Ursachen und der Suche nach Problemlösungen der aktuellen Krisen zu tun.

Das Ziel dieser Handlungsanweisung ist es, die Sichtweise jener Personen darzustellen, welche den Ruf nach radikaler „Rede- und Gedankenfreiheit” zur Grundlage ihrer politischen Praxis erkoren haben. Jene Personen kommen in ihrer Lageanalyse zu dem Schluß, allen Punkten widersprechen zu müssen.

  • Reformen werden nach Einschätzung sämtlicher Geheimdienste und anderer Sicherheitsbehörden verschiedener Länder Westeuropas, darunter auch Deutschlands, nicht einen lang anhaltenden Bürgerkrieg verhindern können.
  • Die Wirkung parlamentarischer Arbeit ist äußerst begrenzt. Die Entscheidungen fallen nicht im Parlament, sondern entweder in Machtzirkeln, vorwiegend in solchen außerhalb Deutschlands oder durch den Druck von Organisationen im metapolitischen Raum. Sie werden im Parlament lediglich nachvollzogen.
  • Die Lösungen gegenwärtiger Probleme hängen von der Art und Weise ab, wie die Ursachen, die in der Vergangenheit angelegt wurden, erkannt und benannt werden. Die zukünftige Entwicklung wird davon geprägt werden, wie mit der für menschliche Wesen bedingten Verkettung von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft als zusammenhängender Einheit Umgang gepflegt wird.
  • Die Gegenwart jedes Volkes wird nahezu vollständig von dessen eigener Vergangenheit bestimmt. Die Sicht auf diese entscheidet darüber, wie sich das Volk in Krisen und Katastrophen verhält.

Gerade die jüngere Geschichte Deutschlands bietet zahlreiches Anschauungsmaterial für die Richtigkeit dieser Thesen.

Dem Haß auf das Eigene, nationalem Masochismus und Apathie gegenüber dem eigenen Genosuizid kann man nicht entgegensteuern mit Kindergeld, EU-Reformen, Steuersenkungen, Einwanderungsquoten, noch mehr staatlicher Intervention oder mit der vermeintlichen Stärkung einer zukünftigen parlamentarischen Opposition.

 

Die aktuellen und kommenden ökonomischen Verwerfungen, die nicht gegebene und auch vom eigenen Volk nicht gewollte Souveränität, Bildungsmisere und Deindustrialisierung, Geburtenrückgang und Migration – all diesen Symptomen liegen die selben Ursachen zugrunde.

Von den Pariser Vorortverträgen bis zu den Brüsseler Verträgen über Umschuldung und Haftung zum Nachteil der Deutschen zieht sich eine Argumentationslinie hin, die immer auf dieselben, mittlerweile durch Tabuisierung geschützten „Kulte und Keulen” verweist.

Die Ursachen sind bekannt. Diejenigen, welche eine Beschäftigung mit diesen Ursachen unter ein Tabu gestellt haben, sind ebenfalls bekannt. Auch die Nutznießer dieser Tabus sind bekannt.

An dieser Stelle müssen die Ursachen nicht mehr wiederholt werden – selbst im Ausland werden diese so offen angesprochen, daß die Aufzählung der Fakten nur noch nervt.

 

Völkerpsychologen haben die unterbewußten Strömungen und Mikroprozesse schon vor Jahrzehnten erkannt und analysiert. Wissenschaftler wie Gehlen oder Lorenz haben die Grundlagen solcher mentalen Entwicklungen untersucht. Selbst ein Philosoph wie Nietzsche hatte schon bedeutend früher auf die Folgen einer alles verschlingenden Moralisierung verwiesen.

Deutschland befindet sich seit Jahrzehnten nicht in einer Phase vernunftbasierter Diskussionen, sondern im Ausnahmezustand einer psychopathologischen Selbstzerstörung.

Der Weg in die Knechtschaft wurde vollzogen, nicht nur im ökonomischen Sinn. Was aktuell notwendig ist, ist die freie Rede. Denn nur diese versetzt den Widerstand in die Lage, die Wurzeln aktueller Repressionen offen zu legen und die Ursachen zu benennen. Damit beginnt der erste wirksame Schritt.

Zum Verständnis dessen, was in diesem Zusammenhang „freie Rede” bedeutet – neben der allgemeinen Gesetzeslage – sollte die Unterscheidung von Privatperson und Mitglied berücksichtigt werden. Denn jede Organisation wird aus Gründen des Selbstschutzes über ein eigenes Reglement verfügen.

Im widerständigen Milieu zählen zu den wichtigsten Regeln immer die vier folgenden, unabhängig, ob Partei, Initiative oder Aktionsgruppe:

  • Kritik an den eigenen Leuten nur intern – keine öffentliche Distanzierung.
  • Interne Diskussionen kennen keine rote Linien – Inhalte und Namen bleiben vertraulich.
  • Programmatische Aussagen werden flexibel gehandhabt. Aufgrund ihrer Vorläufigkeit werden sie nicht überbewertet.
  • Relevante Entscheidungen werden an der Basis gefällt – Funktionäre haben sich an diese Vorgaben zu halten oder treten zurück.

Bleibt also nur noch die Frage: Wann ist der richtige Zeitpunkt für das Aussprechen unliebsamer Wahrheiten? Darauf gibt es nur eine Antwort:

Wenn eine Person etwas sagen will, sagt sie dies immer und jederzeit. Solange sie das Reglement der eigenen Organisation nicht verletzt, sind Vorschriften für einen Zeitplan abzulehnen. Die Reaktion der Gegner darf niemals zum Maßstab freier Rede werden. Im Falle eines solchen Versuchs gilt: Jetzt erst recht!

 

Das Prinzip der freien Rede steht in der Hierarchie grundsätzlicher Werte über allen anderen Geboten. Wer dies anzweifelt oder verändern möchte, gehört nicht ins Lager des widerständigen Milieus. Er wird zum Feind.

Bei einer weiteren Verschärfung der Lage werden die Verfechter der Rede- und Gedankenfreiheit sich überlegen müssen, wie man die Kontrolleure – gleichgültig, ob intra oder extra muros – ins Leere laufen lassen kann.

 

Und welche Verhaltensweise bleibt als Option übrig, wenn keine freie Rede mehr möglich sein sollte?

Dann müssen „Partisanen-Fernmelde-Staffeln” rekrutiert werden, welche die Verbindungen zwischen den freiheitlichen Kommunikationszellen herstellen, pflegen und die Inhalte einer alternativen Öffentlichkeit verdeckt anbieten. Was früher von der Schnelligkeit von Pferden abhing, läßt sich heute mit Stromanschluß, Verschlüsselung und technischem Verständnis bewerkstelligen.

Die elektronische Vernetzung zwischen Industrie, Handel, Administration und Privatpersonen ist mittlerweile so unüberschaubar verwoben und breit aufgefächert, daß eine Isolierung im Sinne einer chinesischen Mauer um die Daten-Netze herum weiträumig nicht mehr durchführbar ist. Kommunikation läßt sich behindern, aber nicht abschalten.

Die Möglichkeiten der Informationsunterdrückung sind aus Sicht des Establishments noch nie so schlecht gewesen wie heute.

 

Ein Grund der Erleichterung – kein Grund der Selbstbeschränkung freier Rede.

 

 

 

Sämtliche Rechte bei Centrum deutsche Außen- und Geopolitik

 

 

 

 

 

 

 

Strategische und taktische Optionen für das fundamental-oppositionelle Lager der AfD

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S t r a t e g i s c h e  u n d  t a k t i s c h e  O p t i o n e n für das fundamental-oppositionelle Lager der AfD

Ist-Analyse – Maßnahmenkatalog

 

November – Dezember  2016

 

Einleitung

Der vorliegenden Studie liegt die Anfrage eines Gesprächskreises von AfD-Mitgliedern – Basismitgliedern ohne Ämter –  zugrunde. Erbeten wurde eine Untersuchung in Form einer Gesamtdarstellung zu folgenden Fragen:

Welche Maßnahmen, Aktionen oder Absprachen sollten die Vertreter des fundamental-oppositionellen Lagers noch vor der kommenden Bundestagswahl vorbereiten oder durchführen, um eine angemessene Berücksichtigung ihrer politischen Positionen innerhalb der erwartbaren AfD-Bundestagsfraktion durchzusetzen?

Wie lange ist es taktisch sinnvoll, essentielle programmatische Forderungen zurückzustellen zugunsten einer auf Quantität und Mandatssteigerung zielenden Parteiausrichtung?

Welche Vor- und Nachteile ergäben sich aus einer Parteispaltung zum jetzigen Zeitpunkt?
Das Centrum deutsche Außen- und Geopolitik, im Folgenden kurz „cedag.net” genannt, erklärte sich bereit, diese Anfrage als Auftrag für eine Studie anzunehmen. Die Fragen wurden in folgender Formulierung zusammengefaßt:

Strategische und taktische Optionen für das fundamental-oppositionelle Lager der AfD

Die Studie stützt sich vorwiegend auf den Zeitraum zwischen dem Stuttgarter Bundesparteitag der AfD in 2016 und der kommenden Wahl zum deutschen Bundestag in 2017, sofern die offizielle Terminplanung der Bundestagswahl beibehalten wird.

Dieses Zeitfenster mit seinen Landesparteitagen, Landtagswahlen und geplantem Bundesparteitag bildet die Grundlage für die hier vorgestellten Analysen und Auswertungen.

Die zahlreichen Themenaspekte werden in zehn Gliederungspunkten zusammengefaßt und in eben dieser Reihenfolge behandelt.

 

 

Gliederung

I. Politische Grundsatzentscheidung: Reform versus Systemkritik

II. Parlamentarischer Gestaltungsspielraum

III. Programmatische Kernaussagen einer alternativen Strategie

IV. Stuttgart – Bundesparteitag am 30.04. / 01.05. 2016 und die Folgen

V. Strategische Entscheidung für die sogenannte „politische Mitte”

VI. Parteispaltung als geringeres Übel

VII. Spaltung der AfD – Szenarium 1: Austritt des Reformer-Flügels

VIII. Spaltung der AfD – Szenarium 2: Austritt des radikal-oppositionelle Lagers

IX. Spaltung der AfD – Szenarium 3: Austritt und Übernahme einer bestehenden Partei

X. Der größtmögliche Schadensfall

 

 

Kurzfassung

Ausgangspunkt dieser Studie ist eine Klärung der unterschiedlichen Strategien zweier in Konflikt stehenden Lager innerhalb der AfD. Die auf Reformen und Verbreiterung der Wählerschicht zielende Strategie steht in einem nicht lösbaren Widerspruch zu jener Strategie, die den grundsätzlichen Umbruch fordert und auf fundamentale Systemkritik zielt.

Der Darstellung von Wirkungsmöglichkeiten parlamentarischer Mitarbeit folgt eine Zusammenfassung programmatischer Kernaussagen, die aus Sicht der fundamentalen Opposition nicht verhandelbar sein können.

Der Bundesparteitag in Stuttgart in 2016 wird als Wendepunkt interpretiert. Seitdem sieht ein wachsender Teil der Basismitglieder den Weg zu einer Parteispaltung als unumkehrbar.

Die Hinwendung des Reform-Lagers zur „politischen Mitte” unterstreicht die Notwendigkeit einer Parteispaltung, die als das kleinere Übel eingeschätzt wird.

Es folgt die Vorstellung dreier Szenarien, die den organisatorischen Ablauf der Spaltung modellartig behandeln.

Die Studie schließt mit einer Bewertung der zu erwartenden Vor- und Nachteile einer Spaltung. In vergleichender Betrachtung mit systemkritischen Bewegungen im Ausland werden Handlungsanweisungen benannt, die das fundamental-oppositionellen Lager in Deutschland unterstützen werden.

 

 

I.  Politische Grundsatzentscheidung: Reform versus Systemkritik

Die Grundsatzentscheidung zwischen einer reformorientierten Oppositionspartei und einer sich als fundamental-oppositionellen Bewegung verstehenden Gruppierung, die eine Parteiorganisation ausschließlich als parlamentarischen Arm ihrer Aktivitäten versteht, läßt sich nur begrenzt aufschieben.

Die Unvereinbarkeit ihrer politischer Zielvorstellungen ist beiden Lagern innerhalb der AfD in der Regel bewußt. Aus Gründen vermuteter Vorteile versuchen jedoch gerade die Führungskader beider Seiten, diesen Antagonismus über die Gründungsphase hinaus zu verschleiern. Aus dieser Vorgehensweise entstehen Verwerfungen, die als psychologisch bedingte Persönlichkeitsprobleme von der Öffentlichkeit mißdeutet werden. Die Kernproblematik existiert jedoch unabhängig von den Personen weiter. Infolgedessen werden alle Versuche eines geschlossenen und einheitlichen Auftretens von beiden Lagern zwangsläufig erfolglos enden.

Zu Beginn einer Parteigründung stehen durchaus taktische Überlegungen im Vordergrund, wie die Mitgliederzahl auf Biegen und Brechen zu vergrößern ist. In dieser Phase werden programmatische Unschärfen in Kauf genommen, um jene kritische Größe zu erreichen, die es einer Parteigründung erlauben, stabile Strukturen aufzubauen.

Der grundsätzliche Widerspruch zwischen Reformern und Rebellen läßt sich in dieser Entwicklungsphase als „innerparteilicher Pluralismus” vermarkten und bleibt vorübergehend beherrschbar.

 

Exkurs 1: Querfront:

Die Bezeichnung „innerparteilicher Pluralismus” ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff „Querfront”.

Die Strategie einer sogenannten „Querfront”, wie sie beispielsweise von der alternativen Informationsplattform „Compact” vertreten wird, läßt sich bei entsprechend punktuellen Überlappungen zwischen Parteien, außerparlamentarischen Aktionsgruppen und alternativen Medien realisieren.

Innerhalb einer als Partei (= pars) organisierten Vereinigung ist eine derartige „Querfront” nicht durchführbar.

Exkurs Ende

 

Unabhängig von den Möglichkeiten einer innerparteilichen Vielfalt zeigt die politische Praxis: Eine systemkonforme Opposition läßt sich auf Dauer nicht vereinbaren mit einer oppositionellen Bewegung, die nicht willens ist, sich vom System kontrollieren zu lassen. An diesem Scheitelpunkt sollte erkannt werden, daß es Grundwidersprüche gibt, die sich nicht mehr als „gewachsene Bandbreite unterschiedlicher Strömungen” darstellen lassen.

Sobald eine neue Partei die parlamentarische Fünf-Prozent-Hürde sicher zu überspringen glaubt, ist die Berücksichtigung eines erhofften größeren Wählerzuspruchs keine taktisch begründbare Vorgehensweise mehr, um die Grundsatzentscheidung Reform versus Rebellion weiter hinauszuschieben.

Die Angst vor einem kurzfristigen oder dauerhaften Wählerschwund ist in taktischer Hinsicht nachvollziehbar. Sie entschuldigt aber nicht den Verzicht auf eine strategische Klarstellung. Denn der parlamentarische Arm einer fundamental-oppositionellen Bewegung dient einer langfristigen Strategie. Dagegen ist das taktische Konzept einer Reformpartei kurzfristig und orientiert sich schwerpunktmäßig an Terminen, an denen steuerfinanzierte Mandate zu erwarten sind.

Das Zaudern der Vorstandsebenen vor einer Klärung führt zu einer Verschärfung des innerparteilichen Diskurses, bis keine Verständigung der sich ausschließenden Lager mehr möglich ist.

Die aus der fehlenden Grundsatzentscheidung resultierenden Verwerfungen führen erfahrungsgemäß zu Ressourcen zehrenden Auseinandersetzungen. Theoriemängel, intellektuelle Defizite, ängstliche Anbiederung, Opportunismus und Ämtergier werden sich in kürzester Zeit in den Führungsebenen durchsetzen.

Je früher die Phase der innerparteilichen Auseinandersetzungen um die strategische Generallinie durch eine Grundsatzentscheidung beendet wird, desto effektiver können sich beide konträren Lager auf ein markantes Ausformulieren ihrer politischen Kernaussagen konzentrieren.

Ene fundamental-oppositionelle Bewegung geht in der Regel – im Gegensatz zu einer systemkonformen Reformpartei – von folgenden Arbeitshypothesen aus:

  • Zielgruppe ist das große Reservoir der Nichtwähler, die sich aus prinzipiellem Protest gegenüber dem Establishment zurückgezogen haben. Sie warten seit langem auf die Möglichkeit echter Opposition. Sie sind der Fisch, dem der Köder schmecken muß.
  • Die Größe dieser Zielgruppe läßt sich anhand früherer Wahlen recht genau ermitteln. Der Anteil der Nichtwähler lag beständig zwischen 35 und 50 Prozent, Tendenz steigend. Werden die 10 Prozent derjenigen Nichtwähler abgezogen, die aus Prinzip sowieso nie wählen, bleibt immer noch eine signifikant große Gruppe von Protestnichtwählern übrig. Sie kommen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, unterscheiden sich in Bildung und Einkommen, sind sich aber in einem Punkt einig: Die Herrschaftsclique aus Politik, Medien, Finanzwirtschaft und sogenannter Zivilgesellschaft muß bekämpft werden, und zwar grundsätzlich. Diese Zielgruppe ignoriert die Lügenpresse, verweigert sich Wählerumfragen und ist angeekelt von dem Konsensus-Gehabe der Systemparteien.
  • Auf diese Zielgruppe trifft die Regel eines Saul D. Alinskys zu: Call me a Radical – frei übersetzt: Radikalität bringt auf Dauer mehr Stimmen als ängstliches Beharren auf „bürgerlichen“ Konventionen.
  • Unterscheiden sich die politischen Kernaussagen einer neuen Partei nicht radikal von denen der etablierten Parteien, wird auch eine erfolgreich und professionell gegründete Partei scheitern. Erkennt der mit den etablierten Parteien unzufriedene Wähler kein deutlich abweichendes, klar unterscheidbares Angebot auf dem Marktplatz der Parteien, wird er sich abwenden und in das Lager der Nichtwähler zurückkehren. Dies ist weder eine Folge fehlender Medienpräsenz noch in der Öffentlichkeit unbekannter Funktionäre, sondern ausschließlich fehlender politischer Inhalte.
  • Wechselwähler sind in begrenzter Zahl nicht unwillkommen, doch werden diesen gegenüber keine programmatischen Kompromisse in Aussicht gestellt. Mittelfristig fördern Wechselwähler die Neigung einer Parteiorganisation, politische Aussagen zu verwässern. Wechselwähler stärken stets jene Kräfte in jeder Partei, die sich dem Establishment andienen wollen.
  • Der Versuch einer Zielgruppenaddition ist in begrenztem Maß möglich, darf aber nicht zu einer Entschärfung strategischer Ziele mißbraucht werden.

Eine erzwungene oder stillschweigend erduldete Pseudo-Gemeinsamkeit innerhalb einer politischen Partei zum machtpolitisch einzigen Zweck, Mandate zu ergattern, schwächt beide Pole. Eine unechte, vorgespielte Einheit verhindert ein „gefährlich werden” für die politische Klasse und desavouiert langfristig diejenigen, die eine echte Opposition im Sinne haben.

 

 

II.  Parlamentarischer Gestaltungsspielraum

Die Möglichkeiten der parlamentarischen Mitarbeit zur Interessenwahrnehmung einer politischen Bewegung, die den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Umbruch anvisiert, sollten situationsabhängig auf ihren Sinn hinterfragt und auf ihre Wirksamkeit hin dauerhaft kontrolliert werden. Bei dieser Kontrolle wird es schwerpunktmäßig um die Frage gehen, ob sich parlamentarische Mitarbeit politisch wirklich auszahlt oder nicht.

Der parlamentarische Flügel einer auf politischen Umbruch zielenden Bewegung kann dieser Bewegung ein gewisses Maß an Unterstützung gewähren. Ohne diese Bewegung im Hintergrund wäre der parlamentarische Flügel jedoch wirkungslos, wenn nicht sogar systemstabilisierend. Nur aufgrund flächendeckender Aktivitäten auf sämtlichen metapolitischen Ebenen kann ein Druck erzeugt werden, welcher die Parlamentarier des eigenen Lagers kontinuierlich ermahnt, radikal zu agieren und sich vor Korrumpierung zu hüten.

Parlamentarische Mitwirkung erlaubt einer neuen Partei zwar keine Machtausübung, aber eine begrenzte Machtkontrolle.

Die parlamentarische Arbeit künftiger AfD-Abgeordneter wird sich hauptsächlich auf folgende Möglichkeiten konzentrieren:

  • Direkter Einfluß auf die Kontrolle der Regierung – d. h.: In Fragestunden provozieren, um die öffentliche Auseinandersetzung polarisierend zu unterstützen, etc.
  • Informationsgewinnung und Transparenz durch Mitarbeit in Ausschüssen – d. h.: Überprüfbares Zahlenmaterial einsetzen für detaillierte Kritik an Haushalt / Gesetzgebung / Steuerverschwendung / Finanzsektor / Geheimdienste / Untersuchungsausschüsse / etc.
  • Arbeitsplätze für Parteimitglieder – d. h.: Qualifizierte Tätigkeiten im Umfeld der Parlamentarier (Stiftungen) erlauben eine Stabilisierung interner Parteistrukturen.
  • Parlament als Plattform für Öffentlichkeitsarbeit – d. h.: Verbesserte Möglichkeiten der Informationsverbreitung

Bei verständlich parlamentarischer Sehnsucht darf nie in Vergessenheit geraten, daß die parlamentarische Arbeit nur geringe Auswirkungen auf die politischen Verhältnisse haben wird. In der Praxis werden Gesetze durchgewunken, Öffentlichkeitsarbeit landet in der Schweigespirale, Ausschüsse werden ausgetrickst, richtungsweisende Konzepte von Lobby-Gruppen vorgegeben – der „tiefe Staat” läßt nur geringe Änderungen zu.

Die ökonomische Verschlechterung der Berufstätigen im Mittelstand, der sich verengende Spielraum für Umverteilung, zusammen mit der katastrophalen Sicherheitslage im urbanen Alltag der deutschen Bevölkerung, zunehmend auch im ländlichen Raum, lassen sich durch parlamentarische Mitarbeit nur gering beeinflussen.

Ohne ausreichend Druck einer dahinterstehenden Bewegung bleiben parlamentarische Aktivitäten unverbindlich, wenn auch für den einzelnen Abgeordneten lukrativ.

Modelle für das Zusammenspiel von Parlamentariern und außerparlamentarischer Opposition finden sich im 20. Jahrhundert u. a. bei den irischen Befreiungskämpfen gegen die englische Besatzungsmacht. Bei beiden Kriegsparteien kann man studieren, was der parlamentarische Arm einer Bewegung ausrichten kann und was nicht.

Den positiven Effekten einer parlamentarischen Opposition steht eine prinzipielle Gefahr gegenüber: Der Wunsch nach Koalitionsfähigkeit. Das Ausmaß an Korrumpierbarkeit jener Mandatsträger, die als strategisches Ziel eine Koalition verkünden, läßt sich jedoch im Vorfeld einer Wahl erahnen. Bleiben deren Aussagen über eine angestrebte Regierungsbeteiligung unwidersprochen, ist aus oppositioneller Sicht nur eine Scheinalternative zu erwarten.

Zu behaupten, ein Haufen weichgespülter, machtsüchtiger oder Karriere fixierter Abgeordneter würde nach gewonnener Wahl in einen kühnen und effektiven Kampfverband gegen die politische Klasse mutieren, ist weltfremd oder eine taktische Lüge.

Gehören die Führungskader einer Partei mehrheitlich dem Lager der Reformer und Befürwortern der politischen Korrektheit an, wird die darauf folgende Legislaturperiode für das fundamental-oppositionelle Lager zu einem masochistischen Alptraum.

Der Typus anpassungswilliger Abgeordneter, schlimmstenfalls in Fraktionsstärke, wäre der zusätzliche politische Gegner im Parlament. Diese Fraktion wird dann – mit Steuergeldern ausgestattet – die Säuberung der AfD im Sinne der Nomenklatura durchpeitschen, ohne daß die Parteibasis wirkungsvoll eingreifen kann. Als „nützliche Idioten” werden diese untereinander „harmonierenden” Funktionäre die Einhaltung von Denk- und Sprechverboten überwachen und als vernunftgemäße politische Praxis propagieren.

Eine fünfte Kolonne intra muros erzwang schon die Kapitulation von Toledo und wird auch im Berliner Reichstag dafür sorgen, das widerständige Milieu kurz zu halten.

 

III.  Programmatische Kernaussagen einer alternativen Strategie

Programmatische Kernaussagen sind jene, die das Profil einer Partei, ihre Generallinie, ihre grundsätzlichen Positionen eindeutig wiedergeben. Sie sind nicht deckungsgleich mit den brennenden aktuellen Problemen. Programmatische Kernaussagen besitzen unabhängig von aktuellen Ereignissen Gültigkeit. Sie sind auch unter taktischen Gesichtspunkten nicht verhandelbar.

Welches sind die essentiellen programmatische Forderungen einer Bewegung, die einer parlamentarischen Teilhabe unter keinen Umständen geopfert werden dürfen?

Die „Kernaussagen“ werden in dieser Studie unterteilt in innenpolitische, außenpolitische und grundsätzliche. Dabei handelt es sich um ein grobes Skizzieren. An dieser Stelle erfolgt nur eine kurze, stichwortartige Zusammenfassung. Die ausführliche Begründung bleibt einer zukünftigen eigenen Studie zu dieser Thematik vorbehalten.

Die „grundsätzlichen Kernaussagen“ bilden die Basis, von der aus die Mehrzahl aller innen- und außenpolitischen Problemfelder angegangen werden kann.

Wie findet man heraus, was zu „grundsätzlich“ gehört?

Folgt man der Fährte der zunehmenden Denk- und Sprechverbote, gelangt man schneller als erwartet an eine Grenze, die von extrem streng praktizierten Tabus und deren Wächtern vollständig abgeschirmt wird. Genau in dieser Tabuzone liegen die Ursachen für alle heutigen Fehlentwicklungen. Bewacht wird diese Tabuzone von der sogenannten „Politischen Korrektheit”. Diese kulturmarxistische Kampftechnik zur Aufrechterhaltung von Herrschaftsansprüchen wurde im letzten Jahrzehnt in Deutschland perfektioniert.

Diese Tabuzone ist keine Festung, die man umgehen kann, um sie später zu erobern. Diese Tabuzone ist wie eine unendlich lange Mauer, welche die Gegenwart von der Zukunft trennt. Stück für Stück muß sie eingerissen werden, um vorwärts zu kommen. Fällt diese Mauer, kommt man den Problemen nahe genug, um an einer Lösung zu arbeiten. Bleibt diese Tabuzone bestehen, werden alle Versuche einer grundlegenden Korrektur scheitern.

Die Tabuzone läßt sich mit drei Begrifflichkeiten einkreisen: Geschichtsschreibung der Siegermächte, Umerziehung bis zur Auflösung jeglichen Widerstandswillens und Schuldkult bis zum Selbsthaß. Hier liegen die Ursachen der jahrzehntelangen Entwicklung der BRD bis zum heutigen Verfallsgrad.

Die Auseinandersetzung mit dieser Tabuzone bildet das Fundament für das Grundsatzprogramm einer oppositionellen Partei. Diese Grundlage läßt sich so kurz fassen, daß sie vollständig auf einen halben Bierdeckel paßt.

Wer an diesen Tabus rüttelt, erlebt die geschlossene Abwehr des Systems. Das beweist zunächst einmal, daß dem Establishment die fundamentale Bedeutung der Tabuzone uneingeschränkt bewußt ist.

Je klarer sich die fortschreitende Erosion des Machtapparates abzeichnet, desto schärfer werden die  Denk- und Sprechverbote zum Schutz dieser Tabuzone durchgesetzt. Die Analogie zu einem waidwunden Tier erklärt die zunehmende, auf Tarnung verzichtende Gewalt der politischen Klasse.

An einer Auseinandersetzung mit jenen Tabus, welche für die Entwicklung der Bundesrepublik seit Anbeginn bestimmend waren, kommt keine echte Oppositionsbewegung vorbei.

Eine Partei, die der Strategie folgt, die Auswirkungen dieser Tabus auf die Gegenwart zu leugnen, macht sich selbst überflüssig. Der deutsche Markt an Parteien, die sich der politischen Korrektheit anbiedern, leidet seit Jahrzehnten an einem Überangebot.

Die Taktik des Vermeidens von Angriffsflächen führt nicht dazu, die „unentschlossenen” Wähler an die AfD zu binden. Wer seit dem Maastricht-Vertrag sich immer noch vorstellen kann, unter Umständen eine Systempartei zu wählen, ist weder unentschlossen noch willens, die Nazi-, Schuldkult- oder Rassismuskeule zu ignorieren.Diese Wählerklientel hat schon lange vorher beschlossen, einer tatsächlich alternativen Partei niemals ihre Stimme zu geben.

Das Aufbrechen dieser Tabuzone kann nicht vertagt werden. Der Zeitpunkt für eine Auseinandersetzung mit diesen Tabus tritt exakt immer dann ein, wenn die Gegner verkünden, daß gerade jetzt an diesen Tabus nicht gerüttelt werden darf.

Die wissenschaftlich begleitete Zerstörung der Psyche eines niedergeworfenen Volkes schuf die Voraussetzung, daß dieses Volk im Endstadium seiner Gehirnwäsche freiwillig und ohne den geringsten Widerstand seinen eigenen Untergang als Party mit Blumen und Applaus feiert.

Will man tatsächliche Veränderungen herbeiführen, muß man den Gegner dort angreifen, wo er sich mit den Tabus als Schutzwall umgeben hat. Und das sind in Deutschland eben nicht Themen wie Rente, Schulbildung oder Steuern – die natürlich auch wichtig sind – sondern die drei „Keulen”, mit denen jeder Versuch erschlagen wird, die derzeitigen Problemfelder Deutschlands überhaupt nur zu benennen.

Es handelt sich um die Themen: Geschichtsschreibung seit dem Vorfeld des ersten Weltkrieges bis zu den Nürnberger Prozessen, die planvoll durchgeführte Identitätszerstörung mittels Reeducation – selbst laut UNO-Statuten handelt es sich um kulturellen Völkermord – und der auf die Ewigkeit konzipierte Schuldkult, wie er von unverfänglichen, ausländischen Autoren, beispielsweise von Norman G. Finkelstein, detailliert beschrieben wird.

Diese drei Minenfelder wurden vor Jahrzehnten planvoll aufgebaut und werden mithilfe eines breiten Kollaborationsmilieus innerhalb der deutschen politischen Klasse aggressiv am Leben erhalten. Ziel ist die Erhaltung von Widerstandslosigkeit eines ganzen Volkes.

Den Hintergrund bildet die Erkenntnis, daß das Geschichtsbild eines Volkes maßgeblich darüber entscheidet, ob dessen Überlebenskräfte sich frei entfalten können oder mittels Blockade in eine Schockstarre versetzt werden, die in der eigenen Vernichtung mündet.

Das Selbstverständnis eines Volkes entscheidet über dessen Selbstbewußtsein. Das Selbstbewußtsein entscheidet über die Willenskraft zur eigenen Existenzsicherung. Der Wille allein entscheidet über die zukünftige Richtung: Fortgesetzter Vasallenstatus oder souveräne Nation.

Die Probleme der Gegenwart lassen ein Herangehen an eine Lösung nicht zu, solange die dafür notwendigen Ressourcen durch eine vergangenheitsbezogen Politik der roten Linien niedergehalten werden.

Geschichtsschreibung, Umerziehung und Schuldkult sorgen durch moralischen Druck dafür, daß weder die Ursachen der heutigen Probleme offen diskutiert werden dürfen noch eine Lösung im Sinne allein deutscher Interessen angestrebt werden kann.

Der Weg zu einem freiheitlichen, souveränen Deutschland geht nur darüber, keinem „heißen Eisen” zu irgendeinem Zeitpunkt auszuweichen und diese so lange anzufassen und der Öffentlichkeit zu repräsentieren, bis sich, außer den Nutznießern, niemand mehr daran verbrennt. Der Kampf gegen die Diskurshoheit des Establishments kennt keinen richtigen oder falschen Zeitpunkt. Der Widerstand gegen jede Form der Meinungsdiktatur ist permanent notwendig.

Erst nach dem Aufbrechen der Basis-Tabus wird es möglich, Kernaussagen zu benennen, die sich zunächst um das Thema „Souveränitätsstatus Deutschlands“ gruppieren lassen. Es handelt sich um außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Kernaussagen.

Zu diesen gehören, ohne sie an dieser Stelle zu begründen, schematisch aufgelistet:

  • Austritt aus der in Jalta beschlossenen und im Oktober 1945 in San Francisco gegründeten UNO – sofortige Einstellung sämtlicher Zahlungen.
  • Austritt aus der Nato, dem militärischem Führungsinstrument der USA.
  • Vollständiger Abzug aus Deutschland aller vom Ausland gesteuerten militärischen, geheimdienstlichen und als privat auftretenden Verbände und Organisationen (NGOs).
  • Austritt aus der EU, der sogenannten Wirtschafts-Nato – sofortige Einstellung sämtlicher Zahlungen – Rückkehr zu eigener Währung.
  • Nicht-Anerkennung sämtlicher Verträge, die in die Souveränität des deutschen Volkes eingreifen.
  • Mitgliedschaft in der SOZ / SCO ( Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit).

Die innenpolitischen Kernforderungen behandeln vornehmlich die Stärkung der Einflußmöglichkeiten und die eigenverantwortlichen Schutzmaßnahmen des Souveräns:

  • Einführung regelmäßiger Volksbefragungen nach Schweizer Vorbild.
  • Rückbildung des Waffenrechts im ersten Schritt auf den Status der 1960-ziger Jahre – Legalisierung des Besitzes und des Führens von Schußwaffen auf der Grundlage gängiger Ausbildungsvorschriften – dem Schutz von Personen und Eigentum ist höchste Priorität einzuräumen.
  • Herstellung der Fähigkeit nationaler Selbstverteidigung als Grundlage staatlicher Souveränität.
  • Umbau der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft” in eine reale Marktwirtschaft – als Ziel ist eine Marktwirtschaft ohne Adjektiv anzustreben.
  • Sofortiges Ende der Steuerfinanzierung von Gender- und Klimaideologie und aller auf politischer Korrektheit fußenden Einrichtungen und Tätigkeiten.
  • Verbot aller ideologischen oder politisch-theologischen Organisationen, deren Traditionen, Praktiken oder Ziele gegen deutsche Gesetze verstoßen – Rücknahme aller Ausnahmeregelungen.
  • Abschaffung sämtlicher Parteiprivilegien inklusive steuerlicher Finanzierung.
  • Reduzierung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten auf das absolute Minimum – schrittweiser Subventionsabbau – Reduzierung der Verwaltung – Einführung einer Gewaltenteilung.

Zusätzlich wäre es wünschenswert, wenn eine vom Widerstandsmilieu initiierte Diskussion zum Thema „Geldsystem / Fiat-Money” das alternative Profil der Systemkritiker verstärken würde.

Das sind – grob zusammengefaßt – die essentiellen programmatischen Kernaussagen einer alternativen Politik, die sich von den Positionen aller systemerhaltenden Parteien eindeutig unterscheiden.

Die Klarheit und Eindeutigkeit bei der theoretischen Bestimmung strategischer Ziele und deren Kernaussagen dürfen aus der Perspektive einer fundamental-oppositionellen Bewegung niemals aus taktischen Erwägungen zur Diskussion gestellt werden.

Die taktische Umsetzung verläuft selbstverständlich alles andere als geradlinig. Temporäre Bündnisse, kurzfristige Kompromisse, vorübergehende Rückschritte und die abendländische „Viel-Listigkeit” in der Tradition eines Odysseus inklusive Täuschung, Lüge und Verstellung gehören zum Repertoire einer Opposition.

Eine klare Strategie erlaubt viele taktische Maßnahmen, solange sie dem Ziel dienen. Der entscheidende Unterschied zu den „bürgerlichen” Parteien besteht darin, daß die strategischen Ziele sich grundsätzlich von denen der Systemparteien abheben.

 

 

IV.  Stuttgart – Bundesparteitag am 30.04. / 01.05. 2016 und die Folgen

Der Stuttgarter Bundesparteitag leitete das Ende aller Versuche ein, den Zusammenhalt der sich gegenseitig ausschließenden politischen Lager innerhalb der AfD weiterhin zu proklamieren. Der angeblich „schöpferische innerparteiliche Pluralismus” wurde in Stuttgart nicht einmal mehr zum Schein aufrechterhalten.

Auf dem Programmparteitag in Stuttgart unterlag das fundamental-oppositionelle Lager bei sämtlichen Abstimmungen den auf politische Korrektheit fixierten Reformern. Am radikalsten geschah dies bei den Themen Außenpolitik, Migration und Islam. Nicht einmal die Entschärfung des Waffenrechts fand Eingang in das Parteiprogramm, ganz zu Schweigen von dem aktuell in europäischen Ländern vorbildlich beginnenden Aufbau bewaffneter Heimatschutzverbände.

Aus dem Blickwinkel der programmatischen Perspektive der AfD läßt sich die Auswertung des Programmparteitags folgendermaßen zusammenfassen:

Sämtliche Programmpunkte finden sich nahezu deckungsgleich in den Papieren konservativer Kreise in der CSU wieder – mit Ausnahme vielleicht  der Überlegungen zum Geldsystem und des Waffenrechts, die jedoch wiederum bei der FDP, zum Teil dort sogar radikaler als im AfD-Programm, vertreten werden.

Fazit: Das Stuttgarter Parteiprogramm ist das Parteiprogramm einer CSU / FDP 2.0. Eine alternative Politik ist mit diesem Programm nicht möglich. Der Führungsebene wurde mit diesem Programm ein Instrument in die Hand gelegt, daß ihr bei Bedarf erlaubt, mittels Reglements jeglichen Impuls in Richtung alternativer Politik zu verhindern.

Unwiderruflich in Stein gemeißelt für die nächsten Jahre wurde das Programm noch durch eine Abstimmung über das beantragte Einfügen des Wortes „vorläufig“ in die Titelzeile. „Vorläufiges Programm der AfD“ sollte es wenigsten heißen. Zum Leidwesen des fundamental-oppositionellen Lagers ging selbst diese Abstimmung verloren.

Am Ende des sogenannten innerparteilichen Pluralismus, der bisher unter dem Etikett „Zusammenfassung aller Strömungen und Lager innerhalb der AfD“ gehandelt wurde, standen sich zwei hoch motivierte Lager gegenüber. Die meisten Basismitglieder in beiden Lagern erkannten spätestens jetzt, daß es aussichtslos sein wird, die Forderungen eines Lagers zu erfüllen, ohne das andere zu verprellen.

Der Grad an Polarisation ließ bei den überstimmten Mitgliedern keinen Zweifel daran, daß der kommende Bundestagswahlkampf nicht mehr wie geplant durchzuführen sein wird.

Dagegen feierten diejenigen, die sich auf zukünftige Parlamentsämter fixiert hatten, das Parteiprogramm als Durchbruch. Sie verdrängten, daß Vorstände und Programmkommissionen ihre Legitimität bei einem Großteil der Basis verloren hatten.

 

 

V.   Strategische Entscheidung für die sogenannte „politische Mitte”

Die Mehrheit der AfD-Funktionäre unterstützt das strategische Ziel einer AfD als Volkspartei. Unter dem Begriff „Volkspartei“ verstehen sie den kleinsten gemeinsamen politischen Nenner, der automatisch zu einer hohen Wählerzustimmung führen soll. Und hohe Wählerzustimmung bedeutet viele Abgeordnete, die wiederum eine schnellstmögliche Regierungsbeteiligung ermöglichen.

Der Begriff „Volkspartei” suggeriert eine extreme Vielfalt unterschiedlicher Standpunkte gleichzeitig bei breitem Konsens. Aber auch eine Volkspartei kann den Konflikt zwischen Reformern und Oppositionellen nicht aushalten. Gelöst werden kann im Sinne einer Volkspartei der Grundwiderspruch nur, indem das fundamental-oppositionelle Lager aus der Partei entfernt wird.

Die Diskussion über die Frage, auf welche Wählerzielgruppe die AfD sich konzentrieren soll, ist Teil der aktuellen Auseinandersetzung.

Die Anhänger einer Volkspartei-Strategie unter den AfD-Funktionären konzentrieren sich daher auf zwei Wählermilieus, denen sie programmatisch entgegenkommen möchten. Sie nennen das „den Wähler dort abholen, wo dieser steht“.

Zum einen handelt es sich um jene wankelmütigen Wechselwähler als Zielgruppe, denen die Linksdrift oder die antinationale Ausrichtung der Systemparteien oder beides zusammen mittlerweile zu weit geht. Bisher hatten sie ihre Stimme zähneknirschend einer der Systemparteien als kleinstes Übel gegeben.

Infolge der regierungsamtlichen Gesetzesbrüche haben sich diese Wähler schrittweise soweit radikalisiert, daß sie nun den Sprung über die rote Linie der Nazi- und Schuldkultkeule wagen und trotz der Tabuisierung durch die Systemmedien fast bereit wären, die AfD zu wählen. Diese Wähler sind auf der Suche nach der alten CSU des F. J. Strauß. Sie möchten nicht durch Provokationen verunsichert oder durch radikale Forderungen erschreckt werden. Sie schätzen Reformen unter Wahrung der gutbürgerlichen Etikette.

Die Größe dieses Wählerpotentials schwankt beständig und ist abhängig von den täglichen Versprechungen der Systemparteien. Diesen ist es bisher immer mit konservativ klingenden Aktionen vor Wahlterminen gelungen, die Wechselwähler in ausreichender Zahl wieder einzubinden.

Die zweite Zielgruppe bezeichnen die Reformer als die „bürgerliche” oder „politische Mitte“. Mit diesem Wählerpotential im Hintergrund ist man überzeugt, als potentieller Koalitionspartner für eine der Systemparteien interessant werden zu können.

Wer ist diese „bürgerliche” oder „politische” Mitte?

Diese „Mitte“ steht sehr weit links. Ihre Vertreter leben fast ausnahmslos auf Kosten von Steuern und sonstigen Zwangsgebühren. Sie kommen aus Behörden und Verwaltung,  Justiz, staatlich-monopolistischen Bildungseinrichtungen, Medien, aus der Fördermittelindustrie, aus karitativen Verbänden und dem Migrationsgewerbe oder den als Arbeitgeber auftretenden Systemparteien. Sie verleihen sich gegenseitig Kunstpreise, Stipendien, Professuren oder gründen Unterstiftungen zu Stiftungen, um den steuerfinanzierten Geldfluß zu verschleiern. Nicht selten landet dieser Geldfluß in den Fäusten der Antifa.

Im Gegenzug läßt sich diese wohlsituierte linke „Mitte“ von ihrer alimentierten Antifa schützen, ohne sich die Hände schmutzig machen zu müssen.

Diese zur „Mitte“ sich rechnende Klientel ist die Fleischwerdung der vollendeten Umerziehung, des Siegs der Geschichtsschreibung der Siegermächte und der Lust an der Vernichtung der eigenen nationalen Identität. Ihre Ersatzreligionen sind Multikulturalismus, Gender-, Klimawahn und die Menschenrechte, für deren Verbreitung sie bereit sind, jeden imperialistischen Exzeß zu tolerieren.

Die „bürgerliche Mitte” ist eine Teilstreitkraft der kulturellen Hegemonie der „Linken” und deren „zivilgesellschaftlichen” Vorfeldorganisationen. Eine „bürgerliche Mitte“ als „Alternative“ kann es allein aus logischen Gründen nicht geben, denn bei der Bezeichnung „bürgerliche Mitte” handelt es sich um Zugehörigkeit zum linken Establishment, welches „bürgerliche Mitte” als Kampfbegriff einsetzt. Politisch notwendig ist eine Alternative zur „bürgerlichen Mitte”.

Ökonomisch propagiert die „bürgerlichen Mitte” staatlichen Interventionismus und eine sich als sozial-gerecht tarnende Planwirtschaft. Das Geld- und Finanzsystem, im libertären Lager als Geldsozialismus bezeichnet, kritisiert die „bürgerliche Mitte“ scheinheilig als Neo- oder Ultraliberalismus. Das Scheitern des staatlichen Dirigismus erklären sie als Folge eines ungezügelten Kapitalismus. Außenpolitisch ist dieses Milieu ein Garant atlantischer Hegemonie und deutschen Vasallentums.

Den etwas Klügeren unter den Vertretern der „bürgerlichen  Mitte“ ist allerdings im Zuge der wirtschaftlichen Krisen und gesellschaftlichen Umbrüche des letzten Jahrzehnts eins klar geworden: Wenn diese „Mitte“ ihren bisherigen Lebensstil behalten will, müssen Reformen stattfinden – nicht zu radikal bei ihnen selbst, aber auch nicht zu oberflächlich bei den Leistungserbringern. Die „bürgerlichen Mitte” geht sukzessive auf Distanz zu ihrer früheren parteipolitischen Heimat, den Grünen.

Die linksdurchtränkte „bürgerliche Mitte“ ist kein flächendeckendes Phänomen, auch wenn sie sich selbst als das kulturell wegweisende Milieu beschreibt. Ihre Vertreter leben fast ausschließlich in Ballungsgebieten. Die Wahlmanager der Altparteien bezeichnen diese Klientel als urban, progressiv, globalistisch und frei von Tradition und Bindungen. Sie meinen das positiv. Auf dem „platten Land“ wird das soziologisch auf den Humus der Großstädte begrenzte Milieu eher verachtet und als degeneriert eingestuft. Wieweit eine Wahl immer in den Ballungsgebieten oder auch in der Provinz gewonnen wird, wurde gerade in den USA lehrbuchhaft geklärt.

Das Lager der Reformer in der AfD übt auf diese Klientel einen gewissen Reiz aus: Etwas frech und alternativ, aber wirkungslos – etwas libertär, aber mit Sprech- und Denkverboten  – irgendwie europäisch urban, aber auf keinen Fall national-identitär – progressiv, tolerant, kritisch, aber niemals die genuin deutsche Sonderrolle in Frage stellend. Die „bürgerliche Mitte“ spürt instinktiv die mentale Nähe zu diesem Teil der AfD. Beide Seiten stimmen darin überein, daß dringend etwas geschehen muß. Aber auf keinem Fall darf die Nachkriegsordnung mit deren Narrativen, Tabus und den daraus abgeleiteten Verpflichtungen in Frage gestellt werden.

Die antiradikalen Kräfte innerhalb der Parteiführung hegen die Hoffnung, daß diese Klientel sich durch ein gemäßigtes Parteiprogramm dauerhaft und erfolgreich an die AfD binden läßt.

Unter dauerhaftem Erfolg einer alternativen Politik versteht die Mitgliederbasis allerdings etwas anderes. Die Erfolge der auf politischen Umbruch zielenden Kräfte in Europa und den USA gründen nicht auf moderate Kritik und Einhaltung kleinbürgerlicher Konventionen. Wahlen werden nicht in der „Mitte”, noch weniger in der „linken Mitte” gewonnen. Entscheidend ist, die schweigende, sich immer noch national orientierende Mehrheit anzusprechen und langfristig zu aktivieren.

Daß es nicht auf kurzfristige Mehrheiten oder Prozentpunkte ankommt, um politischen Einfluß auszuüben, haben die Grünen in den ersten Jahren ihres Bestehens erfolgreich bewiesen. Unter der irreführenden Bezeichnung „Realos“ haben sie mit extremer Aggressivität eine fundamentale Opposition betrieben und dabei in einem Durchmarsch die kulturelle Hegemonie erobert. Nach Erreichen ihrer Ziele konnten sie sich unter Beibehaltung des Namens „Realos” dem herrschenden Kartell anschließen, ohne sich verbiegen zu müssen. Für die Trotzkisten auf beiden Seiten des Atlantiks war es ein langer Weg in die machtausübenden Institutionen. Nun spüren sie die Gefahr ihres Machtverlustes und versuchen mit allen Tricks, die wachsenden Oppositionsbewegungen zu kastrieren.

Die strategische Entscheidung der Mehrheit der AfD-Funktionäre, das politische Programm zu Gunsten dieser Wählerschichten einzuhegen, läßt sich nicht in Einklang bringen mit den strategischen Zielen des fundamental-oppositionellen Lagers, auch nicht als Kompromiß unter dem Etikett „innerparteilicher Pluralismus”. Die Spaltung wird früher oder später vollzogen werden müssen.

Mit der Spaltung wird auch dem Verwechseln von Taktik und Strategie ein Ende gesetzt. Das antiradikale Führungspersonal behauptet immer wieder, ihr gemäßigtes Vorgehen sei eine erfolgversprechende Taktik zwecks Entwicklung der AfD zu einer koalitionsfähigen Partei. Tatsächlich handelt es sich nicht um eine Taktik, sondern um das weichgespülte strategische Ziel, sich mit dem Establishment Einfluß und Pfründe teilen zu dürfen.

Ein Gegner wie der Islam, gleichgültig welcher Richtung oder Ausprägung, kennt die Verwechselung von Strategie und Taktik nicht. Die strategischen Ziele wurden bereits vor über 1300 Jahren klar, eindeutig und unwiderruflich in den grundlegenden Texten des „Quran” festgeschrieben. Die islamische Taktik richtet sich nach Regeln, deren Ausführungsbestimmungen in der praxisorientierten Lehre der „Taqiyya” entwickelt wurden. Die Erfolge des Djihad beruhen auch auf der eindeutigen Trennung und klaren Festlegung der islamischen Strategie und Taktik.

 

 

VI.  Parteispaltung als geringeres Übel

Die Führungskader der AfD vertrauen der etablierten Taktik des Aussitzens. Sie zeigen kein Interesse daran, weder die internen Probleme zu benennen noch zu behandeln. Sie versteifen sich auf die Parole: Zuerst einmal unter allen Umständen mit möglichst vielen Abgeordneten nach Berlin kommen, dann wird man weiter sehen.

Die Mehrheit der Vorstände nimmt nicht wahr, daß angestrengtes Wegschauen als Methode niemals erfolgreich darin sein kann, die Existenz von Spannungen und Widersprüchen innerhalb der Basis und solchen zwischen Basis und Führungskadern zu leugnen, geschweige denn, zu versuchen, diese abzubauen.

Es entwickelte sich schon zu Zeiten von Lucke und Henkel eine Eigendynamik, die in einer sich schneller drehenden Spirale aus Realitätsverweigerungslust, Konfliktscheuheit, Postengeschachere und theorieferner Diskussionsunkultur mündete und bis heute fortbesteht.

Das Thema einer Parteispaltung wurde zur Verbotszone erklärt. Einheit, Geschlossenheit und Vermeidung polarisierender Schlüsselbegriffe wurden zur einzig akzeptierten Taktik erhoben. Steigerung der Abgeordnetenzahl zwecks Machtteilhabe wurde das einzige strategische Ziel. Die Gegner dieser Taktik und Strategie wurden mit allen Mitteln bekämpft. Sogar vor dem Griff zur „Nazikeule” wurde nicht zurückgeschreckt.

Die Mehrheit der Führungsschicht der AfD hatte tatsächlich geglaubt und tut es immer noch, daß Einheit, Geschlossenheit und Vermeidung polarisierender Schlüsselbegriffe wie von selbst und immer zwangsläufig zu einer Verbesserung der Ausgangslage für die kommende Bundestagswahl führen müssen. Parallel dazu wird aber nicht die Frage zugelassen, ob, und wenn ja, welchen Nutzen die Bundestagswahl der AfD bringen soll.

Spätestens seit die Systempresse diese Marschrichtung unterstützte und sorgenvoll publizierte, die AfD möge doch bitte ihre Chancen nicht durch Radikale mindern, schlimmstenfalls würde die AfD doch untergehen, hätten diese Parteifunktionäre merken müssen, daß etwas in die falsche Richtung läuft.

Sowenig, wie Freihandel automatisch zum Vorteil aller Geschäftspartner gereicht, erwächst aus Einheit und Geschlossenheit automatisch Stärke und Kraft. Freihandel funktioniert in der Regel nur bei etwa gleich hoch entwickelten Volkswirtschaften.
Einheit und Geschlossenheit einer Organisation von politisch korrekten Krüppeln läßt die herrschende Nomenklatura aufatmen, aber nicht zittern.

Die antiradikalen Parteifunktionäre waren nicht in der Lage zu erkennen – und das ist hier mit  theorieferner Diskussionsunkultur gemeint – wo, wann und womit eine Gefährdung der herrschenden politischen Klasse entsteht. Vor was hat das Establishment tatsächlich Angst? Bei welcher Lage könnte ein Machtverlust drohen?

Die Parteinahme der Systempresse für das Lager der Koalitionsfreudigen in der AfD entspricht der üblichen Taktik, einen Gegner zunächst in Gute und Böse zu zerlegen. Die Guten dürfen dabei aber nur so intensiv unterstützt werden, daß die Bösen nicht auf den Gedanken kommen, sich abzuspalten. Träte eine Abspaltung ein, entstünde durch die neue radikale Partei eine nicht zu kontrollierende Gefahrenlage für das Establishment.
Zu dem Thema „Zersetzungsstrategien gegen neue politische Gegner” liegt eine Studie von „cedag.net” vor, aus der an dieser Stelle kurz zitiert werden soll:

Dem Lager der Guten und Anständigen muß es gelingen, die alleinige Führung innerhalb der AfD zu erobern und langfristig auszuüben. Nur dadurch wird es möglich sein, die Programmatik der AfD zu verwässern, die politische Ausrichtung weichzuspülen und scharfkantige Persönlichkeiten von wichtigen Positionen fernzuhalten.

Nur mit dieser Vorgehensweise wird es möglich sein, die AfD mit ihrer größtenteils fundamental oppositionell tickenden Mitgliederbasis in eine reformwillige, gemäßigte Partei zu transformieren.

Mißlingt diese Taktik, wird sich die AfD erneut spalten. Das oppositionelle Lager wird sich wie nach der ersten Spaltung neu organisieren und kann dann immer noch kurzfristig mit mindestens 7 bis 10 Prozent Zustimmung aus der Wählerschaft rechnen.”

(Zitiert aus: „Die Abwehrtaktiken der Systemparteien im Wahlkampf.” – Herbst 2016)

 

Die Angst des Establishments vor einer Spaltung der AfD gründet sich in der Erfahrung, daß eine kleine, radikal und konsequent agierende Truppe wesentlich effektiver angreifen und zu einer Machtbedrohung werden kann als eine größere gemäßigte Einheit.

Eine möglichst große Zahl reformorientierter und koalitionsbereiter AfD-Bundestagsabgeordneter garantiert aus Sicht des Machtkartells eine stabile, wenn auch leicht gestörte, Fortführung der bisherigen programmatischen Eckpunkte.

Entnationalisierung, Austausch der autochthonen Bevölkerung, Deindustrialisierung und fortwährende Einflußnahme von ausländischen Interessensgruppen werden dann zwar im Detail Kritik erfahren, die Regierungsrichtlinien und deren grundlegende Mythen werden aber niemals in Frage gestellt und bekämpft.

Als Seitengewinn käme für das Establishment hinzu, daß eine mehrheitlich strategisch auf Reform und machtpolitischer Teilhabe ausgerichtete AfD-Fraktion in vorauseilendem Gehorsam sich von jeder aus den eigenen Reihen radikal vorgetragenem Oppositionsforderung distanzieren würde. Die AfD-Fraktion würde effektiver über eine renitente Mitgliederbasis wachen als die Systempresse es jemals hätte durchsetzen können.

 

 

VII.   Spaltung der AfD – Szenarium 1: Austritt des Reformer-Flügels

Bei diesem Szenarium handelt es sich um eine Wiederholung der Situation des Essener Bundesparteitages in 2015.

Das radikalere Lager übernimmt die Gestaltung der politischen Agenda. Die reformorientierten und koalitionssuchenden Mitglieder und Funktionäre verlassen die AfD und gründen eine neue Partei, wobei sie erwartungsgemäß die „Nazikeule” gegen ihre bisherigen Parteikollegen schwingen werden, um Bonuspunkte bei den Systemmedien zu ergattern.

Es kommt zu einem nicht zu vermeidenden Mitgliederschwund. Die Systempresse produziert Wählerumfragen und spricht vom Ende der AfD. Nach Monaten der Neuorganisation und personellen Bereinigung konsolidiert sich die AfD und findet Anschluß an die in Europa erfolgreichen „rechtspopulistischen” Parteien. Die AfD wird zur gewohnten Überraschung des polit-medialen Blocks an bisherige Erfolge anknüpfen.

 

 

VIII.  Spaltung der AfD – Szenarium 2: Austritt des radikal-oppositionelle Lagers

Die Anhänger des fundamental-oppositionellen Lagers verlieren die entscheidende Abstimmung und müssen die AfD verlassen. Die AfD wird eine Reformpartei und bemüht sich um den Eintritt in irgendeine Koalition. Als CDU-FDP 2.0 ist sie auf die Wechselwähler der Blockparteien angewiesen. Das Wählerreservoir dieser Parteien wird bei sich verschärfender Lage immer schmaler. Der Koalitionsdruck führt zu weiterer Nivellierung. Das Protestlager dagegen wird wachsen.

Das radikale Lager muß sich jetzt um eine Parteineugründung bemühen. Wie kann es vorgehen?

Zunächst wird eine organisationsgestützte Vernetzung zwischen den zahlreichen kleinen Widerstandsgruppen, Gesprächskreisen, einzeln Agierenden und den Mandate ausübenden, jetzt parteilosen Funktionären aufgebaut.

Wählervereinigungen, Bürgerinitiativen, Bürgerlisten, Allianzen und die Mitarbeit in existierenden außerparlamentarischen Oppositionsgruppen stellen die nächste Entwicklungsstufe dar.

Eine weitere Variante besteht darin, daß man Mitglied in einer Kleinstpartei wird, um dort zu „parken”. Damit kann einer Vereinzelung und Isolierung untereinander vorgebeugt werden. Die Kleinstpartei bildet die organisatorische Klammer zur Aufrechterhaltung der Kommunikation. Auf diese Weise hat man Zugriff auf eine Organisationsplattform, ohne mit dem Programm dieser Wirts-Partei sich identifizieren zu müssen und Konflikte zu erzeugen. Das Angebot von Kleinstparteien ist für deutsche Verhältnisse überraschend vielfältig.

Aus diesen Zwischenschritten wird sich wie ehemals bei der AfD-Gründung eine Wählerinitiative heranbilden, die den Schritt zur Parteigründung dann vollziehen wird.

Satzung, Programm, Organisationsstruktur, Aufbau von Arbeitsgruppen, etc. müssen nicht vom Punkt Null an entwickelt werden. Aufbauend auf den Erfahrungen der bisherigen Parteipraxis werden bestehende Vorlagen korrigiert und einer konsequent freiheitlichen Ausrichtung angepaßt.

Die Parteineugründung wird wesentlich unkomplizierter verlaufen als die AfD-Gründung in 2013, fünf Monate vor der damaligen Bundestagswahl.

Die Zusammenarbeit mit der ausschließlich alternativen Presse und den alternativen Informationsportalen im Weltnetz einschließlich der Möglichkeiten elektronischer Kommunikation genießen vor und nach der Parteineugründung höchste Priorität. Kontakte mit der Systempresse sollten zukünftig gemieden werden. Die bisherigen Erfahrungen lehren, daß diese Regel speziell für Führungskader gelten muß.

Wie groß die Chancen für Szenarium 1 oder 2 sind, kann aktuell nicht bestimmt werden. Lucke war sich 2015 absolut sicher zu gewinnen. In 2017 ist sich das antiradikale Lager nach eigenen Verlautbarungen ebenfalls sicher, die Mehrheit stellen zu können.

Aussagekräftiges Material für eine belastbare Prognose steht bisher nicht zur Verfügung.

 

 

IX.  Spaltung der AfD – Szenarium 3: Austritt und Übernahme einer bestehenden Partei

Wie in Szenarium 2 beschrieben, verlassen die Anhänger des fundamental-oppositionellen Lagers nach der entscheidende Abstimmungsniederlage die AfD.

Das radikale Lager bemüht sich nicht um eine Parteineugründung, sondern versucht, eine – leicht angeschlagene – bereits existierende Partei zu übernehmen im Sinne einer aus dem Wirtschaftsleben bekannten „feindlichen Übernahme“.

Die Partei „Die Grünen“ war schon in ihrer Anfangsphase ein Opfer einer solchen direkten Übernahme. Die beiden großen sogenannten Volksparteien CDU und SPD wurden ebenfalls im Zuge der kulturmarxistischen Propaganda während eines längeren Zeitraums systematisch, wenn auch schleichend, übernommen.

Der Plan, eine bestehende Organisation direkt und kurzfristig oder unauffällig, schleichend und mittelfristig zu übernehmen, wird immer dann angewendet, wenn man die Mühen einer Parteineugründung umgehen möchte.

Wie läßt sich dieser Plan für eine alternative Bewegung realisieren?

Die Partei „Die Republikaner“ könnte man im Hinterkopf behalten, wenn die Vorgehensweise einer Übernahme kurz skizziert werden soll. Diese Partei steht kurz vor der Auflösung aufgrund von Problemen der Parteifinanzierung. Sie kommt daher für eine Übernahme nicht mehr in Frage, eignet sich aber als gedankliches Modell.

Taktisches Ziel ist es, die Mehrheit in einer winzigen, bundespolitisch unter fünf Prozent agierenden Partei zu bekommen und dauerhaft zu erhalten.

Am Anfang sollte der Versuch eines Arrangements mit den führenden Funktionären dieser Partei stehen, zumal es der alternativen Bewegung nicht um die Eroberung von Posten und Pfründen geht.

Nach Eintritt von neuen Mitgliedern in ausreichender Zahl werden Stück für Stück die alternativen politischen Inhalte eingepflegt, ohne die bereits bestehenden älteren einzuschränken. Konflikte werden dadurch vermieden, daß mögliche Widersprüche zu dem bisherigen Programm zu tolerieren sind.

In der nächsten Phase wird sich eine Umbenennung der Partei als förderlich erweisen. Mit dem neuen Parteinamen läßt sich das Parteiprogramm schrittweise fokussieren. Die programmatischen Kernaussagen werden deutlicher formuliert.
Ist irgendwann eine klare Mehrheit des alternativen Lagers erreicht, kann die Übernahme in einem Programmparteitag abgeschlossen werden.

Sollte am Ende der Versuch scheitern, auf diesem Weg schneller eine fundamental oppositionelle Partei aufzubauen, kommt man letzten Endes um eine Parteineugründung nicht herum.

 

 

X.  Der größtmögliche Schadensfall

Was wäre bei einer Parteispaltung der größte Verlust? Wo läge der größte Schaden für die Spalter oder Gespalteten?

Wird der rechtzeitige Termin für eine Spaltung versäumt, muß mit folgendem Szenarium gerechnet werden:

Eine Parteispaltung kurzfristig vor dem nächsten Wahltermin läuft Gefahr, daß eine Neuaufstellung als Partei allein aus formalrechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Der Wahltermin geht ungenutzt vorüber.

Ist dieses Szenarium als parteizerstörend zu fürchten, als Katastrophe einzustufen?

Die Antwort hängt von folgender Frage ab: Wie ist die kommende Bundestagswahl historisch einzuordnen?

Wie ist die Lage?

  • Die Umvolkung hat stattgefunden. Die Deutschen unter ca. 30 Jahren sind seit dem Jahr 2016 eine Minderheit im eigenen Land. In naher Zukunft schon werden alle Deutschen der Altersgruppe bis 50 Jahre die Minderheit in ihrer Heimat bilden.
  • In allen Lebensbereichen wird sich die Lage verschärfen. Die Verschärfung der Wirtschaftslage wird noch die harmloseste sein. Was euphemistisch von der politischen Klasse als eine Periode der Instabilität umschrieben wird, ist der Beginn eines klassischen Bürgerkriegs, der sich langsam, aber unaufhaltsam von den „No-go-Areas” der Ballungsgebiete auf den ländlichen Raum ausbreitet.
  • Die Eskalation zwischen den Eingeborenen, den verschiedenen einmarschierten Ethnien und vielen neuen religiösen Verbänden wird bei circa 10 bis 15 Prozent der übrig gebliebenen Deutschstämmigen zu einer mentalen Reaktion führen. Sie werden die Entscheidung treffen, sich ihrer Unterwerfung widersetzen zu wollen.
  • Sie werden sich dann als Restvolk verstehen und ihre Identität vielleicht auf das Jahr 9 n.u.Z. – der Varusschlacht – zurückführen. Es wird zu einer Renaissance von Instinkt, Wehrbereitschaft und Überlebenswillen kommen. Sie werden als kleine radikale Minderheit aktiv in den laufenden Bürgerkrieg eingreifen.
  • Parallel dazu haben die Invasoren jeglicher Couleur das Problem, daß sie aus eigener Kraft nicht in der Lage sein werden –  es auch in ihren Heimatländern niemals waren – , ein Wirtschaftspotential zu entfalten, daß ihnen ein Leben auf heutigem deutschem Wohlstandsniveau in Zukunft garantiert.
  • Wenn die deutsche Minorität nicht mehr fähig sein wird, Wohlstand in dem Maße zu erarbeiten, der ausreichend Umverteilung sichert, wird es zu weiteren deutschen Opfern kommen.
  • Die Invasoren werden auf Unterstützung aus ihren Heimatländern angewiesen sein. Die Konflikte werden sich in der Fläche ausdehnen.
  • Die Phase des offenen Bürgerkriegs wird viele Jahrzehnte andauern. Wer einen historisch vergleichbaren Zeitraum sucht, wird ihn vielleicht in Spanien finden. Die Befreiungskämpfe zwischen Invasoren und Stammbevölkerung dauerten von 711 bis 1492. Nach 781 Jahren war Spanien befreit.
  • Bei den Spaniern war die Widerstandsbewegung erfolgreich. Bei den Indianern Nordamerikas führte der Kampf gegen die Landnahme der anfänglich geringen Zahl von Invasoren in die absolute Katastrophe. Bei den deutschstämmigen Eingeborenen im westlich gelegenen „Herzland” des eurasischen Kontinents wird sich vielleicht in zweihundert oder mehr Jahren zeigen, welche der unterschiedlichen Strategien – Reform oder Opposition – zu welchen Ergebnissen geführt haben.

 

Schicksalswahl:

Wer angesichts dieser Lagebeschreibung die Auffassung vertritt, die nächste Bundestagswahl sei eine Schicksalswahl und daher besonders wichtig, hat vielleicht einen zukünftigen Parlamentssitz im Auge. Parlamentarisch entscheidet sich im kommenden Herbst in Deutschland überhaupt nichts.

 

EU-Parlament:

Der politische Widerstand befindet sich erst in der Aufbauphase. Wie schädlich eine unausgereifte Parlamentsbeteiligung sich auswirken kann, ist an der letzten Europawahl abzulesen. Sieben Abgeordnete wurden nur durch die Aktivitäten einer gutgläubigen AfD-Basis nach Brüssel entsandt. Von fünf der Hochbesoldeten wurden sehr bald die Basismitglieder übelst beschimpft. Sie schämten sich ihrer und beleidigten sie mit Unterstützung der Systempresse.

Bei den beiden übrigen Abgeordneten muß man mittlerweile auch aufpassen, nicht mit der „Nazikeule” eins übergezogen zu bekommen.

Die Causa Brüssel darf sich aus Mitgliedersicht nicht wiederholen – frei nach dem Motto: Besser keine als solche Abgeordnete.

 

Nationale Oppositionsbewegungen im Ausland:

Neben einer deutschen innenpolitischen Perspektive bietet es sich auch an, den Einfluß nationaler Oppositionsbewegungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die kommende Bundestagswahl zu berücksichtigen. Dazu zählen beispielsweise die Wahltermine in Österreich und Frankreich, aber auch die Dauerkonflikte zwischen den mittelosteuropäischen Staaten und den Brüsseler Kommissaren.

 

Jean-Marie Le Pen und Jörg Haider:

Die beiden bekanntesten Pioniere von alternativen Parteien in Europa, die ursprünglich national, freiheitlich und auf kompromißlose Souveränität und Unabhängigkeit von ausländischer Einflußnahme ausgerichtet waren, heißen Jean-Marie Le Pen und Jörg Haider. Sie und ihre Mitstreiter führten ihre Parteien über einen längeren Zeitraum ohne irgendwelche Konzessionen und rücksichtslos gegenüber politischer Korrektheit in eine Größenordnung, welche es den aktuellen Parteioffiziellen erlaubt, zum Großangriff überzugehen.

Das Erfolgsrezept war weder das Schielen auf Akzeptanz der Medien noch eine Bitte um freundliche Aufnahme beim politischen Gegner, sondern Konfrontation, Polarisation und Spaß an der Provokation.

 

Niederlande und Dänemark:

Am Beispiel der Niederlande und Dänemarks zeigt sich, was geschieht, wenn eine Partei sich dem Zeitgeist zu sehr anpaßt oder ausländische Interessen den eigenen als gleichwertig oktroyiert. Wo nicht gespalten wird, werden eben neue Parteien gegründet. Niemand hat Angst vor dem Risiko des Scheiterns oder resigniert vor der Durststrecke eines Neuanfangs.

Am Beispiel der neugegründeten Parteien in diesen Ländern ist erkennbar, daß der historische Fortgang niemals in einer Sackgasse stecken bleibt, sondern immer weiter gehen wird, unabhängig von temporären Mißerfolgen.

 

USA und Breitbart News:

Das Wahlergebnis in den USA und dessen Einfluß sowohl auf die deutsche als auch auf die internationale Politik läßt sich in zwei auszugsweisen Sätzen aus der Stellungsnahme der US-Identitären kommentieren.

Zitat:
„…..Ein Präsident Trump wird, obwohl er nicht mit uns übereinstimmt, unsere Redefreiheit respektieren….”

„…….indem wir uns durch seinen Sieg ermutigen lassen und wir noch tatkräftiger unsere weißen Mitbürger davon überzeugen, daß eine weiße Identität unser moralisches Recht ist……..”

Wenn ein Milo Yiannopoulos sich die strategische Ahnungslosigkeit und politisch korrekte Kleingeistigkeit der aktuellen AfD-Vorzeigegestalten zum Vorbild genommen hätte, wäre ein Trump nicht einmal durch die Vorwahlen gekommen.

Die Konsequenzen des erfolgreichen US-Wahlkampfes für die politische Alltagspraxis der AfD-Basismitglieder sind in drei Prinzipien enthalten, mit deren unerbittlicher Befolgung Breitbart News die US-Wahl mitgewonnen hat. Diese drei Prinzipien stehen am Ende dieser Studie und bekräftigen rückwirkend deren Kernaussage bezüglich der kommenden Bundestagswahl: Besser keine als solche Abgeordnete im Parlament!

Die drei Grundsätze

Wer wie Trump, Farage oder andere den politischen Umbruch fordert und mitgestalten will, sollte niemals die drei folgenden Breitbart-Regeln ignorieren:

Sich niemals entschuldigen !

Sich niemals distanzieren !

Immer doppelt so hart zurückschlagen !

 

 

 

Sämtliche Rechte bei Centrum deutsche Außen- und Geopolitik

Die Abwehrtaktiken der Systemparteien im Wahlkampf 2017

Centrum deutsche Außen- und Geopolitik
Konzeptschmiede für strategische, geostrategische und weitere Grundsatzfragen
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cedag.net Positionsbestimmung

 

 

D i e   A b w e h r t a k t i k e n   de r   S y s t e m p a r t e i e n   i m   W a h l k a m p f   2 0 1 7

Grundsätzliche Überlegungen zur Funktion der sogenannten Parteirebellen im Bundestagswahlkampf

 

 

September 2016

 

 

Sämtliche systembejahende und systemnutznießende Parteien hatten instinktiv und fast ohne Verzögerung die Gefahr erkannt, die ihnen von der Gründung einer alternativen, systemkritischen Partei drohen würde. Das Jahr 2013 wurde als Schicksalsjahr erfaßt, wenn auch nicht öffentlich, so doch in internen Beratungen.

Zum ersten Mal seit Scheitern der Partei „Die Republikaner“ drohte der Verlust der mit Steuergeldern finanzierten Pfründe. Die Gefahr, sich schlimmstenfalls einen Broterwerb auf dem freien Arbeitsmarkt suchen zu müssen, mobilisierte die Abwehrkräfte aller Profiteure des Parteienstaatswesens.

Die ideologisch de facto gleichgeschalteten Parteien suchten und fanden Unterstützung bei den etablierten Medien.Diese Medien stehen erwiesenermaßen unter dem Einfluß von Denkfabriken, NGOs und Stiftungen, welche keine deutschen, sondern transatlantische Interessen vertreten.

Weitere Hilfstruppen rekrutierten sich aus dem Finanzsektor, der Konzernwirtschaft inklusive der Arbeitgeberverbände und den Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft. Dieser kartellartige Verbund konzentrierte sich einvernehmlich auf das strategische Ziel, die AfD möglichst sofort und noch vor der Entwicklung eigener Parteistrukturen verschwinden zu lassen. Die Art des Verschwindens sollte im Idealfall ein lang wirkendes Abschreckungspotential ausstrahlen,um jeden weiteren Versuch in dieser Richtung zu unterbinden. Dafür bediente man sich dreier Taktiken.

Taktik 1 bis 3

 

Taktik Nr. 1 – die klassische Anfangstaktik – setzt sich aus drei Elementen zusammen: a. ignorieren, b. verschweigen oder c. mit der Nazikeule diskriminieren.

Die Überzeugung, daß die AfD dadurch von selbst verschwinden würde, fußt auf zahlreichen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, in denen diese Taktik zur Verhinderung von oppositionellen Organisationen immer funktioniert hatte. Diesmal aber hatte sich diese Taktik – zur großen Überraschung der Systemverteidiger – als ineffektiv erwiesen. Die AfD wuchs und baute unbeeindruckt von diesem taktischen Sperrfeuer ihre interne Organisation weiter auf.

Bei der Taktik Nr. 2 handelt es um jene Taktik, die bis zum AfD-Bundesparteitag 2016 forciert eingesetzt wurde: Einerseits hatten die gleichgeschalteten Medien alles versucht, um die AfD per Wort, Bild und denunziatorischer Recherche zu zerlegen. Andererseits wurden parallel dazu zahlreiche AfD-Mitglieder persönlich von den Antifa-Rotfrontkämpferbund-Truppen physisch attackiert.

Das Establishment ging von der sicheren Erwartung aus, daß durch diesen Zangenangriff die AfD nicht mehr in der Lage sein werde, einen weiteren organisatorischen Aufbau zu leisten. Die AfD könnte sich dann nicht mehr im öffentlichen Raum entfalten. Der Störenfried müßte dann folgerichtig aufgeben und resigniert sich auflösen.

Das Vertrauen in den zielgerichteten Einsatz von Gewalt, flankiert von Droh- und Verleumdungskampagnen der Systemmedien, ließ Selbstgefälligkeit und moralisierende Selbstüberhöhung der Drahtzieher in den regierungskonformen Parteien und Organisationen wuchern. Abstoßender Hochmut und lächerliche Realitätsblindheit wurden zu Kennzeichen des Systempersonals.

Irgendwann kam es zu einem Umschlag, der von großen Teilen der schweigenden Öffentlichkeit wohlwollend aufgenommen wurde. Diejenigen, die mittlerweile im Lager der kritischen und alternativ informierten Bürger angekommen waren, wandten sich angeekelt von dieser Negativ-Auslese aus steuerfinanzierten Politdarstellern ab.

Die Selbstentlarvung der politischen Klasse trug dazu bei, daß sich trotz dieser Taktik das Wachsen des Mitgliederbestands der AfD nicht verhindern ließ. Die taktische Niederlage wurde noch dadurch verstärkt, daß die politisch-öffentliche Themenpalette immer öfters von einzelnen Persönlichkeiten aus den national-konservativen Reihen der AfD markant beeinflußt wurde.

Daher blieb der politischen Kaste nichts anderes übrig, als zur Taktik Nr. 3 zu wechseln, der Notbremse im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen. Parallel dazu laufen automatisch die Taktiken 1 und 2 weiter. Einerseits deswegen, um nichts unversucht zu lassen. Andererseits will man die Gelder nicht verfallen lassen, die von staatlicher und halbstaatlicher Seite für den Straßenterror zur Verfügung gestellt wurden.

Taktik Nr. 3 besteht in dem operativen, planvollen Handeln, die politischen Kernaussagen der AfD auf zu weichen und so weit zu verwässern, bis von einer echten politischen Alternative nichts mehr übrig bleibt. Der klassische Weg, dies zu erreichen, ist die Aufspaltung der AfD in zwei oder sogar mehrere Lager unter Vermeidung einer Parteispaltung.

Bei der Durchführung bedient man sich neben der klassisch-desinformierenden Propaganda und Denunziation auch der Möglichkeit, die persönlichen Schwächen bei zahlreichen AfD-Spitzenfunktionären gezielt mittels korrumpierender Angebote auszunutzen.

Lager A und B

Lager A soll sich aus den gemäßigten, noch halbwegs politisch-korrekten, auf Reform und Systemreparatur bedachten Mitgliedern zusammensetzen – sie können später dann als die Guten und Anständigen behandelt und mit satt dotierten Posten belohnt werden. Die favorisierten Ansprechpartner dieses Lagers sind besonders jene Sympathisanten eines Politikverständnisses aus dem Zeitabschnitt von Lucke und Henkel, die nach der Parteispaltung wider Erwarten in der AfD verblieben sind.

Lager B soll das Böse schlechthin verkörpern – Nazi, Autobahn und weiße Hautfarbe in Einem. Zu diesem Lager werden der radikale, systemkritische Flügel ebenso gehören wie die freiheitlichen, anti-etatistischen Einzelkämpfer unter den Basis-Mitgliedern.

Bei der operativen Durchführung von Taktik Nr. 3 besteht jedoch für die politische Klasse ein hohes Risiko. Dem Lager der Guten und Anständigen muß es gelingen, die alleinige Führung innerhalb der AfD zu erobern und langfristig auszuüben, ohne daß es zu einer Spaltung kommt. Nur dadurch wird es möglich sein, die Programmatik der AfD zu verwässern, die politische Ausrichtung weich zu spülen und scharfkantige Persönlichkeiten von wichtigen Positionen fernzuhalten.

Mit dieser Vorgehensweise müßte es dann endlich gelingen, die AfD mit ihrer größtenteils fundamental-oppositionell tickenden Mitgliederbasis in eine reformwillige, gemäßigte Partei zu transformieren.

Mißlingt aber diese Taktik, wird sich vor dem nächsten Wahltermin die AfD zum zweiten Mal spalten. Das oppositionelle Lager wird sich wie nach der ersten Spaltung neu organisieren. Kurzfristig sind dann immer noch mindestens 6 Prozent Zustimmung aus der Wählerschaft zu befürchten.

Es gibt historische Beispiele, die belegen, wie eine Partei dieser Größenordnung dank eines radikalen, kompromißlosen Programms in der Lage ist, sowohl den politischen als auch den metapolitischen Raum zu dominieren und langfristig sich zur größten Partei zu entwickeln.

Das Lager B – die Paria, das radikale Pack – bleibt für das System, ob Spaltung oder nicht, weiterhin sowohl politisch als auch propagandistisch gefährlich. Deren Mitglieder verfügen nämlich über die technischen und psychologischen Potentiale, um das Informations- und Kommunikationsmonopol des Establishments zu umgehen.

Denn die drei Hauptgefahrenquellen für die gegenwärtige Politkaste sind neben einer fundamental-oppositionellen AfD und deren Vorfeldorganisationen die alternative freie Presse und das nur selektiv zu kontrollierende Internet.

Bei der Durchführung der Zersetzungstaktik – also bei der Aufspaltung in sich bekämpfender Lager unter Vermeidung einer Parteispaltung – werden zusätzlich zwei „Gefechtsfelder” aktiviert: Die angebliche Themeneinfalt der AfD und das unbotmäßig radikale Abweichen einzelner Parteimitglieder von der von den Systemparteien vordefinierten angeblich seriösen Mitte.

Zu dem taktischen Versuch, der AfD eine Monothematik vorzuwerfen, ist anzumerken:

Monothematik

Seit den ersten Monaten nach der alternativen Parteigründung konnte sich jeder schon im Vorfeld, sofern er es wollte, über die Vielfalt der Themen informieren, die im Zusammenhang mit einem als notwendig erachteten politischen Umbruch diskutiert wurden.

Öffentlichkeitswirksamer Aufhänger war zwar die Euro-Problematik, weitere Themen standen aber von Anbeginn in gut organisierten Arbeitsgruppen auf der Tagesordnung, z. B. der EU-Austritt, der Nato- und UNO-Austritt, Themenfelder wie Identität, Souveränität und Nation, Gesprächszirkel über Sozialstaat versus Marktwirtschaft, Familienpolitik, Kampf gegen Genderwahn, Klimawandelwahn und Politische Korrektheit, Ablehnung des Steuersystems, Falschgeldproblematik, Goldstandard, fiat money und zahlreiche weitere Themen, die das politische Leben beeinflussen.

Allerdings wurde der Diskussionsstil intern schon frühzeitig immer schärfer, die Diskussionsverbote wurden immer rigider, bis es schließlich zu der notwendigen Parteispaltung in 2015 kam. Erwartungsgemäß ging das fundamental-oppositionelle Lager der AfD gestärkt aus dieser Spaltung hervor.

Vorläufige Auswertung: Der Vorwurf der Themeneinfalt findet bei der Wählerschaft immer weniger Gehör. Diese taktische Maßnahme wird zukünftig im Sande verlaufen.

Entfernung von der „bürgerlichen Mitte“

Der Vorwurf, sich von der sogenannten „seriösen“ oder auch „bürgerlichen Mitte“ entfernt zu haben, wird zwangsläufig zur Polarisation innerhalb der AfD führen. Die Frage stellt sich, wie viele Mitglieder an der Basis im Gegensatz zur AfD-Funktionärsschicht bereit sein werden, die Definitionshoheit des politischen Gegners weiterhin zu akzeptieren.

Gewinnt das Lager der politisch inkorrekten, freiheitlich gesinnten Mitglieder, indem sie jede Hegemonie der Linkskultur beispielsweise über die deutsche Sprache und politisch etablierte Begriffe wie „bürgerliche Mitte“ konsequent ablehnen, laufen die Vorwürfe der Gegner automatisch ins Leere.

Vorläufige Auswertung: Verhält sich die AfD stur politisch inkorrekt und verzichtet auf jede Form einer Selbstrechtfertigung, wird auch diese taktische Maßnahme der Gegner scheitern.

Wechsel im Kanzleramt

Eine weitere Notwendigkeit der politischen Klasse, die Taktik Nr. 3 – Weichspülung der AfD – zu forcieren, entstand durch das sich abzeichnende Auswechseln der sogenannten Regierungschefin.

Zur Erklärung ein kurzer Blick auf die Chronik:

Am 09. Januar 2016 erscheint in der linksliberalen „New York Times” scheinbar überraschend ein Artikel, der den Rücktritt von Merkel fordert. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die „New York Times” stets die von Washington geforderte Merkel-freundliche Haltung propagiert.

Am 18. Januar 2016 verstärkt der Geopolitik-Spezialist und Chef der „Schatten-CIA” genannten Strategieberatung „Stratfor”, George Friedman, die Forderung nach Merkels Rücktritt in einem Interview auf dem Portal „Business Insider“. Friedman zählt mehrere, detailliert ausgearbeitete Gründe auf, die den Rücktritt Merkels als unumgänglich darstellen.

Am 19. Januar 2016 registriert die „Huffington Post” eine Revolte gegen Merkel und fragt: „Wie lange regiert Merkel Deutschland noch?”

Am 11. Mai 2016 schreibt die transatlantisch gesteuerte „Welt”: „Die Kanzlerin hat fertig.”

Schlußfolgerung und Auswertung: Die Diskussion höheren Ortes über eine Auswechselung Merkels scheint abgeschlossen zu sein. Der Hegemon hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Kriterien der Nachfolgeregelung festgelegt. Die dritte, unverbrauchte Reihe in der CDU verfügt über passende Kandidatenprofile, vom „islamkritischen“ Homosexuellen mit „Law and Order“-Attitüde bis zur mittelalten attraktiven Mutter.

Die Vertreter des Kollaborationsmilieus werden eine selbstständige Entscheidung treffen dürfen, allerdings nur innerhalb einer vorgegebenen Auswahlliste. Der Zeitpunkt der Durchführung hängt lediglich von einer taktisch sinnvollen Konstellation ab, die sich wahrscheinlich noch im Wahljahr 2017 ergeben könnte.

Angesichts der Unmöglichkeit, die AfD zu verhindern, bestimmt für sämtliche regierungskonformen Parteien aktuell nur ein Thema das taktische Vorgehen:

Wie läßt sich eine echte Gefährdung des bundesrepublikanischen Status quo verhindern – was muß geschehen, um die zukünftigen Erfolge einer ungefiltert oppositionellen AfD einzuhegen?

 

Man greift auf eine der historisch sehr alten, aber bewährten Taktiken zurück: Divide et impera durch Platzierung einer Scheinopposition.

Der operative Vorgang läuft wie seit Jahrzehnten schon bei Wahlen geübt immer im gleichen Stil ab: Die sogenannten konservativen Parteirebellen aller etablierten Parteien werden bei aufkommender Gefahrenlage aus ihren Löchern geholt, spulen ihre dem Volk aufs Maul geschauten Phrasen ab, verschwinden nach getaner Arbeit wieder bis zur nächsten Wahl und genießen ihre Belohnung in Gestalt eines hohen, steuerfinanzierten Lebensstandards.

Mit Hilfe dieses Schauspielzyklus soll dem Wähler vorgegaukelt werden, daß sich die Systemparteien reformiert und geläutert in der sogenannten seriösen Mitte neu justiert hätten. Der Wähler ist dankbar für das Theater und will – jedenfalls in Deutschland – wider jeden gesunden Menschenverstandes an das Märchen von einer erneuerten Partei glauben. In der bisher noch immer geheimen Wahlkabine hat sich der deutsche Wähler seit Jahrzehnten für den Systemerhalt, gegen die eigenen Interessen entschieden.

Bei den C-Parteien sind es Personen wie Gauweiler und Vertreter des Konservativen Aufbruchs, die Unterzeichner der Erklärung des Berliner Kreises oder einzelne Abgeordnete wie Klaus Peter Willsch.

Bei den Linken rebelliert scheinbar die Clique um Sarah Wagenknecht, bei den Grünen rücken Lokalpolitiker aus der Provinz an die Front.

An einem konkreten Beispiel soll im folgenden aufgezeigt werden, wie diese Taktik im politischen Alltag umgesetzt wird. Auf der Suche nach einem idealtypischen Vertreter der Spezie „Parteirebell” stößt man unweigerlich auf Klaus Peter Willsch.

Klaus Peter Willsch

Willsch ist Jahrgang 1961, sitzt seit 1998 im Bundestag und hat bei der Bundestagswahl 2013 als direkt gewählter Abgeordnete des Wahlkreises Rheingau-Taunus-Limburg mit 52,1 % der Erststimmen das drittbeste Ergebnis aller hessischen Bundestagsabgeordneten erzielt. In den Medien wird er als „Rheingauer Eurorebell” tituliert.

Wie wird man ein Parteirebell, der in Wirklichkeit als Scheinrebell funktioniert?

Die Ausgangslage beim Aufbau einer Parteirebellenidentität ist vergleichbar mit der Auswahl einer Spionin, die für eine verdeckte Anbahnung an eine männliche Zielperson gesucht wird. Die Spionin muß aus männlicher Sicht schön sein, der Scheinrebell muß aus Wählersicht außergewöhnlich nett wirken. Er soll sich als ehrlicher und glaubwürdiger Vertreter des bürgerlichen Milieus von der Negativauslese der parlamentarischen Mischpoke als Ausnahmeperson abheben.

Zusätzlich müssen über einen längeren Zeitraum politische Standpunkte geäußert werden, die bei dem Populus, dem immer noch existierenden völkischen Volk, auf Akzeptanz stoßen sollen.

Die wichtigste Fähigkeit ist aber jene, schauspielerisch so zu tun, als ob, aber ohne irgendwelche politische Folgen. Die Mutterpartei will auf keinen Fall in ihren Geschäften gestört werden. Der Scheinrebell muß, nachdem er von der Leine gelassen wurde, selbstständig erkennen, wann er wieder zurück in seinen Zwinger zu gehen hat.

Hält sich der Scheinrebell nicht an diese Regeln, verliert er sein steuerfinanziertes Einkommen und muß sich einen Broterwerb suchen. Das wäre bitter und kommt daher auch nur als Ausnahme vor.

Willsch verfügt über all diese Eigenschaften und Fähigkeiten. Er war sogar vor seiner parlamentarischen Karriere berufstätig.

In zahlreichen markanten öffentlichen Erklärungen gelang ihm die Entwicklung einer glaubwürdigen, oppositionellen Identität, aber selbstverständlich ohne Folgen für Wählerschaft und Mutterpartei.

  • Im Mai 2010 lehnte er das erste Griechenlandpaket ab.

  • Im Mai 2012 trat er in einer Allianz mit Schäffler von der FDP und anderen gegen den ESM an.

  • Im Mai 2014 sprach er als einer der ersten ein mögliches Bündnis mit der AfD an.

  • Im August 2015 veröffentlichte er sein Buch: „Von Rettern und Rebellen“. Dadurch erhielt er auch noch aus Sicht des durchschnittlich-informierten Wählers einen moralischen Ritterschlag.

  • Im November 2015 übte er sogar Kritik an der Politik der offenen Grenzen.

Wie von der Regie geplant, blieb jede Oppositionsgeste folgenlos und ermöglichte der Mutterpartei ein ungestörtes weiteres Herunterwirtschaften des Landes.

Bei so zahlreichen, öffentlich verlautbarten Oppositionsstandpunkten stellt sich dem bürgerlichen Wähler langsam, aber sicher die prinzipielle Frage: Könnte ein sogenannter „kritischer Bundestagsabgeordneter“ – also ein parteieigenes Feigenblatt – dem Führungskader der Mutterpartei und deren politischer Ausrichtung jemals wirklich gefährlich werden?

Die Grundsatzantwort eines klar denkenden Wählers sollte lauten:

Für die Mutterpartei kann niemals eine Gefahr drohen, solange das parteieigene Feigenblatt sich an seinen Auftrag hält.

Dieser Auftrag lautet zum Beispiel im Hinblick auf die Interessenslage der CDU:

Die Naiven, die Wirklichkeitsverweigerer, die Konfliktscheuen, die Umerzogenen und vom Schuldkult befallenen – kurz gesagt die typischen deutschen Wähler der letzten Jahrzehnte – müssen davon überzeugt werden, die CDU weiterhin mit allen Mitteln an der Macht zu halten, selbst wenn der Untergang des deutschen Volkes der Preis dafür sein sollte.

Wer sich für diesen Job wie Willsch nicht zu schade ist, wird mit einem überdurchschnittlichen Monatsgehalt ohne weiteren Leistungsnachweis belohnt. Wenn das Theater lange genug funktioniert, kommt noch eine Verrentung hinzu, von der die meisten Deutschen nur träumen können.

Das aktuell vorrangige Einsatzziel in 2017 verlangt von einem CDU-Feigenblatt: Die Wähler müssen animiert werden, weiterhin die CDU zu wählen, und sei es als kleineres oder kleinstes Übel.

Bei Mißlingen dieser Vorgabe lautet das Ersatzziel: Ist es für eine Animation des Wahlvolkes bereits zu spät, muß zumindestens der Gegner in einer Weise bekämpft und eventuell kriminalisiert werden, daß er für das Wahlvolk als unwählbar erscheint.

Eine weitere, übergeordnete Funktion des Scheinrebellen besteht darin, die Zersetzung der Zielpartei zu beschleunigen. Er wird versuchen, sich die innerparteilich konkurrierenden Interessen zu Nutze zu machen. Das Ziel ist die Zerstörung der Führungsfähigkeit innerhalb der AfD.

Die innerparteilich rivalisierenden und stark mobilisierten Lager garantieren dauerhafte Zwistigkeiten, welche die AfD für den Einfluß und erpresserischen Druck von außen anfällig machen. Besonders das Lager der reformwilligen, konfliktscheuen, nach Ämter lechzenden Gemäßigten strahlt eine hohe Verwundbarkeit aus.

Die Gegner erkennen intuitiv das schwächste Kettenglied und greifen die Nasenringträger unter den AfD-Vorständen mit moralisierenden Vorwürfen an.

Das ist der Ansatzpunkt für den Pseudorebellen, sich dem Lager A, den Guten, als Gesprächspartner und Unterstützer anzudienen. Er kann zahlreiche Lockmittel ausstreuen: Posten, Regierungsbeteiligung, öffentliche Reputation und respektvolle Behandlung in der Systempresse.

Der Scheinrebell instrumentalisiert in seinen öffentlichen Verlautbarungen moralische Aspekte des Völkerrechts, der UNO, der EU und des allgemein unscharfen Begriffs der Humanität. Unauffällig hält er zahlreiche Stöckchen hin, über welche die Führungskader der AfD springen sollen. Und viele werden bereit sein zu springen.

Haben sie erst einmal ein Mandat für mehrere Jahre ergattert, werden sie sich nicht daran stören, wenn die Basismitglieder sie im Nachhinein als „Kotau-Luschen” beschimpfen.

Daß es so kommen wird, ist mehr als wahrscheinlich, denn: In den AfD Führungskadern haben sich jetzt schon Karrieristen festgesetzt, die den Lockrufen des Scheinrebellen nicht widerstehen wollen. Ihr Umfallen bezeichnen diese parteiinternen Emporkömmlinge als Professionalisierung, Realpolitik oder pragmatische Zugeständnisse zwecks Entwicklung der AfD zu einer Volkspartei.

Der Scheinrebell kann, wenn es gut läuft, das Lager der „Anständigen“ so weit stärken, daß das alternativ-oppositionelle Lager tief in die Defensive gerät. Diese Gruppe wird dann nicht mehr fähig sein, die Parteilinie mitzugestalten. Um das zu erreichen, darf sich der Scheinrebell mit seiner Kritik an der Mutterpartei sehr weit aus dem Fenster lehnen. Solange er mit seiner Scheinkritik an der Mutterpartei die Konkurrenz lähmt, läßt ihn seine Mutterpartei gewähren.

Voraussetzung für diesen Spielraum ist jedoch, daß der CDU-Scheinrebell ein zutiefst loyales Mitglied der CDU sein muß. Die Lage der CDU muß so stabil sein, daß sie sich diesen Toleranzspielraum leisten kann. Anderenfalls würde man ihm diese Rolle nicht gewähren.

Hat sich an der Stabilität der CDU etwas geändert?

Wie sehen die Zukunftsaussichten dieser Partei unbeschönigt und realitätsgenau aus?

Wie ist die aktuelle Lage der CDU?

Panik breitet sich langsam aus. Das Legitimitätsproblem als Regierungspartei läßt sich nicht mehr vertuschen – weder innenpolitisch noch außenpolitisch.

Aus innenpolitischer Perspektive wird die Lage für die CDU täglich aussichtsloser:

  1. Größere Verluste von lukrativen Mandaten drohen –

  2. die Diskrepanz zwischen gleichgeschalteten Medienveröffentlichungen und den Alltagserfahrungen der Bürger läßt sich immer schwerer vertuschen –

  3. selbst beim öffentlichen Diskurs erlebt man aktuell die Auflösung der Kontrolle darüber, ob, und wenn ja, welche Themen überhaupt diskutiert werden dürften –

Außenpolitisch ist der Verlierer-Kurs der CDU nicht mehr korrigierbar:

  • in Europa ist das Wachstum jener Parteien zu beobachten, die nicht einfach nur EU-kritisch sind, sondern welche die Projekte Entnationalisierung und Umvolkung strikt ablehnen –

  • für die EU-Kommissare und die sie stützenden Parteien wird es zunehmend aussichtslos, die wirtschaftlichen, kulturellen und sicherheitsrelevanten Folgen der Entnationalisierung und des gezielten Völkeraustausches zu verschleiern –

  • die Propaganda- und Desinformationsmonopole schwächeln – keine Institution ist noch in der Lage zu verhindern, daß die einer Kontrolle sich entziehenden technischen Kommunikationsmöglichkeiten einer Oppositionsbewegung immer ausgereifter und bei den Völkern populärer werden –

Weil die CDU immer weniger imstande ist, mit politischen Konzepten zu punkten, ist sie gezwungen, die Inszenierung von Scheinopposition voranzutreiben. Bisher hatte diese Taktik bei jeder Wahl Erfolge erzielt.

Der pseudorebellierende Mandatsträger oder Parteifunktionär erhält den Status eines Außenseiters und „mutigen Querkopfes“. Dieser angeblich nicht Angepaßte, aber daher höchst Glaubwürdige, bemüht sich bei den durch die Medien desinformierten Wählern um den Eindruck, er sei in der Lage, ein richtiges Leben im falschen zu führen.

Leider wird in der Wählerschaft in Folge der Gehirnwäsche nicht erkannt oder sogar bewußt ausgeblendet: Der Außenseiter wird als Außenseiter von der Mutterpartei nur aufgrund seiner einzigen taktischen Funktion geduldet.

Der naive oder sonstig gehandikapte Wähler soll in dem Feigenblatt eine Vorhut für die herbeigesehnte Richtungsänderung der CDU bzw. der gesamten deutschen Politik sehen.

Tatsächlich handelt es sich bei dem Feigenblatt aber nicht um eine Vorhut, sondern um eine Nachhut, die der herrschenden Nomenklatura die notwendige Rückendeckung gewähren soll.

Zusätzlich gestattet dieser Scheinpluralismus allen gleichgeschalteten Medien, den Alibi-Querdenker als sympathischen Sprecher einer hochmoralischen Gegenöffentlichkeit zu verkaufen, wogegen die tatsächlichen, wahrhaften Kritiker als Kriminelle und Hetzer dargestellt werden.

Im Gegensatz zu dem Alibi-Pluralismus eines angeblichen Enfants terribles innerhalb der CDU war der mittelalterliche Hofnarr eine ehrliche Erscheinung. Der Hofnarr hatte tatsächlich nur die eine Funktion, im Schutze der Narrenkappe punktuell die Wahrheit zu sagen, nicht dem Regime eine Scheinlegitimität zu ermöglichen.

Wie hoch sind die Erfolgsaussichten, daß die Regisseure in den Wahlkampfbüros der Systemparteien auch diesmal ein überzeugendes Theaterstück abliefern?

Die Aussichten für ein CDU-Feigenblatt werden in den kommenden Monaten immer düsterer werden – der September 2017 könnte aus CDU-Sicht ein schwarzer September werden, falls eine nicht weichgespülte AfD dafür sorgt, daß die Öffentlichkeit nur eine Frage beschäftigt: Wie lange dauert es, bis die CDU dort steht, wo jetzt schon die Democrazia Christiana liegt?

Das Spiel mit getürkten Rollen wird nicht mehr funktionieren. Der angebliche Außenseiterstatus wird mittlerweile täglich entlarvt. Jeder scheinbar kritische Bundestagsabgeordnete – also jedes CDU- Feigenblatt – war niemals Dissident, wie von den Medien behauptet, sondern tatsächlich immer nur übelster Konformist und getarnter Kämpfer für eine Politik, die sich gegen die Interessen des deutschen Volkes richtet.

Die Pseudorebellen tragen persönlich erhebliche Schuld daran, daß die bodenlose Verantwortungslosigkeit des herrschenden Regierungskartells nicht früher vom deutschen Durchschnittswähler erkannt und gestoppt werden konnte.

Allerdings sind angesichts des aktuellen politischen Umbruches selbst die Scheindissidenten in der CDU nicht mehr zu einer taktischen Selbstkorrektur fähig, um sich der aktuellen Lage anzupassen. Dieser Mangel unterscheidet sie von den Wendehälsen in der Spätphase der untergehenden sowjetischen Besatzungszone. Als die Bonzen in Wandlitz merkten, daß sie sich in eine aussichtslose Lage manövriert hatten, versuchten die SED-Kader die Fronten zu wechseln oder sich in Nischen zu flüchten.

Bei den immer häufiger bekannt werdenden Gesprächsangeboten der Pseudorebellen an die AfD geht es ihnen meistens weniger um einen Frontwechsel. Ihre Anfragen bedeuten nicht, daß die Ratten das sinkende Schiff verlassen wollen.

Nicht die Ratten verlassen das sinkende Schiff, sondern die Ratten versuchen, die AfD auf das sinkende Schiff hinüber zu hieven, um das Schiff wieder flott zu bekommen.

Über den richtigen Umgang mit Pseudorebellen

Fest steht: Die Ära der Scheinopposition geht dem Ende entgegen. Niemand aus der kritischen Wählerschaft nimmt das Theater noch ernst. Jedoch darf Eines niemals vergessen werden:

  • Jeder Alibi-Querkopf muß die volle Verantwortung für die Folgeschäden einer Regierung übernehmen, der er als Scheinoppositioneller bis über den Scheitelpunkt ihrer Macht hinaus treu gedient hat.

  • Die perfide und verlogene Vorgehensweise verstärkt die Schuld jedes angeblichen Parteirebellen.

  • Parteirebellen sind keine Mittäter, sondern Haupttäter, die jetzt versuchen, in die Opferrolle zu flüchten.

Wie sollten Vertreter einer alternativen Politik auf die Taktik reagieren, mit Hilfe von „Parteirebellen“ die Oppositionskräfte weich spülen zu lassen?

Die Parole zur Einleitung einer Absage mit Gegenangriff könnte lauten:

Verschwindet – Ihr Rebellen-Fuzzis sämtlicher Systemparteien seid erkannt, verbraucht und für echte Oppositionelle nur Witzfiguren – vae victis.

 

 

 

Der Vortrag wurde am 18. Oktober 2016 im Rahmen einer Veranstaltung des Kreisverbandes der AfD in Fulda gehalten.

Sämtliche Rechte bei Centrum deutsche Außen- und Geopolitik

Amerikas Kreuzzüge

 

 

 

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Gastbeitrag

Ulrich Thurmann

AMERIKAS KREUZZÜGE

Der Zweck des Ausbaus von Wiesbaden-Erbenheim

13.05.2011

 

Die Frage nach dem Zweck des Ausbaus von Wiesbaden-Erbenheim zur Einsatzzentrale für die Kampftruppen der USA stellt sich auf dem Hintergrund früherer „Kreuzzüge“ ihrer Präsidenten.

 

Im Ersten Weltkrieg verlängerten die USA nach Erschöpfung der kriegführenden Parteien 1917 mit frischen Kräften den Krieg und verhinderten einen Verständigungsfrieden. Statt dessen ließen sie ein Diktat zu, das die Unterlegenen ausgrenzte und eine Grundlage für zukünftige Konflikte legte. Dem von ihnen selbst geforderten Völkerbund traten die USA nicht bei. Ihrem Gedanken des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ (der gegenüber den amerikanischen Südstaaten nicht gegolten hatte) folgte die Zerlegung der Reiche der Kriegsgegner in „Nationalstaaten“, in denen jeweils ein „Staatsvolk“ die „ethnische Säuberung“ aller anderen Gruppierungen betrieb.

 

1941 traten die USA in den Zweiten Weltkrieg ein, verlängerten diesen fürchterlichsten Krieg aller Zeiten durch die Forderung nach bedingungsloser Kapitulation und ließen den Gedanken an einen Friedensschluß gar nicht erst aufkommen. Als Ergebnis dieses erneuten „war to end all wars – to make the world safe for democracy“ überließen die USA die Völker von der Elbe bis zum Pazifik dem Terror kommunistischer Gewaltverbrecher, nachdem diese gerade dem Terror nationalsozialistischer und japanischer Gewaltverbrecher entronnen waren. Die Grundlagen für einen über vierzigjährigen „kalten Krieg“ waren gelegt.

 

1965 traten die USA in den Krieg in Vietnam ein, töteten dort sowie in Laos und Kambodscha drei Millionen Menschen (davon zwei Millionen Zivilisten), fügten vier Millionen Menschen schwere Verletzungen zu und mußten nach zehn Jahren das Land fliehend verlassen. Vietnam, Laos und Kambodscha wurden kommunistisch. Die kommunistischen Gewaltverbrecher in Kambodscha schlachteten zwei Millionen Menschen ihrer eigenen Bevölkerung ab, was die USA untätig beobachteten. Hilfe kam den überlebenden Kambodschanern vom kommunistischen Vietnam.

 

1991 schickten die USA im Zweiten Golfkrieg Truppen gegen den Irak, nachdem sie noch im Ersten Golfkrieg gegen den Iran (1980 – 1988) den irakischen Diktator unterstützt hatten. Nach dem 11.09.2001 sahen die USA die Gelegenheit zur endgültigen Eroberung des Irak. Eine Bedrohung der USA durch das angegriffene Land gab es auch hier nicht. Die USA besetzten 2003 in einem völkerrechtlich geächteten Angriffskrieg den Irak (Dritter Golfkrieg), kamen anschließend (wie in Afghanistan) mit den örtlichen Stammesstrukturen nicht zurecht und müssen sich jetzt nach hohen Opfern unter der Bevölkerung zurückziehen.

 

Es bleibt zu wünschen, daß unsere amerikanischen Gäste nicht wieder wie 2003 von Wiesbaden-Erbenheim aus in einen „Kreuzzug“ geführt werden, sondern im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungsstrukturen allein der Sicherheit gegen tatsächlich erfolgende Angriffe dienen.

(Der Leserbrief bezog sich auf „Ein kleines Pentagon für Wiesbaden“ in der FAZ vom 13.05.2011. Er wurde in der Rhein-Main-Ausgabe der FAZ vom 06.06.2011 unter der Überschrift „Amerikas Kreuzzüge“ leicht verändert abgedruckt. Danach meldete sich bei mir ein empörter amerikanischer Zivilangestellter der Militärbasis Erbenheim, mit dem ich unter Hinzuziehung der jeweiligen Frauen ein sehr freundschaftliches Gespräch bei Kaffee und Kuchen führte. Er blieb bei seiner festen Überzeugung, daß die USA eine geopolitische Aufgabe als „Weltpolizist“ hätten).

 

 

Ergänzungen zum Leserbrief in FAZ vom 06.06.2011

13.06.2011

 

Nach zustimmenden wie kritischen Reaktionen auf meinen Leserbrief in der FAZ “Amerikas Kreuzzüge“ vom 06.06.2011 hier einige Ergänzungen. Ich betone, daß ich gegenüber den USA und ihrer Bevölkerung freundschaftliche Gefühle hege. Auf ihre kriegführenden Präsidenten trifft dies allerdings nicht zu.

 

Ausgangspunkt für meinen Leserbrief war mein Erstaunen während der letzten Monate darüber, daß die Tatsache eines für mehr als eine halbe Milliarde Dollar in Wiesbaden errichteten neuen militärischen Hauptquartiers der USA in der deutschen Politik nicht diskutiert wurde (es kann natürlich sein, daß ich da etwas verpaßt habe). Wie stehen Bundesregierung und Bundestag, Landesregierung und Landtag zu der Steuerung zukünftiger weltweiter Militäraktionen der USA von deutschem Boden aus? Hat die Bundesrepublik Deutschland hier irgendwelchen Einfluß? Bei der Entsendung der damals in Erbenheim stationierten Panzereinheiten nach dem Irak im Jahre 2003 habe ich von einem derartigen Einfluß nichts gehört. Hat man sich überlegt, daß Wiesbaden gerade im Falle der Steuerung eines militärischen Eingreifens von Wiesbaden-Erbenheim aus für den Kriegsgegner (wer das auch sein mag) ein Hauptziel von Gegenangriffen wird?

 

Inhaltlich bin ich allerdings der Meinung, daß es für sehr viele Länder und ihre Bevölkerungen besser gewesen wäre, die USA hätten in den von mir genannten vier Fällen ihre Soldaten zu Hause gelassen. Außer von Japan (das Roosevelt jedoch vorher sehr stark provozierte) waren die USA in keinem Fall angegriffen. Man braucht nur jeweils die genannte Motivation für den Eintritt in diese Kriege mit dem Ergebnis zu vergleichen. Im Ersten Weltkrieg war es z.B. der Slogan „war to end all wars – to make the world safe for democracy“, der auch nach schon 1919 geäußerter Meinung herausragender Politiker, Wissenschaftler und Militärs aus den USA und Großbritannien (z.B. Lloyd George, Staatssekretär Lansing USA, William Bullitt von der US-Delegation in Versailles, John Maynard Keynes, Douglas MacArthur) durch die Pariser Vorortverträge ad absurdum geführt wurde. Der nächste Krieg wurde damals schon vorausgesehen.

 

Im Zweiten Weltkrieg zogen die USA zur Unterstützung von Großbritannien in den Krieg. Großbritannien hatte Deutschland wegen dessen Überfalls auf Polen den Krieg erklärt. Als einige Tage später die UdSSR (in Abstimmung mit Hitler!) ebenfalls Polen überfiel, geschah nichts dergleichen. Die USA unterstützten vielmehr die UdSSR mit gewaltigen Mengen Kriegsmaterial (Lend-Lease-Programm), obwohl diese gemäß ihrem Vertrag mit Hitler nicht nur das östliche Polen, sondern auch noch die baltischen Staaten und Finnland überfiel. Das ist eine der großen Ungereimtheiten im Verhalten der USA. „Reimen“ tut es sich allerdings dann, wenn es England, Frankreich und den USA nicht um die Freiheit Polens ging, sondern um Deutschland.

 

Wenn man die heute über die Gespräche zwischen Roosevelt und Stalin in Teheran und Jalta zugänglichen Informationen liest, stehen einem die Haare zu Berge. Roosevelt hat ohne Not Stalin die Länder und Bevölkerungen von der Elbe bis zum Pazifik, d.h. von der zukünftigen sowjetischen Besatzungszone bis einschließlich China, als Einflußzone (sprich Herrschaftsgebiet des Kommunismus) zugesprochen. Er hatte keinerlei Mandat dafür – weder von seinem Parlament noch von seiner Regierung. Auch die betroffenen Völker und ihre Regierungen oder Exilregierungen wußten von nichts. Roosevelt ist inhaltlich sozusagen persönlich als Hitlers Nachfolger gegenüber Stalin in die Abmachungen des Ribbentrop–Molotow–Paktes eingetreten, nach denen Deutschland (und dann ebenso Roosevelt) den Sowjets die baltischen Staaten, Finnland und das östliche Polen überließ. Roosevelt dehnte dies in Jalta auf ganz Polen, den größeren Teil Deutschlands, die übrigen Länder in Osteuropa und dem Balkan sowie auf ganz China und Teile Japans aus. Der Machtbereich des Kommunismus wurde als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs mit aktiver Unterstützung Roosevelts von 170 auf 800 Millionen Menschen vergrößert.

 

Roosevelt steigerte sich während der Krieges in einen Allmachtwahn, in dem er alle heimischen Kontrollinstanzen ausschaltete und gemeinsam mit dem anderen Alleinherrscher, seinem Freund „Uncle Joe“ Stalin, die Welt in zwei große Machtsphären aufteilte. Das wirkte nicht nur im Kalten Krieg, sondern bis heute nach. China wäre nicht kommunistisch geworden, wenn Roosevelt die Nationalisten und nicht die Kommunisten unterstützt hätte. Er hat Tschiang Kai-Shek gezwungen, die Kommunisten in seine Regierung aufzunehmen und hat die enormen Kriegsmaterialien, die Japan bei seiner Niederlage in China zurücklassen mußte, den Kommunisten zugeteilt, anstatt sie den Nationalisten zu geben.

 

Bei meiner Lektüre zu den vier Kriegen sind mir einige Gemeinsamkeiten aufgefallen.

In jedem dieser Fälle war die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung gegen den Kriegseintritt der USA. In jedem dieser Fälle war es ein Präsident (Wilson, Roosevelt, Johnson, Bush II), der den Kriegseintritt aktiv betrieb. Wer sich für die Genese der Kriegseintritte der USA interessiert, kommt um das Studium der Bemühungen dieser Präsidenten nicht herum, ihre kriegsunwillige Bevölkerung allmählich kriegsbereit zu machen. In jedem Fall inszenierten sie Ereignisse, manipulierten die Nachrichten und täuschten ihre Bevölkerung über ihre Absichten und/oder den Kriegsgrund (besonders drastisch Roosevelt, der weder die amerikanische Bevölkerung noch den Kongress noch seine eigenen Minister und obersten Militärs über seine Gespräche mit Churchill und Stalin voll unterrichtete – schon gar nicht über die getroffenen Geheimabsprachen).

 

In jedem dieser Fälle wurde das Eintreten der USA in diese Kriege moralisch stark überhöht und von einem „Kreuzzug“ gesprochen. Der Feind (Deutsches Reich / Habsburgerreich / Osmanisches Reich / Drittes Reich / japanisches Kaiserreich / Kommunismus / Islamismus) wurde als ethisch auf tiefster Stufe stehend dargestellt. Das schloß jede Verhandlung aus und ließ nur die völlige Unterwerfung bis Vernichtung als Kriegsziel übrig. Zur Erreichung dieses Ziels wurde auch friedensuchenden Personen oder Gruppierungen auf der Gegenseite jedes Gespräch verweigert. In Verbindung mit dem Kriegsziel „bedingungslose Kapitulation“ führte das zum „totalen Krieg“ und der Verlängerung der Kriegshandlungen bis zur totalen Vernichtung der Gegner, die nicht mehr die Chance hatten, sich mit Aussicht auf Überleben zu ergeben (heutige Parallele: Gaddafi). Ein lang andauernder Friede wie z.B. der Westfälische Friede wurde unmöglich gemacht. Das Gerede vom Kreuzzug entfremdete schon aus historischen Gründen überflüssigerweise alle Moslems. Den Kriegen der USA wurde der Charakter von Religionskriegen gegeben.

 

In jedem dieser Fälle wurden die politischen und sozialen Verhältnisse in den Kriegsregionen von den USA falsch eingeschätzt. Als Beispiele nenne ich für den Ersten Weltkrieg das Deutsche Reich, das habsburgische Reich und das Osmanische Reich. Wilson verstand nicht, daß diese Gebilde nach jahrhundertelangen Kämpfen und Friedensschlüssen eine angemessene Form darstellten, die vielfältigen Völkerschaften einigermaßen friedlich zusammenleben zu lassen. Die Beseitigung dieser übergeordneten Klammern ließ den Nationalismus in seiner übelsten Form ausbrechen. Plötzlich waren verschiedensprachige Menschen nicht mehr Nachbarn unter einem gleichen Recht, sondern gehörten einer ethnischen Gruppe an, die sich bis zur Vertreibung und Vernichtung von allen anderen abgrenzte. So wie die USA ein Schmelztiegel aller Einwanderer waren, sind diese Reiche Garanten für ein möglichst friedliches Zusammenleben aller Gruppierungen gewesen.

 

Diese Reiche nicht nur militärisch zu unterwerfen, sondern sie auch noch auseinanderzubrechen und den Zündstoff des ungezügelten Nationalismus hineinzuwerfen, machte die Friedensarbeit von Jahrhunderten in kürzester Zeit zunichte. Die USA hätten es bei sich nie zugelassen, daß jeder Bundesstaat plötzlich souverän wird. Aus machtpolitischer Sicht erschien es vielleicht zweckmäßig, die geschlagenen Kriegsgegner in einen Haufen sich befehdender Einzelgebilde zu zerlegen, die leicht zu manipulieren waren (divide et impera). Unter dem Gesichtspunkt des Friedens in Europa war es eine Katastrophe. Die Europäer benötigten noch den Zweiten Weltkrieg, um zu lernen, daß man wieder so etwas Ähnliches wie ein „Reich“ brauchte: Sie bildeten stufenweise die Europäische Union.

 

Und so wurden in keinem dieser vier Fälle die gegenüber der US-Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit erklärten Kriegsziele erreicht, die doch den Kampfeinsatz und das Opfer von Millionen junger Männer rechtfertigen und Friedenshoffnungen wecken sollten und auf die sich alle verlassen mußten (Wilsons 14 Punkte, Roosevelts und Churchills Atlantic Charter, Johnsons Zurückdrängen des Kommunismus, Bushs Beruhigung des Nahen Ostens). Stets wurde das Gegenteil erreicht. Vielleicht waren die Friedensparolen auch gar nicht so gemeint. Vielleicht sollten sie nur kriegsbereit machen. Anschließend war die Situation in den vom Krieg überzogenen Gebieten jeweils schlimmer als vorher.

 

Es handelte sich bei den genannten Kriegen der USA – von den angewandten Methoden und den Ergebnissen her betrachtet – um schlichten Imperialismus. Die Nichtbeteiligung Deutschlands am Dritten Golfkrieg und am Krieg gegen Gaddafi ist ein Zeichen, daß Deutschland seine Lektion lernt. Wenn man nicht wie in Afghanistan zu den „Willigen“ gehört, muß man allerdings wie bei Libyen die Mißbilligung interventionistisch gesinnter Amerikaner ertragen in der Gewißheit, daß auch in den USA die überwiegende Mehrheit der Menschen gegen kriegerische Interventionen ist. Bundesregierung und Bundestag sollten genau beobachten, ob von Wiesbaden-Erbenheim aus wie in der Vergangenheit unilaterale Militärinterventionen durchgeführt werden, die nicht mit UNO oder NATO und damit mit Deutschland abgestimmt sind. Hier müssen – wenn nicht schon geschehen – vertragliche Sicherungen geschaffen werden.

 

Das „europäische Pentagon“ in Erbenheim ist offensichtlich auf lange Dauer angelegt. Den USA muß klargemacht werden, daß von deutschem Boden keine „pre-emptive wars“ mehr ausgehen dürfen. Auch muß allen Staaten klargemacht werden, daß eine Stimmenthaltung oder ein Nein bei einer von vielen anderen für notwendig gehaltenen Militärintervention sich nicht gegen diese Staaten richtet, sondern schlicht das Ergebnis eigenständigen Denkens ist: Wenn Stammesgesellschaften wie im Irak, in Afghanistan oder in Libyen sich bekämpfen, dann kann man diese jahrhundertealten Antagonismen nicht mit Militär ausrotten und Demokratie weder mit Militär noch anderen Mitteln durchsetzen. Viel wichtiger wäre es, unbewaffneten Opfern großangelegter Ausrottungsaktionen wie den Armeniern, den Juden, den Kambodschanern und den Tutsis rechtzeitig im internationalen Verbund mit Auftrag der Völkergemeinschaft zu Hilfe zu kommen. Das ist aber nicht geschehen.

 

Die hier zu den Kriegen der USA formulierten Überlegungen dürften von offiziellen Vertretern Deutschlands nicht geäußert werden – ja nicht einmal gedacht werden. Die USA sind immer noch die größte Militärmacht der Welt. Sie dulden als Hegemonialmacht keine zu mächtig werdenden Machtzentren. Sie haben als großer Bruder Großbritanniens und Frankreichs in zwei blutigen Kriegen Deutschland sukzessive kurz und klein geschlagen. Sie haben Westdeutschland danach nur deswegen nicht gemäß dem von Roosevelt bereits gebilligten Morgenthau-Plan endgültig zum Entwicklungsland gemacht, weil sie es im Kalten Krieg gegen die UdSSR benötigten. Insofern waren vielleicht eher die Sowjets als die USA Urheber unserer allmählich wiedergewonnenen Selbständigkeit und unseres wieder wachsenden Wohlstandes. Die USA erwarten auch jetzt noch nach dem Fall des sowjetischen Kommunismus Gefolgschaft, wie Verteidigungsminister Gates überdeutlich machte. Ministerin Lagarde aus Frankreich forderte, daß Deutschland freiwillig seine Wirtschaftskraft schwächt.

 

Hier wird Deutschland auf den Weg Konrad Adenauers, Willy Brandts und Helmut Kohls zurückkehren müssen. Das erfordert langfristige Beharrlichkeit, die wieder Vertrauen schafft. Es muß klar sein, daß Deutschland kräftig sein will und ist, daß aber diese Kraft niemals zu einem Sonderweg oder einem Versuch der Dominanz in der EU werden darf. Andererseits kann Deutschland erwarten, daß alle EU-Staaten sich an gemeinsame Regeln halten (sonst wird dieses neue friedensstiftende „Reich“ zerfallen und zu inneren Kämpfen übergehen). Deutschland (und mit ihm die EU) kann aber auch erwarten, daß die gemäßigten Kräfte in den USA sich gegen die dauernde latente Interventionsbereitschaft des dortigen militärisch-industriellen Komplexes durchsetzen, vor dem schon Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 warnte.

 

Und – wie gesagt – es muß den USA deutlich gemacht werden, daß „pre-emptive wars“, an deren völkerrechtliche Anerkennung Merkel und Schäuble 2003 dachten, weiterhin ebenso grundsätzlich nicht unterstützt werden. Die Versuchung, nötigenfalls auch unilateral oder mit „willigen“ Verbündeten Staaten anzugreifen, die entweder mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung gebracht werden oder ihre Bürger massakrieren, wird für die Freunde militärischen Eingreifens immer groß sein, wenn es um geostrategisch interessante Regionen geht. In diese Kriege hineinzugehen ist immer leichter als wieder herauszugehen – mit einem vertretbaren Ergebnis aber wieder herauszukommen ist praktisch unmöglich. Mit Krieg schafft man keinen Frieden nach eigenen Vorstellungen, wie auch die vier in meinem Leserbrief vom 06.06.2011 genannten Fälle beweisen (selbst Bismarcks Friede hielt nur 43 Jahre und mündete nach seinem Tod in die „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“).

 

Deutschland sollte gemeinsam mit Partnern behutsam für ein Umdenken mit gutbegründeten Argumenten werben, sonst wird unsere geschwächte Bundeswehr in fragwürdigen Einsätzen verheizt. Adressaten für ein derartiges Werben sind unsere Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich. Zum Grundwissen gehört hierbei, daß man sich über die Stärke der Freunde des Imperialismus in den USA keine Illusionen macht. Wenn sie könnten, würden sie im Falle einer aus ihrer Sicht mangelnden Gefolgschaft – d.h. zu großer wirtschaftlicher und politischer Selbständigkeit Deutschlands – auch wieder härtere Saiten aufziehen. Da Großbritannien immer den USA folgen wird, sollte Deutschland geopolitisch zumindest mit Frankreich in engem Einvernehmen leben.

 

Vor Ort in Deutschland wird sich am Standort Wiesbaden-Erbenheim jeweils erweisen, wie der Kampf in den USA um militärische Interventionen steht.

 

 

 

Ulrich Thurmann, Staatssekretär a.D.

thurmann.walluf@t-online.de