Dirk Schmidt interviewt Michael Dietz von cedag.net

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D i r k   S c h m i d t   i n t e r v i e w t   M i c h a e l   D i e t z   v o n   c e d a g. n e t

Dirk Schmidt publiziert seit mehreren Jahren den Rundbrief  „Fulda Inkorrekt“, in dessen Ausgabe vom Juni 2017 das Interview erschienen ist.

Das Interview, Fulda, 14. Juni 2017:

 

 

D.S.

Herr Dietz, zwei hochpolitische Projekte aus dem Raum Fulda wurden soeben in der Hauptstadt Berlin mit prestigeträchtigen Preisen geehrt. Gleich zweimal aus Fulda, gleich zweimal in Berlin, gleich zweimal im Sinne staatstragender Ideologie – und das rund drei Monate vor einer Bundestagswahl, die von vielen Beteiligten als Schicksalswahl eingestuft wird: Zufall oder nicht?

 

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Um es im Stil des kürzlich verstorbenen Zbigniew Brzezinski auszudrücken: Das kleine lokalpolitische „Schachbrett Fulda“ unterliegt vergleichbaren oder ähnlichen Spielregeln, wie sie auf dem großen internationalen Schachbrett der Weltpolitik Geltung besitzen.

Zufall als Ursache oder auch nur als auslösendes Moment operativer politischer Maßnahmen kommt in der Praxis so gut wie nie vor, auch wenn zahlreiche untere Chargen immer wieder darauf hoffen, daß es sich besser um einen Zufall gehandelt hätte.

 

D. S.
Ich möchte Ihnen und meinen Lesern zunächst die beiden wesentlichen Vorgänge kurz anhand der Presseberichte in der Online-Zeitung „osthessen-news“ und der Fuldaer Zeitung vorstellen. Anschließend bitte ich Sie um eine Kurzanalyse.

Als Projekt I bezeichne ich die Verleihung des „Preises der Vielfalt 2017“ [1] an den „Verein Bündnis Fulda stellt sich quer“. Die Laudatio hielt der Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner. Ausdrücklich lobte dieser die „aktive Aufklärungsarbeit an Jugendlichen über Strategien der Rechtspopulisten“. In der Dankesrede des Vereinsvorsitzenden wies dieser daraufhin, daß das „Bündnis Fulda-stellt-sich-quer e.V“ „einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen Rechts in unserer Heimatregion geleistet hat.“

Den Fuldaer Bürgern wurde der Verein vor allem dadurch bekannt, daß es ihm gelungen ist, zahlreiche Gastronomen nahezu flächendeckend in Fulda und Umgebung dahingehend zu beeinflussen, der Partei AfD die Nutzung von versammlungsgeeigneten Räumlichkeiten nicht mehr zu ermöglichen. [2]

Bei dem Projekt II handelt es sich um die Auszeichnung der Fuldaer Gruppe „Welcome in Wohnzimmer“ als eines der angeblich besten 25 sozialen Initiativen Deutschlands [3]. Übergeben wurde die Auszeichnung durch die aktuelle Bundeskanzlerin persönlich. Das Ziel von  „Welcome in Wohnzimmer“ besteht zusammengefaßt darin, sich für das „harmonische Zusammenleben aller Menschen in Fulda einzusetzen“. Zu den Förderern zählen neben Privatleuten besonders die evangelische Kirche, die Stadt und der Landkreis Fulda und die Caritas.

Die SPD unterstützt den Kampf gegen die AfD, obwohl wahrscheinlich kein SPD-Wähler in Fulda auf den Gedanken käme, zur AfD abzuwandern.

Die CDU fördert das Zentrum eines multikulturellen sozialdemokratischen Vorzeigeprojekts, zu dessen Gästen mit Sicherheit nur wenige CDU-Mitglieder zählen dürften.

Ergibt das einen Sinn?
Seit wann unterstützen sich parteipolitische Konkurrenten vor einer wichtigen Wahl scheinbar selbstlos gegenseitig?

 

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Lassen Sie uns bei unseren analytischen Überlegungen mit der Frage beginnen, was die beiden traditionell führenden Parteien im Raum Fulda – CDU und SPD – als Mißerfolg fürchten könnten. Worum geht es in 2017?

Auch in Fulda werden Job- und Einkommensverluste der eigenen Funktionäre zugunsten von erfolgreichen AfD-Kandidaten als mit allen Mitteln zu verhindernde Niederlage empfunden. Damit einher gingen zwangsläufig lokalpolitische Machtreduzierung und Einschränkung gewohnter Privilegien.

Selbst in Fulda ist der Zeitgeist dem Establishment nicht mehr so wohlgesonnen wie bisher. Die Risse in der Diskurshegemonie lassen sich sogar in der angeblich gemütlichen Provinz nur schwer ignorieren. Die Wähler richten sich kontinuierlich weniger nach den gedanklichen Vorgaben ihrer politischen Repräsentanten. Immer mehr Bürger reden und denken in den Kleinstädten und Dörfern, wie sie wollen.

Bei der Fuldaer CDU kommt noch die komplexbeladene Angst eines Prestigeverlustes hinzu. Als Referenzepoche dient immer noch die Ära „Alfred Dregger“. Ein Wahlergebnis unter 40 Prozent käme fast einem Offenbarungseid der Provinzfürsten gleich.

 

D. S.
Was fürchtet demgegenüber die SPD?

 

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Die SPD hat eigentlich überhaupt nichts zu befürchten. Sie kann nur gewinnen. Signifikante Wählerwanderungen sind weder nach rechts noch nach links zu erwarten. Auf Skrupel oder andere Empfindlichkeiten wegen des politischen Stils muß bei den Stammwählern keine Rücksicht genommen werden. Im Kampf gegen Rechts scheint im linken Milieu seit jeher alles erlaubt.

 

D. S.
Wie wird die SPD ihre Stammwähler bei Laune halten können?

 

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Die SPD funktioniert als Jobmaschine für sogenannte soziale Berufe, die es ohne staatliche Umverteilung von Steuereinnahmen gar nicht gäbe. Formaljuristisch wird das organisiert über Initiativen, Projekte oder Arbeitsgemeinschaften. Man generiert eine Opfergruppe, verleiht ihr einen privilegierten Status und hat damit Gründe geschaffen, die eine staatlich finanzierte Intervention zwecks sozialem Engagement rechtfertigen.

 

D. S.
Inwieweit gehört das Projekt „Welcome in Wohnzimmer“ zur „guten Laune“-Betreuung der Stammwähler der SPD?

 

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Das Projekt „Welcome in Wohnzimmer“ verkörpert idealtypisch diesen Mechanismus. Und daß es zu einem der wichtigsten Projekte geriet, um die eigene Klientel, wie Sie es nennen, „bei Laune“ zu halten, läßt sich an drei Ereignissen ablesen:

  • Im letzten Februar suchte die für Fulda zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete die Räumlichkeiten des Projekts persönlich auf und wurde in der Presse unter anderem mit den Sätzen zitiert: „Ich bin begeistert, wie Einheimische und Geflüchtete hier Hand in Hand arbeiten. Das Wohnzimmer ist ein Vorzeigeprojekt für Integration“. [4]
  • Als Steigerung erhielt das Projekt anschließend den sogenannten Integrationspreis der Stadt Fulda. [5]
  • Der Gipfelpunkt wurde erreicht, als in Berlin im Kanzleramt das Projekt als eines der 25 besten sozialen Initiativen Deutschlands ausgezeichnet wurde. Daß es das einzige Projekt aus Hessen war, unterstreicht den Stellenwert für die programmatischen Prioritäten der SPD. [6]

 

D. S.
Gibt es eine vergleichbare Klientelpflege bei der CDU?

 

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Bei der CDU geht es grundsätzlich um andere Prioritäten. Sie wird zeitgleich von mehreren Seiten unter Druck gesetzt. Die meisten Fuldaer Stammwähler verstehen sich seit jeher als konservativ. Auch wenn das inhaltlich kaum noch zutrifft, der Schein wird aufrechterhalten und muß bedient werden.

Seitdem eine parteipolitische Alternative in Gestalt der AfD den Ring betreten hat, werden Methoden der Wahlkampfbehinderung angewandt, deren Legalität hart umstritten ist. In formal-rechtlicher Hinsicht ist es bisher den Akteuren offensichtlich gelungen, die Vorwürfe erpresserischen Handelns und Druck-Ausübens auf Gastwirte zu entkräften.

Aus juristischer Grundlagenperspektive verstoßen allerdings alle Versuche, den Wahlkampf des politischen Konkurrenten zu blockieren, gegen den Geist des Gesetzgebers.

Die Bürger spüren die Illegitimität des Geschehens. Auch in diesem Fall muß der Schein konservativer Seriosität bewahrt werden. Ein sichtbarer oder sonstwie belegbarer Zusammenhang mit den Aktionen der Antifa widerspräche der „bürgerlichen Etikette“.

Kleine überparteiliche Initiativen versetzen der Fuldaer CDU zahlreiche Nadelstiche, welche auf die Wechselbereitschaft eines Teils der Stammwähler wie Kunstdünger wirken:

  • Die Identitäre Bewegung (IB) stellt den Jüngeren eine politische Alternative zur Verfügung, verweist auf die programmatische und intellektuelle Dürftigkeit der CDU und trägt zu ihrer Vergreisung bei.
  • Das Bündnis gegen sexuelle Früherziehung an Schulen kratzt am konservativen Schein der CDU.
  • Ein Club freiheitlicher Marktwirtschaftler, der Hayek-Club Fulda, kritisiert permanent die sozialdemokratisierte Wirtschaftspolitik der CDU. Dadurch wird die wirtschaftliche Kompetenz einer Partei in Frage gestellt, in der einst ein Ludwig Erhard das Sagen hatte.
  • Das größtmögliche Schadens-Szenarium tritt für die CDU dann ein, wenn 10 bis 15 Prozent ihrer Stammwähler sich entschlössen, die AfD zu wählen.

Das strategische Ziel der CDU besteht nur aus einem Punkt: Machterhalt unter allen Umständen. Dafür ist ihr jede taktische Maßnahme recht, soweit der Schein einer konservativen demokratischen Partei aufrechterhalten werden kann.

Das sind analytische Überlegungen, mit deren Hilfe sich die Frage beantworten läßt, was sich hinter den Kulissen abgespielt haben könnte.

 

D. S.
Wie stehen also beide Projekte im Zusammenhang?

 

cedag.net

Vielleicht läßt sich der Zusammenhang so verdeutlichen:
Die CDU darf nur eine geringe Anzahl der akut wechselbereiten Wähler an die AfD verlieren. Ansonsten wird die Bundestagswahl ein politisches Desaster mit Verlusten an Prestige, Posten und Finanzen. Ein CDU-Wahlerfolg läßt sich am effektivsten dadurch erzielen, indem die AfD flächendeckend an einem „gleichberechtigten“  Wahlkampf gehindert wird.

Erfolgreich organisiert wurden bisher viele Behinderungsversuche durch den „Verein Bündnis Fulda stellt sich quer“. Dessen unverschleierter Antifa-Charakter schließt jedoch im Hinblick auf die formal konservativen Basismitglieder eine offene Kooperation aus. Erführen diese davon, würden viele CDU-Stammwähler wahrscheinlich sofort empört zur AfD überlaufen. Um das zu vermeiden und gleichzeitig die AfD auszutrocknen, bietet sich ein Arrangement über Kreuz an, das beispielsweise Donald Trump einen „guten Deal“ nennen würde.

Bei der SPD fürchtet kaum einer, Wechselwähler in Richtung CDU zu verlieren, noch weniger an die AfD. Allerdings ist die SPD darauf bedacht, im linken Milieu die Dominanz zu wahren und keine Wähler an die Grünen oder Linke zu verlieren. Die Besitzstandwahrung erfolgt bei der SPD traditionellerweise durch Schaffung neuer steuerfinanzierter Jobs zu Gunsten von auf dem freien Arbeitsmarkt nicht zu vermittelnden Fachkräften der Sozialindustrie.

Berührungsängste mit der Antifa hat es seit dem 68er-Marsch durch die Institutionen noch nie gegeben. Man ist also offen für eine Zusammenarbeit mit der Antifa, ohne von den eigenen Parteimitgliedern schräg angesehen zu werden.

Bei einem „Deal“ mit der CDU steht die SPD auf jeden Fall auf der Gewinnerseite, unabhängig vom Wahlausgang. Bleibt die CDU Gewinner des Direktmandats in Fulda, hat die SPD bis zum Wahltermin so umfangreiche, normalerweise nicht zu begründende Finanzmittel zur Bestandspflege erhalten, daß sie sich als taktischer Gewinner im Hintergrund fühlen darf.

Sollte die CDU wegen ihrer Wechselwähler an die AfD das Direktmandat verlieren, würde die SPD noch zusätzlich das Fuldaer Direktmandat bekommen. Dieses Szenarium setzt aber voraus, daß es der AfD noch rechtzeitig gelingen wird, den Agitationen der Antifa wirksam zu begegnen.

 

D. S.
Gibt es Hinweise auf Gegenmaßnahmen, um dem Treiben der Fuldaer Antifa ein wirksames Ende zu bereiten?

 

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Darüber sind uns keine Informationen bekannt. Umso wichtiger ist es deshalb, die Mechanik des Zusammenwirkens der objektiven Interessen von CDU und SPD darzustellen und zu sezieren.

Denn werden die Ergebnisse der Lageanalyse und der Interessenkonstellationen auf die politische Alltagspraxis angewandt, gibt es nur ein einziges theoretisches Denkmodell, das alle Details berücksichtigt und einer strengen Plausibilitätsüberprüfung standhält:

Die SPD unterstützt den Kampf der Antifa gegen die AfD zu Gunsten der CDU.

Die CDU unterstützt ein wichtiges Vorzeigeprojekt der SPD zu Gunsten von deren Wählermilieu.

Das Trickreiche daran: Beide Systemparteien ziehen zunächst keine unmittelbaren Vorteile für sich selbst aus ihren Aktionen.

Aber über Kreuz gedacht und gemäß der Logik ihrer Interessenlage, handeln beide Parteien nachvollziehbar. Man muß beiden Parteien bescheinigen, daß sie große politische und gestalterische Intelligenz besitzen, um zielgerichtet und effektiv zu planen und mit taktischer Raffinesse umzusetzen, ohne die Schmerzschwelle ihrer Mitglieder zu strapazieren. Ihre Dominanz im Parteienspektrum von Fulda ist das verdiente Ergebnis eines klugen Einsatzes ihrer taktischen Möglichkeiten.

 

D. S.
Sie führen zwar Indizien, logische Schlüsse und Plausibilitätsüberprüfungen an, aber könnte es sich doch trotz aller stimmigen Details nur um eine Zufallskonstellation im großen Stil handeln?

 

cedag.net
Das wäre theoretisch möglich, ist aber in der Praxis sehr unwahrscheinlich. Die Akteure sind hoch motiviert. Es geht um viel Geld, um einflußreiche Posten und Ämter, um vorläufige und langfristige Machterhaltung und Machtausübung. In solchen Lagen überläßt niemand die Ergebnisfindung dem Zufall.

Desweiteren existiert eine Beweismethode, die jederman ohne Vorkenntnisse als Kontrollrechnung in dieser taktischen Verschleierungslage der „Fuldaer Verhältnisse“ durchführen kann. Wer noch Zweifel hegt, muß lediglich für eine einzige Frage die Antwort finden: Cui bono? (Wem nutzt es?) Diese Frage trifft seit Jahrtausenden immer ins Schwarze.

 

D. S.
Kehren wir zum Anfang unseres Gespräches zurück. Sie bezogen sich auf Zbigniew Brzezinski und dessen geopolitisches Hauptwerk „Die einzige Weltmacht“ (Originaltitel: „The Grand Chessboard“) [7]. Zum Schluß möchte ich nochmals mit einer Frage darauf zurückkommen: Lassen sich für den Raum Fulda auch spezielle geopolitische Aspekte anführen, welche die aktuelle politische Situation hier vor Ort mit beeinflussen?

 

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In Osthessen verlief jahrzehntelang die vom 4. bis 11. Februar 1945 in Jalta beschlossene Grenze zwischen den damaligen weltbeherrschenden Machtblöcken Sowjetunion und USA. Während des Kalten Kriegs hatte sich in der an der Grenze lebenden Bevölkerung ein „eigener Typus von Bewohner“ entwickelt, bekannt unter dem Namen „Zonenrandbevölkerung“.

Das Zonenrandgebiet hatte aus nächster Nähe den Niedergang und Auflösungsprozeß des sowjetischen Imperiums und seiner Vasallen erlebt. Der Raum Fulda lag auf der Seite der Sieger, während Städte wie Meiningen oder Suhl auf der anderen Seite lagen.

Im Falle eines Krieges, wie dieser beispielsweise beinahe durch die „Kubakrise“ ausgelöst worden wäre, hätte die direkte Kampfzone zwischen Eschwege, Hersfeld, und Fulda bis zur Wasserkuppe und Bad Brückenau gelegen. Überall befanden sich militärische Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zu dicht besiedelten Flächen.

Heute erleben wir den Niedergang und Auflösungsprozeß des Imperium Americanum. Was viele vergessen: Die Grenze von Jalta existiert weiterhin. Sie spaltet Deutschland in zwei kulturell und politisch grundverschiedene Landesteile, aus denen früher oder später eine Sezession hervorgehen könnte.

Großräumig betrachtet trennt die Jalta-Grenze heutzutage einerseits zwischen jenen Staaten, die sich für nationale Souveränität, Freiheit und Erhalt eines homogenen Staatsvolks entschieden haben (z.B. Polen, Ungarn, Tschechien) und jenen Staaten andererseits, die im Rahmen globalistischer Ideologie ihre eigene Auflösung betreiben und als Vasallen und zukünftige Protektorate von der USA regiert werden möchten.

Fulda liegt also zum zweiten Mal in einer Art Zonengrenzgebiet. Zu glauben, die „neue Zonengrenze“ habe keine Auswirkungen auf die aktuelle Lokalpolitik, wäre natürlich naiv.

 

D. S.
Wie reagiert die Fuldaer CDU als Lokalmatador auf dieses geopolitisches Lagebild?

 

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Ob es den lokalen Parteibonzen so klar bewußt ist oder nicht, sie müssen auf die geopolitischen Umwälzungen reagieren und werden aus Selbsterhaltungstrieb aktiv.
Die Fuldaer CDU als Teil des transatlantischen Bollwerks – bis hin zum Willen vollständiger Unterwerfung – sieht sich aufgrund der geopolitischen Lage seit längerem mit der kniffligen Aufgabe konfrontiert, zu verschleiern, wofür sie tatsächlich steht.

Objektiv gesehen ist sie Bestandteil der Kollaborationskaste und vertritt die Interessen der USA und weiterer Lobbygruppen. Gegenüber ihrer – wenn auch nur halbherzig national gesinnten –  Stammwählerschaft muß sie sich dagegen als Hüterin heimatbezogener Interessen aufspielen.

Der politische Theatervorhang wird mit Sicherheit dann fallen, wenn ein immer größer werdender Teil der Stammwähler das Spiel durchschaut. Taucht dann auch noch aus dem Bereich der wütenden Nichtwähler eine handlungsfähige Organisation auf, die den Nationalstaat und Heimaterhalt fordert, gerät die CDU sehr bald ans Ende der Fahnenstange.

Diese Entwicklungsphase erleben wir gerade jetzt im Raum Fulda. Die CDU sieht sich wegen existenzgefährdender Veränderungen gezwungen, zu taktischen Maßnahmen zu greifen, die sie vor ihren eigenen Mitgliedern verheimlichen muß. Das Schicksal der italienischen Democrazia Cristiana klopft auch in Fulda an die Tür.

 

D. S.
Welche Maßnahmen wird die CDU in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl ergreifen müssen, um vor einer Niederlage bewahrt zu bleiben?

 

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Überlebenswichtig für die Fuldaer CDU bleibt das weitere erfolgreiche Blockieren des AfD-Wahlkampfes. Die Aktivitäten des „Vereins Bündnis Fulda stellt sich quer“ müssen bis September unter allen Umständen fortgeführt werden.

Die Abhängigkeit zur SPD als offizielle Förderin der Antifa könnte erpresserische Züge annehmen. Der CDU bleibt jedoch keine Wahl.

Falls ein Fuldaer Bürger auf den Gedanken käme, die Anwendung der UNO-Bestimmungen gegen die Behinderung freier Wahlen zu fordern, müßte die CDU auf die eingehaltene Distanz zur Antifa verweisen können.

Die CDU könnte im Juli gegen ihren real einzig relevanten Widersacher die Rassismuskeule durch die Systempresse auspacken lassen. Um die Ablehnung gegen solche Methoden aus den eigenen Reihen zu begrenzen, müßte sie auch dabei wieder im Hintergrund agieren.

Einen Vorgeschmack dessen erhielt die AfD bereits im Februar 2016 anläßlich einer Veranstaltung in der Eduard-Stieler-Schule Fulda. [8] Damals provozierte eine farbige Schülerin den AfD-Vertreter zur Gaudi des Plenums mit der Frage, ob man auch auf sie und ihre Geschwister beim Grenzübertritt nach Deutschland geschossen hätte.

Spätestens im August käme dann der Zeitpunkt für die ganz großen Keulen.

 

D. S.
Über die Bundestagswahl 2017 hinaus gedacht: Wie wird die große weltpolitische Auseinandersetzung – die Auflösung des Machtbereichs der USA – im Mikrokosmos des Fuldaer Raums weitergehen?

 

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Sie kennen sicherlich den berühmten Buchtitel von Rolf Peter Sieferle: Finis Germania – übrigens lateinisch absolut korrekt, bitte kein „e“ daran hängen. [9] Ob es zu einem Finis Fulda kommen könnte oder aus historischer Gesetzmäßigkeit dazu kommen muß, wird sich in den kommenden Jahrzehnten entscheiden.

Die Einflußnahme durch herkömmliche politische Parteien auf diesen Prozeß wird immer geringer werden. Andere, ursprünglichere, extrem elementare Kräfte werden sich zu bestimmenden Faktoren vor Ort entwickeln.

In der bekannten CIA-Studie [10] aus 2008 sprechen die Analytiker von der „Unregierbarkeit“ zahlreicher, wachsender Gebiete in Deutschland bis zum Jahr 2020, die sich als „rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume mit Waffengewalt“ gegen staatliche Ordnungsversuche verteidigen werden.

Die schon im Jahr 2017 bürgerkriegsartigen ethnischen Konflikte beispielsweise in sogenannten No-Go-Areas in Bremen oder Nordrhein-Westfalen beweisen die analytische Qualität der CIA-Studie.

Die idyllischen Momente eines Provinzlebens werden seltener.

Am längsten von allen werden auch in Fulda diejenigen ihre gute Laune behalten, die ein Leben in Ahnungslosigkeit bevorzugen.

 

D. S.
Herr Dietz, ich danke Ihnen für das Gespräch.

 

14. Juni 2017

 

 

Quellen:

[1] http://osthessen-news.de
Titel: Preis der Vielfalt an Bündnis „Fulda-stellt-sich-quer e.V“
Abgerufen am 13.06.2017

[2] www.fuldainfo.de
Titel: AfD-Veranstaltung in Bimbach abgesagt
Abgerufen am 28. April 2017

[3] http://osthessen-news.de
Titel: „Welcome In Wohnzimmer“ unter besten 25 sozialen Initiativen Deutschlands
Abgerufen am 08.06.2017

[4] http://osthessen-news.de
Titel: Birgit Kömpel zu Besuch im Begegnungscafe von „Welcome In“
Abgerufen am 03.02.2017

[5] Fuldaer Zeitung, Druckausgabe
Titel: Von Mutmachern und Brückenbauern
Erschienen am 24.02.2017

[6] www.fuldainfo.de
Titel: Projekt „Welcome In Wohnzimmer“ ist unter den besten 25 sozialen Initiativen Deutschlands
Abgerufen am 08.06.2017
Der selbe Verfasser wie in (3)

[7] Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht
Kopp Verlag, ISBN-13: 9783864452499

[8] http://osthessen-news.de
Titel: ESS talks…. Podiumsdiskussion mit kommunalen Spitzenpolitikern
Abgerufen am 28.02.2016

[9] Rolf Peter Sieferle: Finis Germania
Verlag Antaios, Reihe kaplaken, Band 50

[10] http://info.kopp-verlag.de
Suchbegriffe: Ulfkotte, CIA-Chef Michael Hayden

 

 

 

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