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B e s s e r k e i n e a l s j e n e
Überlegungen zur Bundestagswahl 2017 in der BRD unter besonderer Berücksichtigung der Frage einer Wahlentscheidung
August 2017
Inhaltsangabe:
I. Einleitung
II. Zeugnisse aus der jüngeren Vorgeschichte
III. Die geopolitische Lage Deutschlands
IV. Der mentale Zustand der Deutschen
V. Die Partei „Alternative für Deutschland“
VI. Parlamentarischer Nutzen, Schicksalswahl und ein zweites Brüssel
VII. Vorschläge für das taktische Platzieren von Proteststimmen
VIII. Nach der Spaltung: Dritter Anlauf für eine fundamental-oppositionelle Partei
I. Einleitung:
Geschichten wiederholen sich, nicht in Einzelheiten, aber hinsichtlich ihrer Wirkung: Man hätte sich anders verhalten, wenn man es gewußt hätte.
Als Kurras am 2. Juni 1967 in Berlin-West seinen tödlichen Schuß auslöste, wußten nur Eingeweihte, daß er im Dienst eines sozialistischen Geheimdienstes stand. Es folgten schwerwiegende Vorgänge mit jahrzehntelangen Auswirkungen.
Im Kleinen und Harmlosen sieht eine Wiederholung dann so aus: Als Alice Weidel auf dem Essener Parteitag der AfD eine politisch angenehm unkorrekte Rede hielt, wurde sie aus Begeisterung über ihren Anti-Lucke-Duktus in den Bundesvorstand gewählt. Damit wurden ihr ungeahnte Karrierechancen eröffnet, die sie später auch konsequent auszunutzen verstand.
Nur wenige kannten den elektronischen Brief, den sie kurz vor dem Parteitag an Lucke gesandt hatte. Hätte man den Inhalt gekannt, wäre die Karriere der Weidel schon damals zum Stillstand gekommen. So muß man warten, bis sie aufgrund ihres übersteigerten Ehrgeizes und ihres exzessiven Intrigantentums sich selbst ins Aus befördert haben wird.
Die wesentlichen Textstellen der E-Post an Lucke lauteten: „Das Ganze mache ich ohnehin nur, um Dich zu unterstützen und um das zu retten, was noch zu retten ist“.
Von diesem Gelöbnis ist es nur ein kurzer Sprint, um zu einem der Paten des parteiinternen Kampfes gegen Rechts aufzusteigen.
Die Vorstellung, daß eine mental solchermaßen strukturierte Person mit Hilfe der Wählerstimmen des oppositionellen Milieus einen maßlos dotierten und hyperversorgten Parlamentssitz ergattern könnte, provoziert bei gesundem Menschenverstand mindestens zwei Fragen:
Wie wird diese Person im Parlament jemals die Interessen der „echten“ Oppositionskräfte vertreten können?
Wie wird sich diese Person, dann gestützt auf Privilegien ihres Mandats, gegenüber eigenen Parteimitgliedern verhalten, wenn sie diese bereits jetzt schon bis aufs Messer inklusive Parteiausschlußverfahren bekämpft?
Die Antwort wird bei nüchterner Betrachtung nur lauten können: Das wird übel enden.
Dann doch lieber: Besser keine als jene.
II. Zeugnisse aus der jüngeren Vorgeschichte
Aus der jüngeren Vorgeschichte seit den fünfziger Jahren sind besonders 3 Persönlichkeiten hervorzuheben, die auf prophetische Weise Zustände vorhersagten und detailreich beschrieben, wie sie im Jahr 2017 in Teilen Europas und auch in Deutschland „real“ das Leben bestimmen. „Real“ bezieht sich jedenfalls auf diejenigen, die ohne gepanzerten Dienstwagen und bewaffneten Personenschutz ihren alltäglichen Verrichtungen nachgehen müssen.
Der Engländer Enoch Powell (1912 – 1998) äußerte sich in seiner Rede vom 20. April 1968, bekannt unter dem Titel „Rivers of Blood“, über die kommenden Jahrzehnte in England, aus der die 3 folgenden Zitate deren Aktualität belegen:
Über Einwanderung:
……„Die die Götter zerstören wollen, die treiben sie erst in den Wahnsinn. Wir müssen als Nation wahnsinnig sein, buchstäblich wahnsinnig, um den jährlichen Zufluß von um die 50.000 Angehörigen zuzulassen, die größtenteils die Basis für das zukünftige Wachstum der von Einwanderern abstammenden Bevölkerung bilden. Es ist, als schaue man einer Nation dabei zu, wie sie eifrig ihren eigenen Scheiterhaufen aufbaut.
Wir sind so geisteskrank, daß wir unverheirateten Menschen tatsächlich erlauben, einzuwandern, um mit Ehegatten oder Verlobten, die sie nie gesehen haben, eine Familie zu gründen. Es solle niemand annehmen, daß der Zuzug von Abhängigen automatisch abnehmen wird. Im Gegenteil, selbst die derzeitige Einlaßquote von nur 5.000 pro Jahr reicht aus für weitere 25.000 pro Jahr ad infinitum, ohne das riesige Reservoir bereits existierender Beziehungen in diesem Land mitzuzählen – die Einreise auf betrügerischem Weg berücksichtige ich überhaupt nicht………“
Über Gesetze gegen Diskriminierung:
……“Die Diskriminierung und Benachteiligung, das Gefühl von Sorge und Ärger herrscht nicht bei der Einwandererbevölkerung, sondern bei denen, in deren Mitte sie gekommen sind und immer noch kommen…….“.
Über den Alltag:
……..“Während jedoch für den Einwanderer die Aufnahme in dieses Land die Zulassung zu heißersehnten Privilegien und Möglichkeiten bedeutete, war die Wirkung auf die bestehende Bevölkerung eine ganz andere. Aus Gründen, die sie nicht verstehen konnten, und infolge einer Versäumnisentscheidung, zu der sie nie befragt worden waren, fanden sie sich als Fremde in ihrem eigenen Land wieder.
Sie stellten fest, daß für ihre Frauen keine Wochenbetten, für ihre Kinder keine Plätze in der Schule frei waren, ihre Häuser und Nachbarschaften sich bis zur Unkenntlichkeit veränderten, ihre Zukunftspläne und -aussichten zunichte gemacht wurden; auf der Arbeit stellten sie fest, daß Arbeitgeber zögerten, an den Einwanderer dieselben Maßstäbe der Disziplin und Tüchtigkeit anzulegen, die von dem einheimischen Arbeiter erwartet wurden; mit der Zeit begannen sie immer mehr Stimmen zu hören, die ihnen sagten, sie seien nun die Unerwünschten. ……….“
Der französische Dichter Jean Raspail (1925) beschrieb in seinem Werk „Das Heerlager der Heiligen“ im Jahr 1973 beängstigend präzise, wie Invasoren, in Booten ankommend, Europa überfluteten.
Raspail postulierte schon sehr früh als nicht verhandelbares Gebot:
„Jeder Mensch – und jede Nation – hat das heilige Recht, im Namen ihrer Zukunft und im Namen ihrer Vergangenheit ihre Differenzen und ihre Identität zu bewahren.“
Der universell Gelehrte und Schriftsteller Dominique Venner (1935 – 2013) veröffentlichte 1962 sein Buch „Für eine positive Kritik“. Zwei Zitate verweisen auf die aktuelle Lage in der BRD:
„Frankreich und Europa brauchen eine echte nationalistische Revolution, um überleben zu können. Oberflächliche Änderungen werden das Schlechte nicht beseitigen. Nichts wird gut, bis nicht die Pflänzlein des Regimes bis zur letzten Wurzel ausgerissen sind“.
„Nur Scheinopposition wird toleriert“.
1968 Powell, 1973 Raspail, 1962 Venner – drei frühe analytische Betrachtungen der zukünftigen Lage, deren Aussagen selbst in Einzelheiten niemand nachträglich korrigieren muß. Alle drei Persönlichkeiten verkörpern eine singulär intellektuelle und kulturelle Klasse, von der sich wünschen ließe: Besser solche als jene.
III. Die geopolitische Lage Deutschlands
Die wesentlichen Merkmale der geopolitischen Lage der BRD im Jahre 2017 lassen sich folgendermaßen kurz zusammenfassen:
Grundsätzlich gilt weiterhin die Feststellung von Zbigniew Brzezinski aus dem Jahr 1997:
„Deutschland ist ein tributpflichtiger Vassallenstaat“.
Grundsätzlich gelten weiterhin zwei Aussagen von George Friedman vom 4. Februar 2015:
“Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher sicherzustellen, daß das nicht passiert.”
“Wenn deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischer Arbeitskraft und russischen Ressourcen kooperiert, wäre das eine existentielle Bedrohung für die USA”.
Was ist an geopolitischen Veränderungen noch hinzugekommen?
Von Donald Rumsfeld stammt aus dem Jahre 2003 die Formulierung „Das alte Europa“. Damit wollte Rumsfeld im Namen der US-Außenpolitik zum Ausdruck bringen, daß die geschichtliche Entwicklung über „Das alte Europa“ hinweg gegangen und nicht mehr rückgängig zu machen war. Logischerweise ist die Formulierung „Das junge Europa“ im Rahmen einer Neuordnung mit zu denken. Gemeint ist mit dem „jungen Europa“ vornehmlich der Länderstreifen, dessen westliche Begrenzung die östlichen Grenzen Deutschlands und Österreichs bilden. Im Osten wird „Das junge Europa“ von der Linie der östlichen Grenzen von Estland bis Bulgarien begrenzt, mit Abstrichen gehören Griechenland und die Türkei noch dazu. Und tatsächlich ist seit dem Jahre 2016 davon auszugehen, daß die Neuordnung Europas aus Sicht der USA als abgeschlossen bezeichnet werden kann.
Die Neuordnung Europas war keine Geheimoperation, sie verlief aber betont unauffällig.
Das Konzept des Intermariums ist sehr alt. Es wurde bereits unter der Bezeichnung „Cordon Sanitaire“ nach dem ersten Weltkrieg für einen kurze Zeitraum realisiert. Der selbe Landkorridor von der Ostsee zum Schwarzen Meer bis hin zum Mittelmeer gilt seit dem Nato-Gipfel 2016 in Warschau als Pufferzone unter Führung der USA.
Dieses Intermarium soll aus strategischem Interesse der USA stabil bleiben und darf weder durch Massenmigration noch durch ökonomische Ersatzkriegshandlungen geschwächt werden. Anders scheinende Ereignisse sind lediglich Scheingefechte.
Das deutsche Territorium hat als Brückenkopf auf der “Weltinsel“ seit Konsolidierung des als Puffer dienenden Korridors an strategischer Bedeutung eingebüßt. Die USA haben sich östlich der „Oder-Neiße Demarkationslinie“ des Potsdamer Abkommens mehrfachen Ersatz geschaffen.
Wegen zunehmender militärischer Bedeutungslosigkeit muß auch in ökonomischer Hinsicht auf Deutschland als angeblichen Partner keine Rücksicht mehr genommen werden. Die US-Wirtschaft darf jetzt endlich den langjährigen Konkurrenten offen bekämpfen. Deutschland ist nicht nur mittels Volksaustausch, sondern auch spätestens seit der Causa VW mittels Deindustrialisierung zum Abschuß freigegeben. Von der einst florierenden Wirtschaft und politisch-kulturellen Stabilität des früheren Musterknaben verspricht sich das Imperium keine Vorteile mehr.
Für die ehemals befürchtete Kooperation mit Rußland lassen sich allein wegen des multirassischen Völkermosaiks auf deutschem Boden im Oppositionslager keine schlagfähigen Verbände in Zukunft organisieren, gleichgültig, wie schlecht es den Deutschen demnächst gehen wird. Der USA wird es zukünftig mit minimalem Aufwand möglich sein, Deutschland auf Distanz zu Rußland zu halten.
IV. Der mentale Zustand der Deutschen
Die psychische Verfaßtheit der Deutschen, also derjenigen, deren Väter und Mütter Deutsche sind, läßt sich auf zweierlei Arten beschreiben.
Die Kurzform klingt so:
In der BRD leben circa 100-tausend Personen ständig in Nervenheilanstalten. Die anderen 60 Millionen leben außerhalb dieser Einrichtungen. Niemand kann erklären, warum der eine Teil drinnen, der andere Teil draußen lebt.
Die ausführliche Beschreibung liest sich folgendermaßen:
Die aktuelle Mentalität der Deutschen wurde von drei Vorgängen geprägt. Die Prägung sitzt mittlerweile so tief, daß von einer pathologischen Fixierung gesprochen werden darf. Die drei Vorgänge haben sich über mehrere Jahrzehnte als unangreifbar organisiert. Sie werden abgesichert mittels kultureller Tabus, mittels Gesetzen und durch sozialpädagogische Indoktrination während des gesamten Entwicklungszeitraumes eines Menschen, von der Kleinkindbetreuung bis zum Hochschuldiplom. Sowohl die Hauptursachen aller gegenwärtigen Problemfelder als auch die Verteidigungsunfähigkeit und Abwehrunwilligkeit sind linear auf diese drei Vorgänge als Nährboden und Geburtsauslöser zurückzuführen.
Es handelt sich zum Einen um die für einen Vasallen angemessene Akzeptanz der Geschichtsdeutung der Sieger von 1945. Die unmittelbaren Folgen dieser Geschichtsdeutung sind für das besiegte Volk Unwissenheit über die historische Faktenlage, Geschichtsvergessenheit, Umdeutung der Vorgeschichte, die alle Sieger begünstigende Legendenbildung, scheinmoralisierende Rechtfertigung für materielle Ausbeutung und das verinnerlichte Gebot, die eigenen nationalen Interessen unter keinen Umständen wahrzunehmen.
Die zweite operative Maßnahme wurde durchgeführt unter der Gefechtsbezeichnung „Reeducation“. Perfekte Planung, wissenschaftliche Unterfütterung, Bereitstellung materieller Ressourcen und eine dafür bestens geeignete Personalauswahl produzierten während rund dreier Jahrzehnte eine Bewußtseinslage, welche eindeutig den Tatbestand „kultureller Völkermord“ des Entwurfs der UN-Völkermordkonvention in der dritten Kategorie erfüllt.
Die Ergebnisse der Reeducation sind so tief in der deutsche Volkspsyche verankert, daß in überschaubarer Zukunft ein Ausbrechen nur einer Minderheit von mental robusten Personen möglich sein wird. Der umerzogenen Mehrheit ist eine rationale Analyse des Phänomens mit selbstreflektierender Beobachtung nicht mehr möglich.
Der dritte Nasenring heißt „Schuldkult“. Bei diesem Vorgang wurde die juristische Absicherung auf eine Weise perfektioniert, daß eine öffentliche Diskussion zur Hinterfragung und historisch vergleichenden Einordnung nicht mehr möglich ist, jedenfalls nicht im Sinne eines Wissenschaftsbegriffs bürgerlich-akademischer Unvoreingenommenheit. Die Forderung nach wissenschaftlicher Ergebnisoffenheit löst Strafverfolgung aus.
Das Vermeiden einer Beschäftigung mit diesen drei Determinanten deutscher Befindlichkeit führt dazu, daß eine so kastrierte Politikpraxis weder etwas Grundsätzliches verändern kann noch will. Man proklamiert zur Beruhigung und Ablenkung Reformen, die kurzfristig spürbare Veränderungen simulieren sollen. Doch Reformen funktionieren nur als oberflächlicher Ersatz und laufen stets auf eine Stabilisierung der herrschenden Verhältnisse hinaus.
Wer sind jedesmal bei diesem Schauspiel diejenigen, die solches proklamieren? Es sind immer wieder nur „jene“.
V. Die Partei „Alternative für Deutschland“
Die Lagerkämpfe innerhalb der AfD haben vor und nach der Lucke–Henkel–Episode erneut bestätigt, daß nicht zusammen wachsen kann, was nicht zusammen gehört. Was in der Anfangsphase mit zugedrückten Augen gerade noch zu tolerieren war, kann als Dauerprovisorium nicht durchgehalten werden.
Auf Seiten der sich als rechts bezeichnenden Mitglieder steht das in sich heterogene Lager der freiheitlichen, nationalen, sowohl antietatistisch als auch etatistisch argumentierenden Alternativen. In dieser breit gefächerten Zusammenstellung sind die beiden Verbindungsglieder nationale Selbstbestimmung / Souveränität und der wutentbrannte Wille zum radikalen politischen Umbruch.
Auf der anderen Seite stehen die Transatlantiker und sonstwie ausländische Interessen Vertretenden, die Reformbefürworter, die Machtfixierten, Jobsuchenden, Postenjäger und die durch Parteieintritt wachsende Schar der CSU-FDP 2.0-Anhänger. Gemeinsam sind ihnen allen zwei hoffnungsfrohe Erwartungen: Sie möchten so schnell wie möglich zum Establishment gehören, möglichst noch vor 2021. Als Zweites erbitten sie von der Systempresse als Belohnung, in Zukunft nicht mehr als Böse, Nazis oder sonst Anrüchige gemäß der Definitionshoheit des Establishments gebrandmarkt zu werden.
Das Verhältnis zur Systempresse charakterisiert anschaulich die unterschiedlichen Positionen. Das rechte Lager findet in den Angriffen der Systempresse eine Bestätigung seines als richtig erkannten Wegs. Das „bürgerlich-konservativ-realpolitische“ Lager entschuldigt sich regelmäßig für alles, sobald die Systempresse es einfordert. Man akzeptiert deren Meinungsführerschaft, scheut den Begriff „Lügenpresse“ und glaubt, daß alles nur eine Frage freundlichen und sachbetonten Entgegenkommens sei.
Warum kam es angesichts der Unvereinbarkeit der politischen Grundüberzeugungen innerhalb der AfD nicht rechtzeitig zu einer friedlichen, unspektakulären Spaltung?
Das „bürgerlich-konservativ-realpolitische“ Lager hatte sich schon 2014 als Konsequenz der knappen Wahlniederlage ausgerechnet, daß der Weg ins Berliner Parlament in 2017 nur mit der Unterstützung des rechten Lagers gelingen dürfte. Um das rechte Lager einerseits bei Laune zu halten und gleichzeitig kritisieren zu können, wurde das Mantra kreiert, daß Spaltung „negativ“ sei. Wer spaltet, begeht einen unentschuldbaren Fehler und wird als Chaot vom Wähler abgestraft.
Infolge der dauernden Wiederholungen kam im rechten Lager der Glaube auf, daß Spaltung zum politischen Selbstmord führen könnte. Diejenigen, die darauf verwiesen, daß die gesamte Argumentation purer Unsinn sei, gerieten ins belächelte Abseits.
Wieso hat sich das rechte Lager so simpel übertölpeln lassen? Die Antwort ist wenig komplex. Das freiheitliche und reaktionäre Lager leidet traditionell an spezifischen Defiziten. Diese sind im Einzelnen: Politische Talentlosigkeit, Mangel an strategischem Denken, Kleinmut, Risikoscheu und die eingeschränkte Fähigkeit, taktisch über einen Wahltermin hinaus planen zu können. Zusammenfassen lassen sich die einzelnen Eigenschaften unter den Begriff „Theoriemangel“. Sowohl der Unwille als auch das fehlende Potential, sich mit Theorie, also mit grundsätzlichen Überlegungen fernab parteipolitischer Vorteile, zu beschäftigen, waren schon immer ein „kulturell-genetisches“ Handicap des rechten und freiheitlichen Lagers.
Der Theoriemangel hat sich bitter gerächt. Die Partei-Führungsebenen wurden von den Transatlantikern und CSU-FDP 2.0- Karrieretypen im Durchmarsch übernommen und in Richtung Koalitionsfähigkeit eingenordet. Die Basismitglieder segneten die Parteiübernahme sogar noch per freier Abstimmung ab, wenn auch mit Zornesfalten im gutmütigen Gesicht.
Der harmoniesüchtige deutsche Parteisoldat aller Couleur, selbst innerhalb der AfD, scheint nicht in der Lage zu sein, parteiintern eine Freund-Feind-Unterscheidung durchführen zu können. Wie wichtig das wäre, erkennt man an den Folgen. Denn steht der politische Gegner erst einmal mit dem Rücken zur „Firewall“, wird Schadensreduzierung zum Fiasko. Selbst wenn ein Basismitglied die Präsens des Gegners intra muros witterte, würde er sich nicht zu wagen trauen, seinen Verdacht auszusprechen. Lieber flüchtet er sich ersatzweise in den faulen Kompromiß: Besser „jene“ als „keine“.
VI. Parlamentarischer Nutzen, Schicksalswahl und ein zweites Brüssel
Die Frage des geringen parlamentarischen Gestaltungsspielraums von Parteien wurde in der cedag.net-Studie „Strategische und taktische Optionen für das fundamental-oppositionelle Lager der AfD“ ausführlich behandelt und kann bei Bedarf dort in Kapitel 2 nachgeschlagen werden.
Ein weiteres, häufig geäußertes Argument für die Stimmabgabe pro AfD, unabhängig von der Kandidatenauswahl, ist die Einstufung der Wahl als Schicksalswahl.
Viele Mitglieder und Sympathisanten der AfD betonen immer wieder, daß es sich bei der kommenden Bundestagswahl um eine „Schicksalswahl“ handele. Das entspricht jedoch in keinster Weise der tatsächlichen Lage. Der Einstufung als Schicksalswahl liegen zwei falsche Vorstellungen zugrunde.
Erstens wird behauptet, daß Deutschland durch die sogenannte Flüchtlingskrise des letzten Jahres kurz vor seinen Existenzvernichtung als homogenes Volk stehe. Mit anderen Worten, bis zum Jahr 2015 sei die Zukunft Deutschlands noch relativ offen gewesen. Das ist nicht zutreffend.
Deutschland als multikulturelles Gebilde wurde bereits in der Amtszeit von Helmut Kohl (1982 bis 1998) festgeschrieben. Die Einwanderung aus Osteuropa, Süd-Osteuropa, der Türkei und von kleinen ethnisch homogenen Gruppen aus Mittel- und Ostasien hatte gegen Ende der Amtszeit Kohls ein solches Ausmaß erreicht, daß die Homogenität der autochthonen Bevölkerung unwiderruflich verlorengegangen war. Das Umkippen ganzer Städte wie Offenbach am Main erfolgte bereits in den neunziger Jahren.
Um die Beweisführung abzukürzen, genügen folgende, selbsterklärende Zitate von linken Politikern zwischen 1981 und 1998:
Helmut Schmidt:
„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
(DGB-Veranstaltung, Hamburg, Nov.1981)
„Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“
(Die Zeit, 5.2.1982)
Heinz Kühn:
„Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft.“
„Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.“
(Quick,15.1.1981)
Otto Schily:
„Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten“.(„Tagesspiegel“. 1998)
Die zweite Behauptung zur Untermauerung der Schicksalswahl-These geht davon aus, daß die als Volkstod bezeichnete demographische Lage der Deutschen noch korrigierbar sei. Auch diese These ist falsch. Der Wendepunkt der bevölkerungspolitischen Entwicklung wurde schon vor der Jahrtausendwende überschritten. Ein Wissenschaftler wie Herwig Birg hat diesen Sachverhalt öffentlich mehrfach und popularwissenschaftlich verständlich erläutert, wie auch in entsprechender Fachliteratur leicht nachzulesen ist.
Fazit: Von einer schicksalsträchtigen Wahl ist Deutschland in 2017 weit entfernt.
Gegen eine Wahl der AfD angesichts ihrer Kandidatenauswahl spricht als weiteres Argument die ernüchternde Erfahrung nach der Europawahl in 2014. Gewählt wurden in das Brüsseler Parlament sieben Kandidaten, eindeutig ein Ergebnis des selbstlosen Einsatzes der Basismitglieder.
Fünf Mandatsträger verstanden sich sehr schnell als antifaschistische Widerständler und kämpften im Gleichschritt mit der Lügenpresse gegen das alternative Lager in der AfD. Die Basismitglieder hatten jedoch keinen Wahlkampf geführt, um einen zusätzlichen Feind in eine günstige Angriffsposition zu hieven und reagierten zutiefst verärgert.
Als die beiden übrigen AfD-Mandatsträger ihre Gesinnung in Wort und Tat offenbarten, wurde vielen Mitgliedern bewußt, daß bei der Bundestagswahl ein „zweites Brüssel“ in Berlin drohen könnte. Sie erinnerten sich der Lehren aus Brüssel, die damals schon für jede zukünftige Wahl postuliert wurden: Man wählt niemanden in hohe Ämter, von dem man vorher schon weiß, daß dieser unter Ausnutzung seiner privilegierten Stellung einen selbst bekämpfen wird. Wer eine Wiederholung seiner Enttäuschungen vermeiden möchte, wird seine Wählerstimme nicht für ein Brüssel 2.0 hergeben.
VII. Vorschläge für das taktische Platzieren von Proteststimmen
Außerhalb der Systemparteien wird die AfD die einzige politische Kraft sein, die reale Chancen hat, ihre Kandidaten in das Parlament zu bugsieren. Bei den anderen sogenannten Kleinparteien geht es um die Sammlung von Proteststimmen, was angesichts des AfD-Führungspersonals als alternative Wahlstrategie durchaus Sinn machen könnte. Eine Summe von vielleicht 15 Prozent Proteststimmen, die nicht im Parlament vertreten werden, bildet eine markante politische Drohung.
Zur Sammlung des Protestpotentials scheinen unter anderem folgende Parteien geeignet:
Die Partei der Vernunft tritt nur im Saarland an. Wirtschaftspolitisch exzellent, sind ihre sonstigen politischen Aussagen geprägt von Naivität, Pazifismus und der Vorstellung, daß ein Volk eine zufällige Ansammlung von Steuerzahlern ist, die durch keine Blutsbande geformt wurde. Für einen Saarländer könnte es jedoch ein reizvolles Experiment sein, gerade im linken Saarland eine radikal-marktwirtschaftlich-antietatistisch ausgerichtete Kleinstpartei aus Protest zu unterstützen.
Die Freien Wähler treten in allen Bundesländern zur Wahl an. Für Proteststimmen ist diese Gruppierung ausreichend geeignet. Von eventuellen Abgeordneten dieser Partei dürfte kein Schaden für das oppositionelle Lager der AfD ausgehen.
Auch die ÖDP, die in 13 Bundesländern antritt, hat in ihrem Wahlprogramm den einen oder anderen Punkt, den man bejahen könnte – für die Sammlung von Proteststimmen auf jedem Fall befähigt.
Die Partei Deutsche Mitte tritt in zehn Bundesländern an. In ihrem Programm gibt es mehrere zustimmungsfähige Aussagen. Auch wenn es sich bei deren Parteichef anscheinend sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Allgemeinen um eine illustre Person handeln soll, bleibt die DM als Ziel von Proteststimmen eine sinnvolle Option. Bei der DM läßt sich mit Sicherheit vorhersagen, daß bei einem eventuellen Mandat nicht die Nazikeule gegen das oppositionelle Lager der AfD hervorgeholt wird – im Gegensatz zu zahlreichen Listenkandidaten der AfD.
VIII. Nach der Spaltung: Dritter Anlauf für eine fundamental-oppositionelle Partei
Die größte fehlerhafte Aussage beim Wahlaufruf zu Gunsten einer als Opposition titulierten Partei liegt in der Argumentation: „Wichtig ist jetzt, daß so viele Kandidaten der AfD wie möglich in den Bundestag gewählt werden – das Weitere sehen wir dann später“.
Mit diesem Behauptung werden seit Monaten sämtliche interne Konfliktthemen unter den Tisch gekehrt. Die Angst um den Verlust von Wählerstimmen verhindert jeden innerparteilichen Diskurs, von freiheitlichem Aufbruch, politischem Umbruch und metapolitischem Raumgewinn gar nicht zu reden. Von diesem Satz lassen sich die Anhänger einer nicht-vom-System-kontrollierten Opposition am Nasenring durch den Wahlzirkus führen.
Dabei ist diese Argumentation grundsätzlich falsch, allein schon aus Sicht des gesunden Menschenverstandes. Wer schon vor der Wahl dem Establishment signalisiert, daß er so schnell wie möglich zu ihm gehören möchte, spätestens 2021 – wer schon im vorparlamentarischen Parteienalltag versucht, die Partei von nicht genehmen Mitgliedern zu säubern – wer in der Entwicklungsphase einer partei-adäquaten politischen Theorie klarstellt, daß Ämter wichtiger sind als Inhalte – wie wird sich dieser Kandidat erst verhalten mit zehntausend Euro im Monat, Büropersonal und zahlreichen weiteren Privilegien?
Und wenn dann noch transatlantische Hörigkeit hinzukommt, offene Kollaboration mit dem Imperium zwecks Fortführung des Vasallenstatus, dann sind Kampf und Niederlage des widerständigen Lagers in der AfD vorprogrammiert.
Aber offensichtlich will es dieses Lager so. Es verhält sich als Teil der typisch deutschen masochistischen Zeitgeistkultur: Lieber mit Bauchschmerzen viel Falsches erdulden als für einen Konflikt verantwortlich gemacht werden.
Dabei existieren in der germanisch-freiheitlichen Tradition zahlreiche Vorbilder, angefangen von Arminius bis zu Lützows wilde Jagden, die Risiko, Radikalität und wehrhafte Reaktion positiv verkörpern.
Beim dritten Anlauf sollte sich das freiheitlich-radikale Lager darum bemühen, rechtzeitig Akzente zu setzen, um den Sumpf der Reformer trocken zu halten.
Mit geringen formalen Änderungen ließe sich der Einfluß derjenigen verhindern, die jetzt den Unsinn von möglichst vielen Mandatsträgern verkünden, ohne deren politische Grundausrichtung und bisher gelebte Praxis zu berücksichtigen.
Zu den änderungsnotwendigen Formalitäten gehören Modifizierungen bei der Mitgliederaufnahme, bei der Durchführung von Parteitagen auf allen Ebenen und bei der Ämterdauer.
Der Aufnahmemodus sollte sich an den Aufnahmekonditionen der Fremdenlegion orientieren. Mit der Aufnahme verschwinden alle Taten, Schriften und Reden der Vergangenheit, auch wenn die Lügenpresse noch so laut toben dürfte. Frühere Mitgliedschaften in nicht verbotenen Parteien werden als Aufnahmekriterium ignoriert. Ausnahme: Ehemalige Mitglieder von Parteien mit Regierungsverantwortung unterliegen einem langjährigen Ämterverbot. Überläufertum darf sich in Zukunft nicht lohnen.
Zum Fernhalten nationaler und internationaler Sozialisten genügt das Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zum Minimalstaat.
Zur Vermeidung manipulativer Mitgliederauslese durch Bundes- und Landesvorstände entscheidet die Kreisebene allein über die Aufnahme.
Im Übrigen gelten die programmatischen Kernaussagen, wie sie hier im 3. Kapitel behandelt werden.
Zusammenfassen lassen sich die Änderungsvorschläge in der Forderung: Das, was in den Systemparteien unter Professionalisierung verstanden wird, muß rigoros verhindert werden.
Parteitage sind grundsätzlich als Mitgliederparteitage abzuhalten, zur Not unter freiem Himmel. Die Hinterzimmerzirkel sollten beim dritten Versuch ausgeschaltet sein.
Die Ämterdauer wird auf ein Jahr beziehungsweise auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Parteiämter werden ohne Bezahlung ausgeübt. Wer sich nicht den notwendigen finanziellen Rückhalt aufgebaut hat, kann eben nicht kandidieren.
Mehrjährige Berufsausübung ist Vorbedingung, ebenso eine Lebenserfahrung von mindestens dreißig Jahren.
Die Möglichkeit für die Mitgliederbasis, Vorstände abzuwählen, wird erleichtert. Die Unangreifbarkeit des Bundesvorstands, wie er sich gerade jetzt personell als Negativauslese darbietet, darf in einer zukünftig alternativen Partei nicht bestehen bleiben. Das Diktum von Hans-Hermann Hoppe – „Warum die Schlimmsten an die Spitze kommen“ – sollte bei jeder Amtsbesetzung neu bedacht werden.
Der dritte Anlauf wird gewiß nicht der letzte sein. Niemand kann sich die Realität, die Rahmenbedingungen für politische Aktivitäten aussuchen. Ob Ungarn 1953, die SBZ 1956, die Sowjetunion 1989 oder das vom materiellen Wohlstand geformte Leben in einer scheinbar friedlichen Epoche des amerikanisierten westlichen Teils Europas – egal.
Die Sehnsucht nach einer souveränen Nation und einem Leben in persönlicher Freiheit, umgeben von einem homogenen Volk mit klarer Identität und skrupelloser Wehrbereitschaft sind grundlegende Ziele, unabhängig von den gerade herrschenden Verhältnissen und Chancen ihrer Veränderbarkeit.
Wenn man Glück hat, lebt man zufällig in einer Phase, die den Zielen nahe kommt. In anderen Phasen könnte es sich als sinnvoll erweisen, beispielsweise die Erfahrungen der spanischen und portugiesischen Reconquista als Orientierung zu berücksichtigen. Die Rückeroberung der iberischen Halbinsel von fremder Herrschaft dauerte über 700 Jahre. Niemand konnte sich aussuchen, wann er innerhalb dieser Jahrhunderte geboren wurde und wie groß die Chancen für widerständige Operationen waren. Sie kämpften im Rahmen ihrer Möglichkeiten, teils offen, teils verdeckt.
Unabhängig von den wechselhaften Zeitabläufen galt bei ihnen stets eine Frage als geklärt: Sie wußten immer, wer „die“ und „jene“ waren. Wer die Falschen wählte, hatte es schnell bereuen müssen.
Auch auf deutschem Boden wird in den kommenden Jahrzehnten die Frage vorherrschen, wer „die“ oder „jene“ sein werden, wer auf Seiten der Souveränität und Freiheit steht oder wer seine Dienste dem Imperium zur Verfügung zu stellen gewillt ist.
Eine kleine radikale Minderheit, wie sie in historischen Abläufen immer wieder als handelndes Subjekt auftauchte, wird auf jeden Fall sich nicht vor der Antwort drücken, wer „die“ und wer „jene“ sind. Und wenn gerade „die“ nicht zur Verfügung stehen, lautet die Entscheidung: Besser „keine“ als „jene“.
Zur Wiedervorlage geplant am 04. Juli 2018, dem dritten Jahrestag der ersten Spaltung.
August 2017
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